Täuschungsvorwurf
USA üben Kritik an Irans Wahlsystem und Atomprogramm

Die Vereinigten Staaten haben vor der Präsidentenwahl in Iran das Wahlsystem des Islamischen Staates als repressiv kritisiert. Außerdem warfen sie Teheran vor, die der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über sein Atomprogramm bewusst zu täuschen.

HB WASHINGTON. „Die Macht ist in den Händen einiger nicht gewählter Leute, die ihren Einfluss durch ein Wahlverfahren bekommen haben, das die grundsätzlichen Anforderungen der Demokratie ignoriert“, sagte US-Präsident George W. Bush. US-Botschafterin Jackie Sanders kritisierte unterdessen vor dem Direktorium der Atombehörde in Wien, dass der Iran erst auf internationalen Druck hin eingeräumt hatte, weitaus länger mit atomwaffenfähigem Material experimentiert zu haben, als bislang angenommen. Dies war am Mittwoch bekannt geworden.

Mit Blick auf die am Freitag stattfindende Wahl des iranischen Regierungschefs erklärte Bush, dies sei ein weiterer Beweis für die Unterdrückung im Land. Der Wächterrat, der die Einhaltung des islamischen Rechts kontrolliert, hatte ursprünglich von mehr als 1000 Bewerbern nur acht zugelassen, nach schlechten Umfragewerten zog jedoch der zum konservativen Lager zählende Mohsen Resaie am Mittwoch seine Kandidatur zurück. Doch unabhängig wie die Wahl ausgeht, wird die eigentliche Macht auch weiterhin beim geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei liegen, der in allen Staatsangelegenheiten das letzte Wort hat.

Am Vortag der Wahl war die Stimmung im Land entsprechend angespannt. Anhänger aller Kandidaten gingen noch einmal auf die Straße, um ihre Wähler zu mobilisieren. In den Meinungsumfragen liegt der als moderat-konservativ geltende frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani zwar klar vorn, hat aber in dem erklärten Reformer Mostafa Moin und dem erzkonservativen Ex-Polizeichef Mohammed Baker Kalibaf zwei ernstzunehmende Konkurrenten. Etliche junge Wähler riefen in der Hauptstadt Teheran sogar gänzlich zum Wahlboykott auf, um ihre Ablehnung des islamischen Systems zu demonstrieren.

Das Land steht mit der Wahl vor einer politischen Richtungsentscheidung, bei der es auch um die künftigen Beziehungen zum Westen und um das umstrittene Atomprogramm der Islamischen Republik geht. Sanders rief das Land bei ihrer Rede vor dem IAEA-Direktorium erneut auf, den Forderungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens nachzukommen und seine umstrittene Urananreicherung zu beenden. Die drei Länder verhandeln im Namen der Europäischen Union (EU). Angreichertes Uran kann unter anderem zum Bau von Atomwaffen verwendet werden, was die USA dem Iran auch vorwerfen. „Wir werden keinen Iran akzeptieren, der über Atomwaffen verfügen könnte“, betonte Sanders nun.

Die Regierung in Teheran hat bislang bestritten, Atomwaffen zu bauen und erklärt ihr Atomprogramm diene rein friedlichen Zwecken. Am Mittwoch hatte IAEA-Vizechef Pierre Goldschmidt berichtet, das Land habe entgegen früheren Äußerungen eingeräumt, noch im Jahr 1998 mit Plutonium experimentiert zu haben - fünf Jahre später als bislang angegeben.

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