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Tag 1 und 2: Merkel weicht der Debatte mit Cameron aus

Davos wäre der ideale Ort, um hart um Zukunft der EU zu ringen. David Cameron erläutert die Sorgen der Briten, die Erwiderungsrede hält die Kanzlerin – und gibt sich zahm. Die Details zu den ersten beiden Tagen in Davos.

Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Für Handelsblatt Online berichten live aus dem schweizerischen Davos Nicole Bastian (bas), Mathias Brüggmann (mbr), Sven Afhüppe (saf) und Sandra Louven (lou): In der Düsseldorf Redaktion beobachten Stefan Kaufmann (ska) und Georg Watzlawek (law) das Geschehen.

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+++ Reaktionen auf Cameron und Merkel +++

Camerons kategorische Ablehnung eines britischen Euro-Beitritts sei "nicht wirklich überraschend", sagte Lettlands Premier Valdis Dombrowskis dem Handelsblatt in Davos. Positiv an Camerons Reden sei nur, dass er sich klar zur Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts bekannt habe und zugesagt habe, vor einem britischen Referendum einen Pro-Europa-Wahlkampf zu machen. Camerons Forderung nach Rückgabe von Souveränität aus Brüssel sei aber "eine reale Gefahr", meinte Dombrovskis. Das sei "Rosinenpicken" und wecke dann auch Begehrlichkeiten in anderen EU-Staaten, sagte der Regierungschef des EU-Landes Lettland.

Merkels Rede habe wenig Neues beinhaltet, so Dombrovskis. Es müsse jetzt vor allem das umgesetzt werden, was als Ideen in den letzten Monaten geboren worden sei. Gut sei aber, dass Merkel verstanden habe, dass "Sparpakete und Initiativen zu mehr Wachstum  zwei Seiten einer Medaille sind", sagte Dombrowskis dem Handelsblatt. (mbr)

+++ Merkel trifft Cameron - hinter den Kulissen +++

Erst nach Merkels Rede wird bekannt, dass sie Cameron in Davos für 20 Minuten getroffen hat. Dabei sei es um die Vorbereitung des EU-Haushaltsgipfels gegangen, hieß es in Delegationskreisen. Bei dem Gipfel soll im Februar erneut das geplante EU-Budget für die Jahre 2014-2020 erörtert werden – das beim Gipfel im November am Widerstand der Briten gescheitert war.

Ob Merkel Cameron wegen seiner Ankündigung vom Vortag, ein Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU abzuhalten, wurde zunächst nicht bekannt. Am Mittwoch hatte die Kanzlerin betont, sie sei bereit, über die britischen Wünsche zu sprechen.

Weltwirtschaftsforum Der zweite Tag in Bildern

Im trubeligen Davos gönnen sich Englands Premierminister David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel ein paar Minuten Zweisamkeit.

Bild: dpa

+++ Ein kurzes Zwischenfazit +++

David Cameron hatte am Vormittag seine Europa-Rede vom Vortag als verzweifelten Aufruf zu einer grundsätzlichen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union interpretiert. Ein Appell, den die Bundeskanzlerin jedoch ignorierte. Statt ihre Vision für Europa zu erläutern und den Briten etwas entgegen zu halten, wiederholte sie ihre Standardrede zur Lage der europäischen Nation: Das Thema Cameron spart sie aus - und auch ihr Interviewer Schwab spricht sie nicht darauf ein. Die Zukunft Europas, der Eindruck drängt sich auf, wird in Brüssels Hinterzimmern entschieden - nicht auf der offenen Bühne in Davos. (law)

+++ Solana zeigt sich beeindruckt +++

Der ehemalige Nato-Generalsekretär erkennt in Merkels Rede nichts neues. Er zeigt sich jedoch im Kurznachrichtendienst Twitter beeindruckt, dass die Kanzlerin ohne Manuskript redet. Star-Ökonom Roubini ist eher enttäuscht, wie vorsichtig sich Merkel äußert.

+++ Japan macht Merkel Sorgen +++

Auf die Frage nach gezielten Eingriffen in die Wechselkursentwicklung in Japan und in anderen Staaten sagt Merkel: "Ich bin nicht völlig sorgenfrei." Auf konkrete Nachfrage zu Japan ergänzte sie: "nicht völlig ohne Sorge". Was die in Europa ebenfalls expansive Vergabe von Liquidität durch die Europäische Zentralbank betreffe, so gehe sie davon aus, dass diese "wieder eingesammelt wird".

