Syriza stimmt über Sparkurs ab
Tsipras' hitzige Selbstverteidigung

Alexis Tsipras verteidigt ein Sparprogramm, das ihm selbst Unbehagen bereitet. Er habe „keine andere Wahl“ gehabt, entgegnet der Premier seinen Kritikern von Syriza. Dennoch zwingt er sie nun zu einer Entscheidung.
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AthenDer griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt in seiner linken Syriza-Partei die Machtfrage. Es könne nicht so weitergehen, dass er bei der Umsetzung von Reformgesetzen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei, sagte Tsipras am Donnerstag vor der Parteiführung. „Wir müssen uns darauf verständigen, dass Entscheidungen respektiert werden, die von einer Mehrheit in der Partei getroffen werden.“

Der Regierungschef hatte in den vergangenen Wochen zwei mit den Geldgebern vereinbarte Reformpakete nur mit Hilfe der Opposition durch das Parlament bringen können. Die Verabschiedung war Voraussetzung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket, die mittlerweile begonnen haben.

Tsipras schlug in seiner Rede vor dem Syriza-Zentralkomitee einen Sonderparteitag für September vor. Dort solle verbindlich die Strategie für den Umgang mit den Reformauflagen festgelegt werden. Wenn der linke Flügel auf einer früheren Entscheidung über die Haltung zu dem Kompromiss mit den Geldgebern bestehe, sei auch ein parteiinternes Referendum am Sonntag denkbar. Mit dem Votum, so Tsipras, werde „der Zapfen wieder in die Handgranate“ gesteckt.

Damit strebt der Richtungsstreit innerhalb der griechischen Regierungspartei Syriza über die neuen Sparprogramme seinem Höhepunkt entgegen. In einer vom Fernsehen übertragenen Rede vor dem Zentralkomitee der Syriza verteidigte Tsipras am Donnerstag noch einmal seine Kehrtwendung hin zu neuen Kreditverhandlungen und einem von den internationalen Gläubigern eingeforderten Sparprogramm. Er habe „keine andere Wahl“ gehabt, als den neuen Verhandlungen zuzustimmen, sagte Tsipras. Gleichzeitig plädierte er für eine Beendigung des darüber entflammten Streits mit dem linken Syriza-Flügel. Das könnte mit der Abstimmung aller Parteimitglieder am kommenden Wochenende gelingen.

Wegen des Richtungsstreits droht der Syriza die Spaltung. Der linke Flügel hatte im Juli bei den Abstimmungen über neue Sparprogramme im Parlament mit Nein gestimmt und damit den Verlust der Regierungsmehrheit verursacht. Allerdings sorgte die Opposition mit ihren Stimmen für die Annahme des Sparpakets.

Wer glaube, eine bessere Lösung zu haben, „der soll es sagen, auch wenn dies die Rückkehr zur (alten Währung) Drachme bedeuten würde“, meinte Tsipras. „Zauberlösungen“ gebe es nicht. Eine Entscheidung des Syriza-Zentralkomitees, das seine Sitzung nach der Tsipras-Rede hinter verschlossenen Türen fortsetzte, wird frühestens in der Nacht zum Freitag erwartet.

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  • >> Er habe „keine andere Wahl“ gehabt, entgegnet der Premier seinen Kritikern von Syriza. >>

    Die andere und bessere Wahl für die Griechen wäre ein Grexit gewesen.

    Tsipras hat sein Volk belogen und das Ergebnis der Volksbefragung ignoriert.

    Tsipras hat man wohl gekauft. Die EUtopia verfügt über eine Menge Fakelakis.

  • "Er habe „keine andere Wahl“ gehabt," und wenn er damit nicht zurechtkommt,und es reinen "Sozialisten Lehre" im Wege steht. Dann muss er gehen. Aber das wird er nicht.

  • Tja... die Geister, die er rief. Seiner Vorgänger-Regierung machte er eben noch den Vorwurf, dass sie nicht hart verhandeln und keinen Plan haben. Jetzt ist er genau da gelandet, wo die auch waren, nur hat er inzwischen die griechische Wirtschaft noch mehr geschädigt... und jetzt wollen Teile seiner Partei eben die Realitätsverweigerung, die auch Tsipras gepflegt hat, eben noch weiter verfolgen. Sie ähnelm ihm da schon... und jeder glaubt wenn er Ministerpräsident wird, würde er mal richtig verhandeln... hihihi

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