Tabak
Neue Werbeverbote haben es schwer

Das Plädoyer des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) für das umstrittene Tabakwerbeverbot hat die deutsche Wirtschaft alarmiert. Besonders misstrauisch beäugen Wirtschaft und Politik die Pläne von EU-Gesundheitskommissar Marcos Kyprianou.

BRÜSSEL. Mit weiteren Werbeverboten müsse gerechnet werden, sollte der EuGH wie erwartet dem Generalanwalt folgen, warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Und was nach Ansicht von BDI-Spitzenfunktionär Klaus Bräunig noch schwerer wiegt: Die EU-Kommission werde in ihrer Tendenz bestärkt, Bereiche zu regeln, für die eigentlich die Mitgliedstaaten zuständig seien.

Führende Europapolitiker der Berliner Koalition stimmen ein in diese Sorge. Der EuGH leiste einer schleichenden Kompetenzausweitung Brüssels Vorschub, kritisiert der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Matthias Wissmann (CDU). „Wir müssen sehr auf der Hut sein vor weiteren Regulierungsvorstößen der EU-Kommission.“

Am Dienstag hatte EuGH-Generalanwalt Phillipe Léger empfohlen, die Klage Deutschlands gegen das Tabakwerbeverbot abzuweisen. Die entsprechende EU-Richtlinie verstoße nicht, wie von Berlin behauptet, gegen die Regeln des europäischen Binnenmarkts. Üblicherweise folgt das oberste EU-Gericht in Luxemburg dem Plädoyier seines Generalanwalts.

Besonders misstrauisch beäugen Wirtschaft und Politik die Pläne von EU-Gesundheitskommissar Marcos Kyprianou. Der Zypriote will im Juli oder spätestens im September ein Strategiepapier zu Maßnahmen gegen den Alkoholmissbrauch vorlegen. Auch gegen die Fettleibigkeit vor allem bei Kindern will er vorgehen.

Zwar hat Kyprianou bisher stets betont, dass er Selbstverpflichtungen der Wirtschaft den Vorzug gebe gegenüber neuen Gesetzesinitiativen. „Aber es gibt unter den Beamten in Kyprianous Generaldirektion Gesundheit viele, denen das nicht weit genug geht“, beobachtet der Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU). Eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie zur Vorbereitung der Alkoholstrategie fordert, dass alkoholische Getränke – ähnlich wie Zigaretten – mit Warnhinweisen über mögliche Gesundheitsschäden versehen werden. Und ein Arbeitspapier der Gesundheitsdirektion empfiehlt eine Anhebung des Mindestverkaufsalters für alkoholische Getränke, eine Angleichung der Steuersätze sowie ebenfalls Restriktionen für die Werbung.

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