+++ EZB "am Rande ihres Mandats" +++

Merkel lobt die Europäische Zentralbank als "sehr positive Kraft" bei dem Bemühen, Währungsmanipulationen zu verhindern. Auch bei der Krisenbewältigung habe die EZB ihren Beitrag geleistet. Dabei sei sie "an den Rand ihres Mandats" gegangen. Sie sei im Grundsatz aber der Meinung, "dass Notenbanken kein Ausputzer von politischen Fehlentscheidungen sind" und auch nicht Mängel bei der Wettbewerbsfähigkeit von Ländern beheben können.

+++ Exklusives Interview +++

Im Gegensatz zur Runde mit David Cameron am Vormittag sind keine Fragen aus dem Publikum zugelassen. Statt dessen betätigt sich WEF-Chef Klaus Schwab als Stichwortgeber für ein paar Nachfragen.

+++ EU als ein Global Player +++

Merkel weiter: „Europa hat das Instrumentarium, um in der Welt sehr erfolgreich zu sein. EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Wir dürfen das aber nicht als gegeben hinnehmen. Ich jedenfalls möchte alles dafür tun, dass mein Herkunftskontinent eine gute Rolle in der Welt spielt."

+++ Neue Instabilitäten in Europa +++

Angesichts massiver Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten drohe neue Instabilität in Europa. Gegebenenfalls müssten weitere Überbrückungsmaßnahmen ergriffen werden bis die eingeleiteten Strukturreformen so wirkten, dass die Zahl der Arbeitslosen verringert werde. Und weiter: „Europa muss aufpassen, „dass die politische Situation nicht so eskaliert, dass wieder Instabilität entsteht.“

+++ Finanzblasen bedrohen Demokratie +++

Merkel fordert mehr Anstrengungen bei der Kontrolle der Finanzbranche: "Ich sehe noch eine riesige Lücke, was die Regulierung der Finanzmärkte anbelangt. Noch so eine Blase, die wir erzeugen und damit die Welt wieder in eine tiefe Krise des Wirtschaftswachstums bringen, wird sehr schwer zu bewältigen sein in Demokratien.“ Die Bürger verlören die Überzeugung, dass die Wirtschaft für den Menschen da sei.

Merkel drängt die USA, die strengen Regeln von Basel III ebenfalls einzuführen. Der Ausweitung des Schattenbankensektors könne man nur gemeinsam begegnen. Die Kanzleriln wiederholt noch einmal kurz ihre wichtigsten Punkte, dann ist ihre relativ kurze schon am Ende, Klaus Schwab eröffnet die Fragerunde.

+++ „Müssen Freihandelsabkommen vorantreiben“ +++

Merkel:  „Die Frage des Freihandels ist zentral für das Wirtschaftswachstum. Wir erleben viele protektionistische Tendenzen auf der Welt. Doch wir müssen alles dafür tun, diese Tendenzen einzudämmen. Wir setzen auf bilaterale Freihandelsabkommen und Deutschland muss eine proaktive Rolle dabei spielen. Wichtig ist ein Freihandelsabkommen mit den USA, das müssen wir schaffen.“

+++ Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit +++

Merkel geht auf die deutschen Überschüsse in der Leitungsbilanz ein. Allerdings könne es keine Lösung sein, dass Deutschland seine Lohnstückkosten erhöht, damit die anderen Staaten wettbewerbsfähiger werden. Auch die Mobilität der Arbeitskräfte müsse in Richtung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes erhöht werden. Die deutschen Überschüsse in der Leistungsbilanz seien auch Zeichen der guten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

+++ Merkel dankt Cameron +++

Laut Merkel hat der Brite David Cameron in seiner Europa-Rede und auch am Vormittag in Davos ein "zentrales Thema für den Wohlstand angesprochen - die Wettbewerbsfähigkeit". Alle europäischen Regierungen müssten Investoren wieder das Vertrauen geben, dass ihr Kapital in der EU sicher ist. Auf diesem Weg sei viel erreicht werden, die Arbeit sei aber noch nicht beendet. Auf Camerons EU-Kritik und das geplante Europa-Referendum der Briten ging Merkel nicht ein.

