Syriza-Parteitag in Griechenland

Tsipras’ gebrochene Versprechen

Aus Griechenlands radikaler Syriza ist eine Mitte-Links-Partei geworden. Auch der Regierungschef hat sich gehäutet. Aus dem Rebellen wurde ein Reformer – wider Willen. Doch nicht alle Griechen machen die Wende mit.
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Auf dem ersten Parteitag seit dem Wahlsieg Anfang 2015 muss sich Tsipras dafür rechtfertigen, dass er nur wenige Wahlversprechen einlösen konnte. Quelle: dpa
Griechischer Premier

Auf dem ersten Parteitag seit dem Wahlsieg Anfang 2015 muss sich Tsipras dafür rechtfertigen, dass er nur wenige Wahlversprechen einlösen konnte.

(Foto: dpa)

AthenRund 3000 Delegierte versammeln sich ab Donnerstag zum Parteitag des griechischen Linksbündnisses Syriza in der Taekwondo-Halle im Athener Küstenvorort Faliron. Taekwondo war in Griechenland ein fast unbekannter Kampfsport – bis anlässlich der Olympischen Spiele 2004 die elegant geschwungene Halle gebaut wurde. Seither wissen die Griechen mehr über diese Disziplin. Nämlich das zu ihren Grundsätzen Durchhaltevermögen und Geduld, aber auch Unbezwingbarkeit gehören – Tugenden, die der Syriza-Vorsitzende und Regierungschef Alexis Tsipras auf dem Parteitag gut gebrauchen kann. Er muss mit Kritik rechnen. Seine Führungsrolle steht aber nicht zur Debatte. Auch seine Kritiker wissen: Ohne Tsipras ist Syriza nichts.

Es ist der erste Parteitag, seit Syriza Anfang 2015 die Regierungsverantwortung übernahm. In den 20 Monaten seither hat Tsipras viel Wasser in seinen Wein gießen müssen. Versprochen, gebrochen könnte das Motto seiner bisherigen Amtszeit sein. Die wenigsten Wahlversprechen konnte er einlösen. Daran wäre Syriza fast zerbrochen.

Als die Regierung Mitte 2015 im Verhandlungspoker mit den internationalen Geldgebern kapitulieren und ein drittes Sparprogramm schlucken musste, spaltete sich der linksextreme Parteiflügel ab. Dennoch konnte Tsipras die vorgezogene Wahl vom vergangenen September unerwartet klar gewinnen. Die Syriza-Dissidenten scheiterten mit ihrer neu gegründeten Partei kläglich an der Dreiprozenthürde. Damit konsolidierte der Premier seine Macht und stellte die Weichen für den Weg des radikalen Syriza zur linken Mitte.

Auch Tsipras hat sich gehäutet. Aus dem Rebell, der noch kurz vor der Wahl versprach, er werde die Kreditverträge mit den Gläubigern „in der Luft zerreißen“, ist ein Reformer geworden, wenn auch wider Willen. Nicht alle Syriza-Wähler machen allerdings die Wende mit. Tsipras geht mit miserablen Umfragewerten in diesen Parteitag: 86,5 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, zeigt eine repräsentative Erhebung des Universität Thessaloniki von Anfang Oktober.

Selbst unter den Syriza-Wählern senken 73,5 Prozent den Daumen. Bei der Sonntagsfrage führt die konservative Opposition mittlerweile mit 12,5 Prozentpunkten Vorsprung. Sogar in einer Umfrage im Auftrag des Syriza-Zentralorgans „Avgi“ nennen 42 Prozent der Befragten den konservativen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis als geeignetsten Ministerpräsidenten; Tsipras trauen nur noch 23 Prozent diese Rolle zu.

„Für Tsipras kommt der Parteitag zur Unzeit“, meint Jens Bastian, Wirtschafts- und Finanzberater der Athener Denkfabrik Macropolis. „Er hat keine ‚success stories‘ vorzuweisen, etwa beim Thema Schuldenschnitt, wirtschaftliche Erholung Griechenlands oder Abbau der Massenarbeitslosigkeit.“ Entsprechend gedrückt ist die Stimmung bei Syriza vor dem Kongress.

