Syrische Flüchtlinge
Republikaner fädeln Aufnahmestopp ein

Millionen Syrer fliehen vor Krieg und Terror. Eben jenen nehmen die Republikaner nun zum Anlass, um die ohnehin geringen Flüchtlingszahlen aus Syrien zu drücken. Mehrere US-Staaten haben bereits eine Taktik.

Washington/Detroit/WinnipegNach der Anschlagsserie in Paris wollen US-Abgeordnete die Aufnahme von Flüchtlingen deutlich einschränken. Der Senator und republikanische Präsidentschaftsbewerber Rand Paul kündigte am Montag einen Gesetzentwurf an, der mit sofortiger Wirkung die Vergabe von Visa für Menschen stoppen soll, die vor islamistischer Gewalt fliehen. Davon wären etwa 30 Staaten betroffen, erklärte er. Bei anderen Ländern solle eine Wartefrist eingeführt werden.

Michigans Gouverneur Rick Snyder sagte, sein US-Staat werde die Bemühungen zur Aufnahme von Flüchtlingen so lange aufschieben, bis die Bundesbehörden die Sicherheitsmaßnahmen überprüft hätten. Mehr als 20 republikanisch regierte US-Bundesstaaten - darunter Texas, Alabama, Florida, Arizona und Ohio - teilten mit Hinweis auf den Anschlag in Paris mit, sie würden keine Syrien-Flüchtlinge aufnehmen.

Das US-Außenministerium erklärte dazu, die Regierung halte an der Absicht fest, im kommenden Jahr 10.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen. "Wir glauben, dass wir dabei die Sicherheit gewährleisten und auf eine Art vorgehen können, die den amerikanischen Werten entspricht", sagte ein Sprecher.

Obama machte deutlich, es sei eine "moralische Pflicht", den Flüchtlingen zu helfen. "Die Menschen, die aus Syrien fliehen, sind diejenigen, die am meisten vom Terrorismus geschädigt sind", sagte der US-Präsident am Montag beim G20-Gipfel im türkischen Antalya. Mindestens sechs US-Bundesstaaten bekannten sich explizit zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte am Montag, es sei "verständlich", dass Länder alle möglichen Maßnahmen treffen müssten, um ihre Bürger "gegen jede Form des Terrorismus zu schützen". "Aber sich dabei auf Flüchtlinge zu fokussieren, auf verletzliche Menschen, die selbst vor Gewalt fliehen, wäre nicht der richtige Weg".

Präsidentschaftsbewerber Carson verlangte vom Kongress, Obama das Geld für die Ansiedlung von Syrern zu verweigern. Die USA könnten, sollten und dürften keine syrischen Flüchtlinge akzeptieren, schrieb Carson an den neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Dieser sagte, er ziehe alle Möglichkeiten in Betracht.

Außerdem droht Obama Ärger im Kongress. Der Senator von Alabama, Jeff Sessions, äußerte in einem Brief ebenfalls Sicherheitsbedenken und erklärte, die Flüchtlingspläne des Präsidenten benötigten die Zustimmung des Kongresses.

Obama hatte im September zwar erklärt, dies sei nicht erforderlich, allerdings verhandelt er gerade mit dem Parlament über die Regierungsausgaben für das kommende Haushaltsjahr. Bis 11. Dezember muss eine Haushaltseinigung stehen, sonst droht der Regierung das Geld auszugehen und sie müsste zahlreiche Behörden schließen.

Die Gefahr eines unpopulären Regierungsstillstands könnten die Republikaner nutzen, um Obama in der Flüchtlingsfrage unter Druck zu setzen. Sie haben in beiden Kammern die Mehrheit.

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