+++ Reformen zahlen sich erst später aus +++

Merkel weiter:  „Es gab viele Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen, aber deren Wirkkraft kommt später. Wir haben das auch in Deutschland erlebt. Es gibt eine zeitliche Verzögerung von zwei, drei, vier Jahren. Diesen Faktor Zeit müssen wir politisch nutzen, damit es nicht zu Instabilitäten in Europa kommt.“

+++ Merkel  räumt  Bremserrolle der Eurozone ein+++

Die Kanzlerin spricht von interessanten Überblicken – „nicht nur über die Berge“.  Weltwirtschaft wachse nur noch sehr moderat, schwächstes Tempo seit 10 Jahren. Dazu habe leider auch die Eurozone beigetragen – aber die Europäer seien ein großes Stück vorwärtsgekommen. "Konsolidierung und Wachstum zwei Seiten einer Medaille. Aber Faktor Zeit spielt eine Rolle", sagt sie gleich zu Beginn ihrer Rede.

+++ Der neue Chef der Bank of Japan? +++

"Das sind doch nur Gerüchte", wehrt Haruhiko Kuroda im Handelsblatt-Interview in Davos Pressemeldungen ab, er werde in Kürze zum neuen Gouverneur der Bank of Japan ernannt. "Mein Job ist herausfordernd genug und ich bin glücklich mit meinem Posten", sagte der Präsident der Fördebank Asian Development Bank. Japan schockiert die Märkte gerade mit seiner Geld- und Haushaltspolitik. Doch Kuroda, der Japaner in internationalen Diensten, wehrt schon ganz im Sinne eines Notenbankers ab: "Machen sie sich keine Sorgen um Japan!" (mbr)

+++ Welchen Sinn und Zweck Europa hat +++

Euro-Rettung, Krisenbewältigung, Arbeitslosigkeit – für die zwei Twitterer greift diese Idee von Europa zu kurz:

#wefmerkel bei Twitter

+++ Prominentes Podium zur Euro-Krise +++

Auf dem Podium sitzen jetzt unter anderem der italienische Noch-Premier Mario Monti, der irische Premier Enda Kenny, der niederländische Premier Mark Rutte und die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt. Direkte Ratschläge für ihren Amtskollegen Cameron weichen sie auch auf Nachfrage aus. Aber die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sanierung der Staatshaushalte ist bei allen Statements ein wichtiger Faktor.

+++ Fällt Europa tatsächlich zurück? +++

Ja, sagt Cameron und sagen auch einige Twitterer, die seine Rede verfolgt haben. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA werden diskutiert.

#wefeurope bei Twitter

+++ Politischer Wille, das ist es, was zählt +++

Zum Schluss greift WEF-Schwab eine Frage von Henry Kissiger auf: Am Ende geht es doch darum, Politik umzusetzen. Und das heißt in Europa, dass man Einigkeit erzielen muss. Oder?

Cameron antwortet engagiert, sehr selbstbewusst. Es komme auf den politischen Willen an, voranzukommen – und nicht das Ziel, am Ende zu einer tieferen Integration zu kommen. Und er selbst, seine Regierung, die Briten hätten immer wieder gezeigt, dass sie über einen sehr klaren politischen Willen verfügen.

Aber Cameron zeigt auch klar auf, wie weit Großbritannien bereit zu gehen ist - und wo die Grenzen sind: „Wenn wir sagen, Europa müsse eine politische Union werden, also mehr als ein einziges Land Europa, dann kann ich dem nicht zustimmen. Wenn man alle Länder in eine zentralisierte Europäische Union hineinquetschen will, dann wäre das ein großer Fehler. Großbritannien möchte dann nicht dazugehören.“

Damit ist die Fragerunde und der Auftritt Camerons beendet.

+++ Großbritanniens bester Verkäufer +++

Eine BBC-Reporterin stellt eine Frage zu Camerons Aussage, er sei der beste Verkäufer Großbritanniens. Cameron korrigiert sofort: Er sei kein Verkäufer, sondern ein Vertreter. Und eben nicht nur der britischen, sondern der europäischen Interessen – und eben auch der Wirtschaft. Daher könne er die Reaktionen der Wirtschaft auf seine Rede vom Vortag nicht verstehen. Die Briten könnten doch nicht bei der Debatte über Europa an der Seite stehen und sich gefallen lassen, was in Brüssel geschieht: "Viel besser ist es doch, wenn wir die Debatte anführen und die Themen setzen", appelliert Cameron an seine Kritiker.

