„Tea Party“ im Visier
FBI ermittelt im US-Steuerskandal

Skandaltage im Weißen Haus: Neben einer Großüberwachung von Journalisten sorgt eine gezielte Steuer-Überprüfung konservativer Gruppen für Empörung. In diesen Fall hat sich nun die Bundespolizei eingeschaltet.
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WashingtonIn der Affäre um die gezielte Überprüfung der Tea-Party-Bewegung und anderer konservativer Gruppen durch die Steuerbehörden hat die US-Justiz strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Justizminister Eric Holder teilte am Dienstag mit, dass er eine Untersuchung der Vorwürfe angeordnet habe. Einem internen Bericht zufolge nahm das US-Finanzamt IRS die betroffenen Gruppen seit 2010 mit „unangemessenen Kriterien“ ins Visier.

Die Bundespolizei FBI und das Justizministerium prüfen laut Holder, ob die Steuerbehörden bei der intensiven Kontrolle konservativer Organisationen gegen Gesetze verstoßen haben. Das Verhalten der IRS sei „empörend und nicht akzeptabel“ gewesen, sagte er. „Wir müssen die Fakten untersuchen, um zu sehen, ob es strafrechtliche Verstöße gegeben hat.“

Die IRS hatte am Freitag zugegeben, dutzende politische Gruppen ins Visier genommen zu haben, die mit der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung in Verbindung stehen. Die Beamten suchten gezielt Gruppen heraus, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Wörter wie „Tea Party“ oder „patriotisch“ in ihren Namen trugen.

Aus einem am Dienstag in US-Medien veröffentlichten Untersuchungsbericht der IRS ging hervor, dass die zweifelhaften Praktiken ab Anfang 2010 über einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten erstreckten. Die betroffenen Gruppen hätten „deutliche Verzögerungen“ hinnehmen müssen, allerdings sei kein Antrag abgelehnt worden. Einen parteipolitischen Hintergrund stritt die IRS ab.

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  • Wann macht endlich einer das Licht in den USA aus,es wird Zeit,sonst zünden die noch die ganze Welt an, das ach so Großartige Land,ha ha ha ein Haufen Sche..e ist das!Guten abend!

  • Obama wusste sicherlich nichts davon. Auch weiss er bis heute nicht, dass die FED endlos Geld druckt, Menschen enteignet, Bubbles schafft etc. Auch weiss er nichts davon, dass Menschen durch Drohnen ohne Rechtsverfahren und nicht selten auch unschuldig ums Leben kommen. Obama hat eigentlich nie grosse Worte ueber solche Dinge verloren - eigentlich fast unglaublich.

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