Das Interesse an dem Parteitag scheint gering. Beispiel: In Piräus, eigentlich eine Syriza-Hochburg, beteiligten sich ganze 61 Mitglieder an der Wahl der acht örtlichen Parteitagsdelegierten. Marineminister Theodoros Dritsas, ein Urgestein des kommunistischen Syriza-Flügels und Lokalmatador in der Hafenstadt, schaffte es mit zwölf Stimmen gerade mal auf Platz sechs.

Von wegen abgenickt
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9 Kommentare zu "Syriza-Parteitag in Griechenland: Tsipras’ gebrochene Versprechen"

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  • Kleine Nachfrage:
    Welchen redaktionellen Sinn macht es, wenn von einem terrorverdächtigen Suizidenten fortwährend Fahndungsfotos mit dessen Konterfei veröffentlicht werden?

  • PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!

    Zu den Angaben der Staatsverschuldung Griechenlands im Artikel ist vergessen worden, die Schuldenerlasse und die Zinsfreiheit der ausgegebenen Kredite mit anzugeben. So werden aus Teilwahrheiten natürlich Lügen.
    Richtiggehend vermißt habe ich heute die Angaben zu Tsipras, dem Wissenschaftler der Spieltheorie. Ebenso unvergessen sein Brüsseler Gemauschel am Tisch der Finanzminister.
    Griechenland ist und bleibt das, was es schon immer war: Ein Kriminalproblem.
    Unfähig zur Bildung von inklusiven Wirtschafts- und Investitionsstrukturen.
    Das Problem einengen zu wollen, indem die Frage aufgeworfen wird, ob Syriza eine "richtige Partei" sei und die jahrelange Syriza-Korruption und Vetternwirtschaft auch nur eine Zeile wert ist wage ich zu bezweifeln.
    In meinem geistigen Auge habe ich das Bild von CDUSPDGrüneLinke und bitte um Überlegung, ob Ähnlichkeiten zu obengenannten zufällig sein könnten.

    ALLES IST AUF EINEM GUTEN WEG - WENN SICH MATHEMATISCHE REGELN ÄNDERN

  • Auf ausländischen Konten lagern 70 Mrd Euro welche dem Fiskus in Athen vorenthalten wurden. Bisher haben die Griechen noch keine Milliarde zurückgezahlt, im Gegenteil es wird immer weiter Geld von Deutschland eingefordert.
    Die zukünftigen Arbeitnehmer werden das Geld erwirtschaften müssen was Goldman Sachs den Griechen ohne Sinn und Verstand zur Verfügung gestellt hat. Eu Kommissionschef Baroso wechselt deshalb einfach mal in den Vorstand der Goldman Sachs Bank- der Auftrag dieser Person dürfte klar sein. Also viel Spass dann noch auf dem deutschen Arbeitsmarkt!
    Verfassungsrechtlich ist das ganze ebenfalls äusserst zweifelhaft da vertraglich vereinbarte Kriterien einfach nicht eingehalten werden und ausschliesslich deutsche Steuerzahler dafür enteignet werden.
    EU Mitgliedsländer wie z.B Slowenien fragen sich warum Sie sich anstrengen um EU Kriterien einzuhalten während Griechen für Betrug Millarden Kredite erhalten. Nicht nur den Briten reicht es!
    Herr Sarrazin bitte helfen Sie!

  • Griechenland war vor dem Euro schon Pleite und Unwirtschaftlich mit dem EURO ist Griechenland erst recht Pleite und Unwirtschafltich und all dies hat der Deutsche Steuerzahler dank dem Vertragsbruch von Maastrich durch Merkel und Schäuble teuer zu bezahlen.
    Italien ist inzwischen genauso Pleite wie Griechenland. Genauso sieht es mit Spanien, Portugal und Frankreich aus. PLEITE, PLEITE, PLEITE....und Deutschland darf dafür zahlen weil Merkel und CO. am Euro festhalten...bis zum bitteren Endsieg.