Gerade die Wirtschaft müsse verstehen, dass sein Ziel niedrigere Steuern sind. Genau dafür kämpfe er: "Das ist richtig für Großbritannien, für Europa und für die Welt."

+++ Fragen an David Cameron +++

Die erste Frage kommt von einer Oxfam-Vertreterin – die sowohl Camerons Haltung lobt, aber mehr Anstrengungen verlangt, um gegen die Ausbeutung der Entwicklungsländer durch Investoren und das sogenannte "Land-Grabbing" vorzugehen. Erst die dritte Frage bezieht sich auf Europa - und gibt dem Premier die Gelegenheit, seine Argumentation zu verstärken. Er kämpfe nicht allein für Großbritanniens Interessen, sondern für die Europas. Die EU müsse sich verändern, wenn sie international nicht zurückfallen wolle.

+++ Rede zusammengefasst in 140 Zeichen +++

+++ "Ich bin ein Pro-Business-Leader +++

Cameron kommt schon zur Verfassung. Betont noch einmal, dass er kein Gegner der Wirtschaft sei, ganz im Gegenteil: "Ich bin ein Pro-Business-Leader". Aber er stehe für saubere Regeln, saubere Steuern und eine transparente Regierung. Damit ist er nach 23 Minuten schon am Ende der Rede, fragt nach Fragen.

+++ Weg von Europa, hin zur Welt +++

Camerons Aussagen zur Zukunft von Europa trägt er engagiert und konzentriert vor, doch rasch kehrt er zur Weltagenda zurück: Welthandel, Kampf gegen die Armut. Aber auch hier, auf dem ganzen Planet, sei das Thema Steuern und vor allem Steuervermeidung ein großes Thema. Die Briten seien auf diesem Feld bereits vorangegangen, doch gegen Steuervermeider müsse man gemeinsam vorgehen. Wenn man damit erfolgreich sein, steige das Steueraufkommen, die Steuersätze könnten gesetzt werden. Cameron: "Ich glaube an niedrige Steuern!" Das richte sich nicht gegen die Wirtschaft, nicht gegen den Kapitalismus. Aber die Industrieländer hätten eine Pflicht, mehr für die Entwicklung der armen Länder unternehmen.

+++ Briten werden nie der Eurozone beitreten +++

Großbritannien werde wohl nie der Eurozone beitreten. Die Zustimmung zu bestimmten Schritten der EU habe in seinem Land abgenommen. Dies könne man nicht einfach so hinnehmen. Es gelte, sich um eine neue Zustimmung zur EU in der Bevölkerung zu bemühen: "Wir setzten wir uns ein für offenes, flexibles und wettbewerbsfähiges Europa ein.“

+++ Cameron: Es geht nicht um den Austritt, sondern um eine bessere EU +++

Der britische Premier erläutert seine Rede vom Vortag. Die Zukunft der EU müsse auch im Interesse der Briten fortentwickelt werden. Das sei nicht nur für GB notwendig, sondern für Europa. Nur so könne es wettbewerbsfähig bleiben und weiter wachsen anstatt im internationalen Vergleich zurückzufallen: „Ganz Europa ist heute überholt in Sachen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.“ Dazu gehöre vor allem der Kampf gegen die Bürokratisierung und für ein besseres Steuersystem.

+++ Cameron: Briten sind bereit zu führen +++

Immer noch im Zusammenhang mit den G8 verteidigt Cameron die Vorreiterrolle der Briten in der Welt.

+++ Cameron verspricht Kampf gegen den Terror +++

David Cameron beginnt mit der Agenda der Briten beim G-8-Vorsitz: Kampf gegen den internationalen Terror: "Wir werden "hart, stark und schlau" gegen El Kaida vorgehen müssen.

+++ Cameron erläutert seine Pläne für Europa +++

Der britische Premier wird für 10:30 Uhr erwartet. Am Vortag hatte er mit seiner Ankündigung, ein Referendum über den Verbleib der Briten abhalten zu wollen, für Aufsehen und viel Kritik gesorgt.

