Syriens Machthaber: Assad strebt weitere Amtszeit an

Syriens Machthaber
Assad strebt weitere Amtszeit an

Syriens Präsident Assad krallt sich an die Macht. In einem Interview sagt er: „Die Chancen sind groß, dass ich kandidiere.“ Die Ankündigung ist aber nicht der Grund, warum die Friedenskonferenz plötzlich in Gefahr ist.
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DamaskusSyriens Präsident Baschar al-Assad strebt trotz Bürgerkrieg und internationalen Rücktrittsforderungen eine weitere Amtszeit an und hält die Beteiligung von Exilpolitikern am politischen Übergang für realitätsfern. „Ich glaube, dass mich nichts an einer Kandidatur hindert“, sagte Assad der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. „Wenn es gewünscht wird, werde ich nicht eine Sekunde zögern, es zu tun.“ Zusammengefasst heiße das für die im Juni vorgesehene Präsidentschaftswahl: „Die Chancen sind groß, dass ich kandidiere.“

Zugleich nannte es Assad drei Tage vor Beginn der Syrien-Friedenskonferenz am Genfer See unsinnig, Oppositionelle aus dem Exil an der künftigen Regierung zu beteiligen. „Sie kommen für eine halbe Stunde an die Grenze für eine Fotogelegenheit und flüchten dann, wie sollen sie also Regierungsmitglieder werden?“ Ein Minister könne sein Amt nicht aus dem Ausland ausüben, fuhr Assad in Anspielung auf die Koalition seiner Gegner fort, die ihren Sitz in der Türkei hat. „Solche Ideen sind völlig unrealistisch, man kann sie lediglich als Scherz betrachten.“

Darüber hinaus bestritt Assad jegliche Bürgerkriegsmassaker durch syrische Regierungstruppen und machte stattdessen die Rebellen für Gräueltaten gegen Zivilisten verantwortlich. „Der syrische Staat hat seine Bürger immer verteidigt“, sagte der 48-Jährige. Seine Gegner hätten „kein einziges Dokument“, dass derlei Taten durch syrische Regierungstruppen belege.

Unterdessen steht die Friedenskonferenz für Syrien zwei Tage vor ihrer geplanten Eröffnung wieder auf der Kippe. Die syrische Exil-Opposition erklärte am Montag, der Iran dürfe wegen seiner Unterstützung für die syrischen Regierungstruppen bei den geplanten Verhandlungen in der Schweiz nicht mit am Tisch sitzen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon den Iran zu der Konferenz im schweizerischen Montreux eingeladen hat.

Das Problem könnte jedoch nach Ansicht von Beobachtern noch aus der Welt geschaffen werden, falls sich der Iran vorab öffentlich zu den Prinzipien der Verhandlungen bekennen würde. Dazu gehört unter anderem die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition.

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