Tag der Entscheidung in Italien
Berlusconi hat seine Leute nicht im Griff

Endet die Amtszeit von Enrico Letta als Ministerpräsident nach nur fünf Monaten? Streitigkeiten in der Partei Berlusconis könnten den italienischen Ministerpräsidenten Letta retten. Heute stellt er die Vertrauensfrage.
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RomDas italienische Parlament entscheidet an diesem Mittwoch über den Fortbestand oder das Ende der Regierung von Enrico Letta. Nach dem Rückzug der fünf Minister Silvio Berlusconis aus der Regierung will Letta zuerst im Senat eine Erklärung abgeben und die Vertrauensfrage stellen. Nachmittags ist dieselbe Prozedur dann im Abgeordnetenhaus vorgesehen. Lettas Regierung ist erst seit gut fünf Monaten im Amt.

Am Tag der Entscheidung hat Ministerpräsident Letta noch einmal leidenschaftlich für seine Politik geworben. „Schenkt uns Euer Vertrauen für alles, was wir erreicht haben“, rief er die Senatoren am Mittwochmorgen auf. Letta verwies auf die Erfolge seiner Regierung in den vergangenen fünf Monaten und unterrichtete die Volksvertreter über seine Pläne für eine Wiederbelebung der italienischen Wirtschaft. Es gehe bei dem anstehenden Votum nicht um eine Person, sondern um Italien und die Italiener, sagte er. An der Mailänder Börse wird die Entscheidung schon vorweggenommen: Sie notiert 1,5 Prozent im Plus.

Spannend wird die Abstimmung vor allem im Senat, wo die Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi eine hauchdünne Mehrheit hat. Den Fehdehandschuh warf Berlusconi kurz vor den entscheidenden Stunden im Parlament ausgerechnet der Mann hin, der doch lange loyal als seine rechte Hand und als Chef der Partei gewirkt hat: In einem überraschenden Schachzug forderte Vize-Regierungschef Angelino Alfano die Parlamentarier der PdL (Volk der Freiheit) auf, für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit mit Letta und mit dessen linker Partei zu votieren. „Ich bleibe fest überzeugt, dass unsere gesamte Partei für das Vertrauen in Letta stimmen sollte“, sagte Alfano. Damit stellt sich Alfano, der einst als Kronprinz des mehrfachen Regierungschefs Berlusconi gehandelt wurde, ganz offen und frontal gegen seinen Patron – und der sprach von „Verrat“.

Das Grummeln in Berlusconis Partei war längst zu einem Gewitter geworden. Als der Mailänder Medienzar und Milliardär den „Falken“ in seinem Lager folgte und am vergangenen Wochenende den Rückzug der fünf PdL-Minister aus Lettas Kabinett autoritär anordnete, brach eine Revolte aus. Sie muss nicht zuletzt Berlusconi selbst überrascht haben: Nur widerwillig folgten die Minister seiner Anweisung. Die Front in der Partei gegen die von ihm angestrebten baldigen Neuwahlen wuchs, öffentlich löckten immer mehr Parlamentarier wider den Stachel. Je nach dem Ergebnis der Voten vom Mittwoch, gleichzeitig eine parteiinterne Vertrauensabstimmung über Berlusconi, könnte sich das rechte Lager spalten.

Politisches Ping-Pong-Spiel auf italienische Weise, was immer auch Durcheinander, Überraschungen und Entwicklungen in der letzten Minute mit sich bringt. Denn kaum hatte Alfano der Regierung praktisch sein grünes Licht gegeben, kam dieses Signal aus dem Regierungspalast Chigi: Letta werde den Rückzug der PdL-Minister, der doch schon als „unwiderruflich“ galt, nicht annehmen. Es könnte also so weitergehen – bis zum nächsten Streit. Bereits an diesem Freitag ist ein weiterer Stolperstein im Weg – im Immunitätsausschuss des Senats beginnt die entscheidende Runde über einen Ausschluss des Senators Berlusconi, weil dieser wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt worden ist.

Die Fäden im Hintergrund zog auch diesmal Staatschef Giorgio Napolitano. Er will keine Neuwahlen solange nicht eine Wahlrechtsreform ein neues Patt wie bei den Wahlen im Februar verhindern könnte. Napolitano will daher eine „nicht befristete“ Regierung. Sie soll nicht nur die marode Wirtschaft des Landes wieder in Gang bringen, sondern vor allem endlich eine Wahlrechtsreform durchs Parlament bringen. In der Zwischenzeit muss Berlusconi sehen, dass ihm nach dieser von ihm als „ungehörig“ beschimpften Allianz von abtrünnigen Parteifreunden mit Letta nicht alle Felle davonschwimmen. So kam die Entscheidung, Letta nun kippen zu wollen, als Bumerang zu ihm zurück.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Tag der Entscheidung in Italien: Berlusconi hat seine Leute nicht im Griff"

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  • Das ist so, als wenn man mit dem Nachbarn Haus, Bankkonto und Ehefrau teilt.

    Gescheite Menschen lassen das sein.

    Noch etwas deutlicher: Wir wollen mit deren Kram nichts zu schaffen haben. Und: Wir geben nix!

  • Wie sehne ich mich nach der Zeit, als solche Dinge einem einfach nur egal sein konnten, weil es deutliche Grenzen gab.

    In der Zwischenzeit kann es einem nicht egal sein, obwohl man keinerlei Einfluss drauf hat.

    Und dass Brüssel damit nicht fertig wird ausser man installiert stalinistische Verhältnisse, sollte auch jedem klar sein.
    Doch sogar bei diesen wird Korruption und Vetternwirtschaft genauso blühen.

    Eigenverantwortung und Überschaubarkeit wären die Zauberworte, aber das steht ja senkrecht auf dem blödsinnigen Machtanspruch einer ziemlich zweifelhaften Bande von drittklassiken Politikern.

  • Zu Berlusconis Demokratiebegriff passt sein O-Ton
    ...„Obwohl ich alle Risiken verstehe, die ich auf mich nehme, habe ich mich entschieden, der Regierung Letta ein Ende zu bereiten“...

    Man kann nur hoffen, dass sich der PdL endlich von Berlusconi befreit: andernfalls reißt Berlusconi den ganzen PdL mit sich herunter.

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