Henry Kissinger und WEF-Chef Klaus Schwab beenden ihr Gespräch auf die Minute pünktlich.

#wefcameron bei Twitter

+++ Tony Blair: England steuert auf Desaster zu +++

Englands Ex-Premier sorgt sich um sein Heimatland. Der Vorstoß seines Nachfolgers könnte zu einem „Desaster“ – dem Exit Englands aus der EU – führen. Die Strategie erinnert Blair an einen „Sheriff, der seine Pistole auf seinen eigenen Kopf richtet“.

Abstimmung über EU-Zugehörigkeit Cameron will über EU-Mitgliedschaft abstimmen

Heute will Großbritanniens Premier David Cameron endlich seine Rede zur Europapolitik halten.

+++ Zwischen Klassentreffen und Partymarathon +++

Gestern Feier bei Burda, heute ist Coca-Cola der Gastgeber. Nur zwei Beispiele für Davos-Partys, bei denen es nicht aber nur ums Feiern geht:

+++ Heute auf der Tagesordnung +++

Es wird der Tag der großen Reden, vor allem aber der Staatschefs: Die wichtigsten beiden Protagonisten an diesem Tag: der britische Premier David Cameron (10:30 Uhr) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (14:15 Uhr). Nach der gestrigen Rede des britischen Premier zu Europa wird es wahrscheinlich auch heute wieder um Europa gehen. Doch die Liste der Redner ist auch an Tag 2 lang. Unter anderem stehen Ki- Moon und Henry Kissinger (9:30 Uhr) darauf.

+++ Medwedew in Davos+++

Die Moskauer Wirtschaftszeitung „RBK daily“ schreibt: „Die Experten in Davos sehen für Russland keine positiven Entwicklungsmöglichkeiten. Dmitri Medwedew aber hat dies nicht weiter irritiert. Er teilte diesen Pessimismus nicht. Als Antwort zeichnete er eine gute Lage der russischen Wirtschaft, konnte die Teilnehmer mit seinem Optimismus aber nicht anstecken. Als er dann noch anfing, die Errungenschaften der Regierung aufzuzählen, standen immer mehr in dem ohnehin nicht gefüllten Saal von ihren Plätzen auf und gingen. Die Übrigen waren da einfach schon eingeschlafen, wie ein ranghohes Mitglied der russischen Delegation sarkastisch anmerkte. Davos verstand diesen Medwedew nicht.“ (dpa)

+++ In Sachen Kleiderordnung+++

Casual bis sporty ist die Kleidungsempfehlung des Weltwirtschaftsforums für das jährliche Treffen in Davos. Doch die wenigsten halten sich daran - und so herrschen bei den Herren  die Krawatten vor, auf den Diskussionspannels ebenso wie am Abend. Und selbst die Winterschuhe werden am Eingang gegen Lederslipper gewechselt. Besser overdressed als underdressed, scheinen viele zu denken. (bas)

+++ Computer-Mogul Michael Dell schweigt zum Aktienkurs +++

Auf seine Aktionäre ist Computer-Mogul Michael Dell schlecht zu sprechen. Wer den CEO des amerikanischen PC-Herstellers auf den schwachen Kurs seiner Anteilsscheine anspricht, erntet Small Talk. Dell sagt zum Aktienkurs nichts. Nur zu Davos: Er komme regelmäßig in den Schweizer Bergort, "um Europa und die Europäer zu verstehen", sagt Michael Dell. Und sein Eindruck sei jetzt, dass es in Europa viel besser laufe als noch vor einem Jahr. Antworten zum Aktienkurs von Dell: Fehlanzeige. (mbr)

