Taipeh brüskiert Peking: Taiwan und China vor neuer Krise

Taipeh brüskiert Peking
Taiwan und China vor neuer Krise

Das kommunistische China und das demokratische Taiwan steuern auf eine neue Krise zu. Gegen den Widerstand Pekings und auch Washingtons löste der taiwanesische Präsident Chen Shui-bian am Montag den Nationalen Wiedervereinigungsrat (NUC) der Regierung in Taipeh auf, der für Peking symbolische Bedeutung hat.

dpa HB TAIPEH/PEKING. Er strich ferner alte Richtlinien für eine Wiedervereinigung Festlandchinas mit der Inselrepublik Taiwan. Chen bricht damit eines seiner Versprechen beim Amtsantritt 2000, mit denen er Peking damals versichern wollte, dass er nicht die Unabhängigkeit anstreben wird. Mit der Warnung vor einer „ernsten Krise“ hatte die Führung in Peking vergeblich versucht, ihn davon abzuhalten.

Nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates in Taipeh teilte Chen Shui-bian mit: „Der Nationale Wiedervereinigungsrat stellt seine Funktion ein.“ Die Richtlinien mit kurz-, mittel- und langfristigen Zielen, um eine Wiedervereinigung zu erreichen, würden nicht mehr angewendet. Sie entzögen den 23 Millionen Taiwanesen das demokratische Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Er hatte zuvor von einem „absurden Erbe einer absurden Ära“ gesprochen. Der Rat war 1990 unter der Herrschaft der nationalistischen Kuomintang gebildet worden, die eine Wiedervereinigung zumindest mit einem freien und demokratischen China für möglich hält.

Der Rat galt Peking immer als Zeichen, dass die nur als abtrünnige Provinz betrachtete Insel nicht die Unabhängigkeit anstreben würde. Seit der Amtsübernahme Chens hatte der Rat aber nicht mehr getagt.

Die USA hatten Taiwan gewarnt, nicht einseitig den Status Quo zu verändern. Nach Presseberichten schickte Washington den Asiendirektor im Nationalen Sicherheitsrat, Dennis Wilder, vergeblich nach Taipeh, um Chen Shui-bian von dem Schritt abzuhalten. Der Präsident beteuerte aber, nicht einseitig den Status quo verändert zu haben. Vielmehr habe Peking mit der Bedrohung durch 800 Raketen und das Anti- Abspaltungsgesetz, das zu einem Militärschlag ermächtigt, falls Taiwan sich abspalten oder sich die Wiedervereinigung ewig hinauszögern sollte, die bestehende Lage verändert.

Bei seinem Amtsantritt hatte Chen Shui-bian versichert, nicht die Unabhängigkeit anzustreben und den Wiedervereinigungsrat nicht zu streichen, solange China nicht Taiwan angreift.

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