Tagung in Luxemburg
EU-Minister verwerfen Idee des zentralen Verbrechensregisters

Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich über den Austausch der Eintragungen in ihren Strafregistern geeinigt, um Verbrechen schneller aufklären zu können. Die Idee eines Zentralregisters wurde weitgehend verworfen.

HB LUXEMBURG. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte am Donnerstag in Luxemburg, statt eines EU-weiten Zentralregisters solle der zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien bereits eingeführte elektronische Datenaustausch europaweit eingeführt werden.

Danach werden Verurteilungen von EU-Bürgern in anderen Ländern grundsätzlich im Heimatstaat in das Strafregister aufgenommen. Diese sollen täglich statt wie bislang halbjährlich aktualisiert werden. Justizbehörden anderer EU-Staaten können die Daten elektronisch im Heimatland anfordern, ohne direkten Zugriff auf die Datenbanken der anderen EU-Staaten zu haben.

Für Nicht-EU-Bürger soll dagegen ein EU-Register eingeführt werden. Mit der Grundsatzeinigung geht eine seit Monaten andauernde Debatte zwischen den EU-Staaten zu Ende. Die EU-Kommission hatte sich für ein EU-weites Register ausgesprochen, was nach Auffassung Deutschlands und anderer Länder jedoch zu teuer gewesen wäre.

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