Talfahrt der Sozialdemokraten – Rücktrittsforderungen gegen Premier Gross: Steuersenkungen sollen Prags Regierung vor Abwahl retten

Talfahrt der Sozialdemokraten – Rücktrittsforderungen gegen Premier Gross
Steuersenkungen sollen Prags Regierung vor Abwahl retten

Die tschechische Regierung will die Steuern des Landes senken, um ihr stark angekratztes Image bei den Wählern wieder aufzupolieren. Industrieminister Milan Urban hat vorgeschlagen, die Unternehmen durch eine Senkung der Körperschaftssteuer von nominal 26 auf 22 Prozent entlasten. Dagegen will Premierminister Stanislav Gross vor allem den Niedrigverdienern durch eine geringere Einkommenssteuer entgegen kommen.

PRAG. Gross war im vergangenen Sommer ins Amt gekommen, um den Abwärtstrend der regierenden Sozialdemokraten zu stoppen, doch blieb der mit 35 Jahren jüngste Regierungschef Europas bislang ohne Erfolg. Zusätzlich geriet er jetzt unter Druck, weil er seit Wochen eine detaillierte Auskunft darüber verweigert, wie er den Kauf einer Wohnung vor fünf Jahren finanziert hat. Tschechiens führende Zeitungen forderten ihn gestern gar zum Rücktritt auf. In Umfragen kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 14 Prozent. Die oppositionelle Bürgerpartei von Staatspräsident Vaclac Klaus erreicht dagegen 36 Prozent. Die Bürgerpartei fordert seit langem die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 15 Prozent und will damit 2006 in den Wahlkampf ziehen.

Auch von außen wächst der Druck auf einen Umbau des tschechischen Steuersystems. So haben Organisationen wie die OECD in Paris wiederholt eine Reform angemahnt. Im europaweiten Vergleich ist die effektive Steuerbelastung für Kapitalgesellschaft in Tschechien mit knapp 25 Prozent zwar relativ gering, doch liegt das Land deutlich hinter den anderen neuen EU-Mitgliedern in Osteuropa (siehe „Andere EU-Mitglieder sind attraktiver“). Gerade der Nachbar Slowakei hat seine Anziehungkraft für ausländische Investoren durch einen einheitlichen Steuersatzes von 19 Prozent beträchtlich erhöht.

Beobachter in Prag bezweifeln jedoch, dass die regierende Koalition von Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen reformfähig ist. Im Parlament verfügt das Kabinett über die denkbar knappste Mehrheit von einer Stimme. Reformen wie die Modernisierung des Rentensystems und des Gesundheitswesens, die große Bedeutung für die Sanierung des Staatshaushalts hätten, werden auf die lange Bank geschoben. Ausländische Investoren in Prag haben wiederholt ein neues Insolvenzrecht, die Stärkung der Wirtschaftsgerichte und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes angemahnt. „Wir wiederholen diese Forderungen wie unser tägliches Gebet“, heißt es beim Euro-Czech-Forum, zu dem sich ausländische Industrie- und Handelskammern zusammengeschlossen haben.

Die Handlungsfähigkeit der Regierung wird auch durch einen Richtungsstreit innerhalb der Sozialdemokratie behindert. Premier Gross, der bislang keinerlei inhaltliches Profil zeigte, hat sich hin zur politischen Mitte bewegt und damit auf die Seite der Reformer geschlagen. Der linke, reformunfähige Flügel wird von Arbeitsminister Zdenek Skromach angeführt, der Schützenhilfe von Ex-Premier und Parteichef Milos Zeman erhält. Zur offenen Machtprobe könnte es beim Parteitag im März kommen, wenn Zeman bei der Wahl des Parteivorsitzenden gegen Gross antritt.

Bisher hat die Reformschwäche der Attraktivität Tschechiens für ausländische Firmen nicht geschadet. 2004 flossen ausländische Direktinvestitionen im Wert von etwa 1,7 Mrd. Euro ins Land, 480 Mill. mehr als im Jahr zuvor. „Damit werden in nächster Zeit etwa 20 000 neue Arbeitsplätze entstehen“, sagte Karolina Bockova von der Staatsagentur Czechinvest. Auch die Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer registriert ein wachsendes Interesse deutscher Mittelständler. Die Investitionen sind treibende Kraft des Wirtschaftswachstums in Tschechien, das 2004 vier Prozent betrug und in diesem Jahr einen ähnlichen Wert erreichen dürfte.

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