  • 26.01.2013, 22:16 Uhrgewe

    Angela Merkel, die Königin von Europa, hält Hof in Davos: Unsere geliebte Kanzler-„Mutti“ ist mit sechs Ministern/innen nach Davos gereist: Westerwelle (FDP), Schäuble (CDU),Rösler (FDP), von der Leyen (CDU), Bahr (FDP) und Niebel (FDP) folgen ihrer „Chefin“ im Schlepptau. Davos ist selbst für einen Bundesminister ein "Highlight" und eine Geschäftsreise wert, eine Erholung vom tristen Polit-Alltag in Berlin. Vielleicht ist es dieses Jahr ja für lange Zeit die letzte Gelegenheit für einen WEF-Besuch. Also nehmen so viel wie möglich diese Lust-Reise noch einmal mit! Die deutsche Delegation(etwa 80 Personen) verbreitet deutschen Charme und hat etwas von einem „Betriebsausflug“ der Regierung ins „Heidi-Land“. Außer Merkel, Schäuble und Rösler haben sie zu wirtschaftlichen Themen nicht viel zu sagen. Was "FDP-Absteiger" Dirk Niebel in Davos sucht, ist ein Rätsel. Gleichwohl freuen sich aber bestimmt alle, die gesunde Luft in Davos schnuppern und sich im Licht des internationalen Big Business sonnen zu dürfen. Nur bei "Königin" Angela ist dies inzwischen umgekehrt. Bei etwas mehr Jugendlichkeit, erinnerte ihre zunehmend positive Ausstrahlung an Kaiserin Sissi! Die Schweizer sind nicht gut auf die Deutschen zu sprechen. Alles andere wäre gelogen. Man hätte den Deutschen am liebsten die Einreise verweigert. Der „Steinbrück-Stachel“ sitzt sehr tief! Steinbrück verkörpert nun mal so wie kein anderer deutscher Politiker der „Neuzeit“ das typische Bild des hässlichen Deutschen, nicht nur für die Schweizer sondern in ganz Europa. Davos ist in den WEF-Tagen eine einzige Sicherheitszone, besser bewacht als „Fort Knox“ oder das „Weiße Haus“. Die sog. Welt-Elite aus Wirtschaft und Politik lässt sich schützen vor denjenigen, die sie vertreten. Ist das Eitelkeit, Hybris oder gar Angst vor „ihrem“ niederen Volk? In unseren Gesellschaften muss etwas Gravierendes schief laufen, auf der Seite der abgehobenen Eliten ebenso wie auf der Seite des einfachen Volkes! gewe.

  • 25.01.2013, 15:45 Uhrmargrit117888

    Christian
    einige wirkliche Pöble sind dabei, stimmt.
    Aber ansonsten scheint mir, Sie mögen keine kritischen Beiträge. Sie wollen wohl nur die Political correctness.
    Mit dieser Form ist das Detusche Volk schon einmal untergegangen.
    Also hören Sie auf, pauschal alle zu beschimpfen, die die Wahrheit sagen und auch mal zweifelnd und kritisch sind

  • 24.01.2013, 21:22 Uhrhasstnicht

    Man kann sich die Frage stellen warum im Euro Raum keine vernünftigen Lösungen gesucht werden. Die USA machen es uns doch vor wie ein großer Wirtschaftsraum unter einer Währung funktionieren kann. "No Bail out!". Jeder haftet für sich selbst. Und man bedenke, die USA sind eine Nation. Im Euro haftet jeder für jeden und wir sind keine Nation und werden es auch für sehr lange Zeit nicht sein. Die USA sind schon mehrfach bei dem Versuch Pleite gegangen Schulden der Staaten zu sozialisieren. Das ist bekannt und es wird dennoch der Weg in die gemeinschaftliche Pleite/Haftung gegangen. WARUM? Wider besseren Wissens! WARUM?

    "Merkel weicht der Debatte mit Cameron aus"

    Ja natürlich weicht sie aus. Was soll Frau Merkel auch machen. Öffentliche Anprangerung steht ihr nicht gut zu Gesicht und sie ist ja die "Ich sag nichts wenn ich nicht muss." Kanzlerin. Da sagt sie zumindest nichts falsches.

    Was verwundert. Warum will Cameron nicht sofort ein Referendum abhalten? So schwer ist das doch nicht. Warum Jahre warten? Es wird keine Referendum geben oder es wird so lange wiederholt bis das Ergebnis stimmt (siehe Irland zum Lissaboner Vertrag), unter Einflußnahme der Mainstreammedien.

    Europaweite Volksamstimmungen zu Euro und EU würden das Kartenhaus im nu zum einsturz bringen. Ich vermute das hier einfach mal wieder ein Strohhalm aufgestellt wird an den sich die Menschen klammern können um selber nicht den Mund auf zu machen bis in X-Jahren und danach wieder X-Jahre für iegendwelche Hoffnungen das jemand Anderes die Lösung bietet für das was ich mir selber denke.

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