Taktik für den EU-Gipfel
Polen gefällt die Rolle des Neinsagers

Warschaus Spitzenpolitiker genießen die europaweite Aufmerksamkeit, die dem Land gegenwärtig zuteil wird. „Kein Wunder, demonstrieren wir doch, wie man nationale Interessen konsequent vertreten kann“, lautet der Tenor unter den Abgeordneten der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“. Kritik scheint an den "Neinsagern" abzuprallen.

WARSCHAU. Sie stört es nicht, dass Polen wegen seiner eigensinnigen Haltung hinsichtlich des künftigen Abstimmungsmodus der EU in vielen Partnerstaaten kritisiert wird – gerade auch in Deutschland. „Mir ist egal, was die deutschen Zeitungen schreiben“, sagte Premier Jaroslaw Kaczynski im polnischen Fernsehen.

So feiern er und seine Mitstreiter das von der deutschen Präsidentschaft für den EU-Gipfel vorgelegte Diskussionspapier als ersten Erfolg. „Das Dokument ist ein Schritt in die richtige Richtung“, betont Marek Cichocki, Polens Beauftragter für die EU-Verfassungsverhandlungen. In dem Papier wird erwähnt, dass zwei EU-Staaten, gemeint sind Polen und Tschechien, eine Diskussion über die künftige Stimmengewichtung im EU-Rat fordern. Das, meint Cichocki, eröffne die Möglichkeit, die Abstimmungsfrage in das vom Gipfel zu beschließende Mandat für die geplante Regierungskonferenz der EU aufzunehmen.

Premier Kaczynski und sein Bruder Lech, Polens Staatspräsident, fühlen sich auch deshalb auf dem richtigen Weg, weil sie von der liberalen Bürgerplattform (PO) als wichtigster Oppositionspartei unterstützt werden. „Die Zeit arbeitet für Polen, da immer mehr EU-Partner die Quadratwurzel als Kompromiss anerkennen“, sagte Jacek Saryusz-Wolski von der PO, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments ist. Während fast alle EU-Staaten das Prinzip der doppelten Mehrheit für EU-Abstimmungen befürworten, besteht Polen auf dem so genannten Quadratwurzelsystem, das kleinere Mitgliedsländer bevorzugt.

Hinter den polnischen Regierungskulissen wird in diesen Stunden vor allem über die richtige Taktik für den EU-Gipfel beraten. So ist noch unklar, ob Präsident Lech Kaczynski oder sein Bruder Jaroslaw, Polens Premier, an den Beratungen in Brüssel teilnimmt. „Das wird heute in einem Gespräch unter vier Augen entschieden“, heißt es in der Kanzlei des Premiers. Die deutsche Präsidentschaft geht bislang davon aus, dass Lech Kaczynski anreist. „Diese Unsicherheit ist Teil unserer Taktik“, freut sich ein Abgeordneter der Regierungspartei.

Allerdings laufen die polnischen Vorbereitungen für den Gipfel nicht gerade reibungslos. So ärgerte sich Chefunterhändler Marek Cichocki über das Verhalten von Außenministerin Anna Fotyga während der jüngsten Konferenz der EU-Außenminister. Fotyga hatte dort ohne Absprache mit Cichocki diverse Änderungswünsche anderer EU-Staaten hinsichtlich der künftigen EU-Verfassung unterstützt. „Wir sollten für unsere Ziele kämpfen und uns nicht verzetteln“, hieß es auch im Umkreis von Premier Kaczynski. Währenddessen wird die starke Fokussierung der Kaczynskis auf die künftige Stimmengewichtung im EU-Rat in der polnischen Öffentlichkeit zunehmend kritisiert.

"Es gibt wichtigere Aufgaben im Rahmen der institutionellen Reform der Gemeinschaft als die Frage der Abstimmung“, meint der Publizist Marek Ostrowski. Er kritisiert die Furcht der Kaczynskis vor einem Souveränitätsverlust Polens in der EU. „Diese Angst ist ein Anachronismus aus dem 19. Jahrhundert.“ Vielmehr gehe es um die Frage, wie man die Position Europas im globalen Wettbewerb stärken könne, indem man die EU handlungsfähiger mache.

Viele EU-Diplomaten in Warschau sind genervt, weil die Kaczynskis immer wieder vor einer vermeintlichen Hegemonie Deutschlands in der EU warnen. „Als ob die Deutschen das Abstimmungssystem der doppelten Mehrheit erfunden hätten“, heißt es. Mit der Zeit werde es langweilig, die Zukunft der EU nur durch die polnisch-deutsche Brille zu sehen, wird gesagt. Scharfe Kritik erntete Ex-Verteidigungsminister Radek Sikorski, als er meinte: „Wir können dem System der doppelten Mehrheit zustimmen, wenn Berlin die Stimmen der sechs Millionen Bürger zurückgibt, die von den Deutschen im Zweiten Weltkrieg ermordet wurden.“

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