Tagung des Regierenden Rats
Iraker übernehmen Verantwortung in ihrem Land

Mit der Einsetzung eines Regierenden Rats haben Iraker am Sonntag wieder erste Regierungsverantwortungen in ihrem Land übernommen. In seiner ersten Entscheidung machte der Rat den 9. April, den Tag des Sturzes des langjährigen Präsidenten Saddam Hussein durch die US-Truppen, zum Feiertag.

Reuters BAGDAD. Irakische Vertreter und der Chef der US-Zivilverwaltung, Paul Bremer, lobten den Beginn der Ratsarbeit als historischen Schritt. Die USA versprechen sich von der Mitarbeit irakischer Politiker eine höhere Akzeptanz ihrer Präsenz in dem Land. Zum vierten Mal seit dem Sturz Husseins im April begann die US-Armee in der Nacht zum Sonntag eine Offensive gegen Iraker, die den Besatzern mit täglichen Angriffen zusetzen.

Als seine wichtigsten Ziele bezeichnete der Rat in einer ersten Erklärung, die Sicherheit herzustellen, die Wirtschaft des unter Sanktionen und Kriegen ausgebluteten Landes wiederzubeleben, eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen und allgemeine Wahlen vorzubereiten. „Wir erleben heute Geschichte, wie Geschichte gemacht wird“, sagte Entifadh Kanbar, Sprecher des Irakischen Nationalkongress, der Vertreter in dem Rat sitzen hat. Der Rat soll die Minister der geplanten Übergangsregierung nominieren, den Staatshaushalt verabschieden und geplante Gesetze prüfen. Die US-Zivilverwaltung kann Beschlüsse des Rats außer Kraft setzen. Bremer hat angekündigt, von diesem Recht nicht Gebrauch machen zu wollen.

„Die Einsetzung des Regierungsrats bedeutet, dass Iraker eine zentralere Rolle in der Führung ihres Landes spielen“, sagte Bremer in Bagdad. Von den 25 Mitgliedern des Rates vertreten 13 die schiitische Bevölkerung, die mit einem Anteil von 65 Prozent die Mehrheit im Land stellt und unter Saddam unterdrückt wurde. Je fünf Vertreter sitzen für die Sunniten und Kurden in dem Gremium, je einer für Christen und Turkmenen.



Im Irak war in den vergangenen Wochen der Unmut darüber gewachsen, dass die USA seit dem Ende des Krieges Ende April nur zögerlich Verantwortung abgeben. Gegner der Besatzung und Anhänger Saddams haben zugleich ihre Angriffe auf die US-Truppen verstärkt.

Die US-Armee bezeichnete ihre neuerliche Offensive als Präventivschlag, „der sich in aller Härte gegen irreguläre Kräfte und Angehörige des früheren Regimes richtet“. Dem Militärgeheimdienst zufolge planen die Gegner der Besatzer speziell in der kommenden Woche neue Angriffsserien, da im Zusammenhang mit Saddams Herrschaft mehrere Gedenktage anstehen, darunter am Mittwoch der an die Übernahme der Präsidentschaft durch Saddam am 16. Juli 1979.

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