Tagung in Luxemburg

EU-Minister verwerfen Idee des zentralen Verbrechensregisters

Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich über den Austausch der Eintragungen in ihren Strafregistern geeinigt, um Verbrechen schneller aufklären zu können. Die Idee eines Zentralregisters wurde weitgehend verworfen.
Brigitte Zypries. Bild: dpa

Brigitte Zypries. Bild: dpa

HB LUXEMBURG. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte am Donnerstag in Luxemburg, statt eines EU-weiten Zentralregisters solle der zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien bereits eingeführte elektronische Datenaustausch europaweit eingeführt werden.

Danach werden Verurteilungen von EU-Bürgern in anderen Ländern grundsätzlich im Heimatstaat in das Strafregister aufgenommen. Diese sollen täglich statt wie bislang halbjährlich aktualisiert werden. Justizbehörden anderer EU-Staaten können die Daten elektronisch im Heimatland anfordern, ohne direkten Zugriff auf die Datenbanken der anderen EU-Staaten zu haben.

Für Nicht-EU-Bürger soll dagegen ein EU-Register eingeführt werden. Mit der Grundsatzeinigung geht eine seit Monaten andauernde Debatte zwischen den EU-Staaten zu Ende. Die EU-Kommission hatte sich für ein EU-weites Register ausgesprochen, was nach Auffassung Deutschlands und anderer Länder jedoch zu teuer gewesen wäre.

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