  • @Herr Lothar Thürmer

    1. Geld stinkt nicht, egal woher es kommt
    2. Griechenland war pleite, ist pleite und wird pleite bleiben
    3. Das Geld ist weg, es endet in einem Desaster.
    4. Tsipras macht das, was die Eu vorgibt, kaschiert es ein wenig fürs Volk mit geheucheltem Widerwillen.
    4. Stiglitz wird recht bahalten, unterschiedlich leistungsfähige Volkswirtschaften können nicht unter einer gemeinsamen Währung bestehen. Ausser die Krise wird noch so vergrößert, dass die Nationalstaaten abgeschafft werden können (das ist das Ziel der führenden Elite). Dann kann der Geld-Transfwer voll laufen
    5. Was hats gebracht? Die vor der Pleite imvolvierten Banken haben für ein erhöhres Risiko, dass Griechenland pleite geht, saftige Aufschläge kassiert und mussten nun dieses Risiko nicht tragen. Die Banken konnten die vollen Gewinne ohne Risiko verbuchen, die Geld-Elite wird's freuen. Die Banken haben nun kein Risiko mehr.

    Es gibt nur einen Weg. Griechenland endlich aus dem Euro entlassen, einen saftigen Schuldenschnitt (wahrscheinlich erst nach der BTW im nächsten Jahr), dann kann sich Griechenland wieder auf das Besinnen, was es kann. Dahinsandeln wie die letzten 200 Jahre.
    Anschließend nie wieder Rettungspakete für dieses Land.

    Griechenland hat im übrigen auch die lateinische Münzunion vor fast genau 100 Jahren in den Abgrund gerissen. Italien und Frankreich hatten da glaube ich den Hauptschaden. Diesesmal eben Deutschland.

  • Steht Tsipras für eine finanziell solide und wirtschaftlich vernünftige Politik? Schwer vorstellbar. Auch sind die Rahmenbedingungen denkbar ungünstig. So sieht der IWF die Schuldentragfähigkeit Griechenlands als nicht mehr gegeben. Umso mutiger die jüngste Entscheidung, Griechenland dennoch weitere europäische Kredite zu gewähren. Viele Menschen blicken mit Sorge auf die Entwicklung in Griechenland: Endet unser Engagement für Griechenland in einem finanziellen Desaster? Behält Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz Recht, wenn er für den Euro in der heutigen Form keine Zukunft sieht? Und was hat unser Milliardentransfer dann am Ende überhaupt bewirkt?

  • Welch brot ich ess des lied ich sing.

  • "Tsipras’ gebrochene Versprechen"

    Meinen Kommentar jetzt bitte nicht als Verständnisäußerung missverstehen, aber:

    Wer hält sich denn heute noch in der Politik an irgendwelche Versprechen?

    Versprechen sind da (in der Politik) offensichtlich keinen Pfifferling mehr wert.

  • Es wird weitere Lippenbekenntnisse geben, so dass der Deutsche Michl weiter bezahlt.

    Um das alles zu finanzieren bezahlt der Deutsche Michl weiterhin Steuern die in GR undenkbar wären. So beträgt die Erbschaftssteuer in Griechenland gerade mal ca. 1% !!!! Lächerlich im Vergleich zu dem, was in D anfällt. Gut, in D gibt es Freibeträge, dennoch gibt es viele mittelständische Unternehmen die erheblich mehr bezahlen und die Existenz von Firma und Arbeitsplätzen gefährdet ist.

    Wer in D einen guten Job hat und 100 Euro verdient, bezahlt ca. 50 Euro Steuern. Tankt er dann von den restlichen 50 Euro, fallen davon erneut 60% Steuern (Mineralösteuer,...) an. Somit müssen wir für 20 Euro Benzin 100 Euro verdienen. Der Staat kassiert 80 Euro Steuern = 400%!

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