Tauziehen zwischen Regierung und Opposition
Harter Streit um oberstes US-Richteramt

Nach dem Rücktritt der moderaten Sandra O’Connor steht George W. Bush vor einer heiklen Personalentscheidung.

WASHINGTON. Amerika steht vor einem neuen heftigen Streit über die konservative Neuausrichtung des Landes: Nach dem Rücktritt der Richterin Sandra Day O'Connor vom obersten US-Gericht erwarten Experten ein erbittertes Tauziehen zwischen Regierung und Opposition. Liberale Organisationen befürchten, dass Präsident George W. Bush die moderate O'Connor durch einen Konservativen ersetzen könnte. Damit bekäme der neunköpfige „Supreme Court“ ein rechtes Übergewicht, lautet die Sorge.

Bush steht nun vor einer heiklen Personalentscheidung – zumal damit gerechnet wird, dass der 80-jährige Vorsitzende des Verfassungsgerichts, William Rehnquist, im Lauf des Sommers ebenfalls seinen Rücktritt erklären wird. Der Präsident nominiert den Nachfolger von O'Connor, der Senat muss ihn jedoch bestätigen. Sollte der Präsident einen sehr umstrittenen Kandidaten präsentieren, hätten die Demokraten gute Chancen, ihn mit dem Instrument der Marathon-Debatte („Filibuster“) zu blockieren. Auf diese Weise hatte die Oppositionspartei die Ernennung von zehn Richtern an US-Bundesgerichten verhindert und bislang auch die Berufung des konservativen Politikers John Bolton zum Uno-Botschafter blockiert.

Als einer der möglichen Kandidaten für die O’Connor-Nachfolge wurde Justizminister Alberto Gonzales genannt. Mehrere US-Medien bezeichneten ihn am Sonntag sogar als Favoriten. Konservative warnten Bush bereits, Gonzales zu nominieren, dessen Einstellung zur Abtreibung von der religiösen Rechten als zu liberal angeprangert wird. Demokratische Senatoren riefen Bush auf, die Opposition vor der Nominierung eines Kandidaten zu konsultieren und sicherzustellen, dass ein „Pragmatiker“ den Platz besetzt.

Der „Supreme Court“ hat in den letzten Jahren eine immer größere Rolle gespielt, weil er sich verstärkt mit gesellschaftspolitisch heiklen Fragen wie der Förderung von Minderheiten und Schulgebeten befassen musste. An vorderster Stelle der zunehmend härter ausgetragenen Werte-Debatte steht das Thema Abtreibung. Vor allem christliche Gruppen, die maßgeblich zur Wiederwahl des Präsidenten beigetragen hatten, verlangen eine Aufhebung des Grundsatz-Urteils von 1973: Das oberste Gericht hatte mit sechs gegen drei Stimmen den Schwangerschaftsabbruch legalisiert.

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