Talfahrt der österreichischen Regierungsparteien
Wahlniederlagen belasten Schüssel

In Wien herrscht Endspurt im Wahlkampf um das Landesparlament. Da ist vieles erlaubt. So höhnt das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), jene dem rechten Politrambo Jörg Haider unterstehende Abspaltung der Freiheitlichen Partei (FPÖ), über die ehemaligen Parteifreunde: Sie hätten sich „diesmal besonders angestrengt“.

WIEN. Dann erinnert die Geschäftsstelle des BZÖ an den Wahlspruch der FPÖ, der da heißt: „Deutsch, statt nix verstehn“ und zitiert genüsslich aus einer Pressemeldung der FPÖ, in der in wenigen Zeilen gleich zwei Rechtschreibfehler stecken: „Statt ,Versicherungsbetrugsaffaire’ heißt es ,Versicherungsbetrugsaffäre’ und statt ,Hauptttäter’ heißt es ,Haupttäter’.“

Die Auseinandersetzung der beiden kleinen Parteien am rechten Rand wäre nicht der Rede wert, wenn sie nicht die gesamte Regierung in eine bedrohliche Lage gebracht hätte. Zudem stehen auf Bundesebene 2006 Wahlen an. Die konservative Volkspartei (ÖVP), die die Regierungsmehrheit und den Kanzler stellt, leidet darunter, dass ihr kleinerer Regierungspartner seit einem halben Jahr nicht mehr in seiner ursprünglichen Form existiert. Mit den in zwei Teile gespaltenen Rechten ist kein Staat zu machen. Kanzler Wolfgang Schüssel hält zwar an der BZÖ als Partner fest, doch deren Legitimation durch die Wähler lässt zu wünschen übrig.

Bei den Wahlen im September im zweitgrößten und traditionell konservativ geprägten Bundesland, der Steiermark, flogen FPÖ und BZÖ aus dem Landtag. Die Volkspartei verlor ihre Mehrheit und die Sozialdemokraten bilden nun die Regierung. Noch desaströser war das Ergebnis für die Schüssel-Partei bei den Wahlen im Burgenland Anfang Oktober. Die Sozialdemokraten errangen die absolute Mehrheit, die ÖVP landete weit dahinter. Die FPÖ kam knapp in den Landtag und das Haider-Bündnis war gar nicht erst angetreten. Das Ergebnis der Wahlen in Wien dürfte an diesem Sonntag nach den Vorhersagen der Wahlforscher nicht viel besser für die Volkspartei und ihren Koalitionspartner ausfallen.

Schüssel, der im nächsten Jahr die Bundestagswahl gewinnen will, räumt die Niederlagen ein, sieht aber keinen Bezug zu seiner Politik. „Landtagswahlen sind auf dieser Ebene zu verantworten und zu schlagen“, sagt er. Das sieht die triumphierende SPÖ anders: „Unsere Wahlerfolge“, sagt Oppositionsführer Alfred Gusenbauer, „sind nicht solitär“. Sie beruhten darauf, dass die Regierung Schüssel Versprechen gebrochen habe. „Außerdem gibt es eine klare Tendenz, Fragen der sozialen Gerechtigkeit mehr Gewicht zu verleihen.“

Gusenbauer bohrt damit in einer Wunde, die Schüssel mehr und mehr schmerzt. Denn sein in den vergangenen Jahren stets als Vorbild gepriesenes Österreich steht längst nicht mehr so gut da wie noch im Frühjahr vorausgesagt: Die Zahl der Arbeitslosen hat im vergangenen Monat mit einer Quote von 6,3 Prozent den höchsten September-Stand seit 35 Jahren erreicht. Zusammen mit den knapp 50 000 Arbeitslosen in Schulungen lag die Quote bei 7,6 Prozent. Zudem revidierte das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung seine Konjunkturprognosen für 2005 und 2006 jeweils um 0,1 Prozentpunkte nach unten. Das Bruttoinlandsprodukt werde im laufenden Jahr real um 1,7 und im kommenden Jahr um 1,8 Prozent wachsen – zu wenig, um der Arbeitslosigkeit zu begegnen.

Der Kanzler reagiert auf diese Zahlen und die Wahlniederlagen mit einem 286 Mill. Euro schweren Konjunkturpaket – und mit außenpolitischen Manövern, die von der Innenpolitik ablenken sollen. So jedenfalls sieht die Opposition Schüssels Taktik in der Frage des EU-Beitritts der Türkei. Äußerst gelegen dürfte Schüssel auch die Rolle als EU-Ratspräsident kommen, die ihm vom Januar an zufällt. Die große Politik wird dann, so hofft zumindest die ÖVP, vom Kleinklein ablenken.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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