Tea-Party-Bewegung: Wider Wähler-Willen

WashingtonMit Fug und Recht lässt sich sagen, dass die rechte Tea-Party-Bewegung derzeit auf dem Höhepunkt ihrer Macht ist. Denn jene Abgeordneten, die auf der Woge der Tea-Party-Begeisterung im vergangenen Herbst in den Kongress getragen wurden, geben in Washington den politischen Ton an.

Ihr Mantra "Weniger Steuern, weniger Schulden, weniger Staat!" bestimmt die Schuldendebatte und macht Kompromisse so schwierig. Nicht nur für die Demokraten, sondern ebenso für moderate Republikaner. Die Tea-Party-Abgeordneten haben ihre Republikanische Partei in Geiselhaft genommen. Niemand wagt es, sich öffentlich gegen sie zu stellen.

Die Debatte der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass etlichen (nicht allen!) Tea-Party-Abgeordneten Amerikas drohende Zahlungsunfähigkeit ziemlich egal war. Mit ihren Stimmen erpressten sie die Regierung und ihre Partei. Und am Ende war einigen das Ergebnis noch immer nicht radikal genug. Das Wort von "Verhandlungen mit Terroristen" machte die Runde.

Tea-Party-Abgeordnete wie die republikanische Präsidentschaftskandidatin Michele Bachmann hätten Amerikas Offenbarungseid in Kauf genommen. Und damit auch die nächste Weltwirtschaftskrise. Ihnen ist allein wichtig, lupenrein ihre Sparideologie durchzusetzen. Sie bleiben kompromisslos, weil sie meinen, ihren Wählern gegenüber dazu verpflichtet zu sein.

Aber wer überhaupt sind diese Tea Party-Wähler? Die Suche nach ihnen zeigt, dass sie viel heterogener sind, als weithin behauptet. Und es ist gut möglich, dass der Streit um die Verschuldung und deren Lösung zweierlei zeigt: den Höhepunkt der Tea-Party-Bewegung – und zugleich die Überschreitung des Zenits.

Es gibt nämlich nicht DIE Tea Party. Sie ist keine Partei, kein geschützter Begriff – und auch kein Monolith. Sie ist ein buntes Sammelsurium aus konservativen, ultrakonservativen und libertären Einstellungen.