„Tea-Party“
Sarah Palin eröffnet Jagd auf Obama

Die Tea-Party krempelt die US-Politik um. Mit Sarah Palin als Frontfrau jagen die Konservativen nicht nur Barack Obama, sondern auch die Republikaner. Am Samstag träumten sie in Nashville von der Machtübernahme.
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NASHVILLE. Jeffrey Allan McQueen hat eine drastische Symbolik gewählt. Der 50-Jährige hat sich hinter einen Tisch im Foyer des Tennessee Ballrooms in Nashville geklemmt. Vor ihm reihen sich Flaggen. Nicht irgendwelche Flaggen, seine Flaggen. Und die sind anders als das US-Banner: In der Ecke oben links prangen nicht die 50 Sterne für jeden der amerikanischen Bundesstaaten, sondern nur jene 13 für die ersten Staaten nach dem Unabhängigkeitskrieg. Dafür strahlt aus dem Sternenkreis die römische Ziffer II. McQueen hat diese Fahne selbst entworfen. Es ist sein Appell für eine zweite Revolution, die zweite seit dem Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg Ende des 18. Jahrhunderts. Ein Auslöser für diesen war die "Tea-Party" 1773 in Boston. Auf einer solchen sitzt an diesem Samstag auch Jeffrey McQueen. Im Opryland-Hotel in Nashville, Texas, sammeln sich unter dem Namen "Tea Party Convention" jene konservativen Kreise, die von der Politik in Washington frustriert sind.

Es ist der erste Kongress der Bewegung, die seit vergangenem Sommer immer stärker die politische Debatte in den USA prägt. Gesundheitsreform, Klimagesetze, Staatswirtschaft - sozialistisch, ja marxistisch würde Amerika unter Obama, klagen sie. Eine zweite Revolution müsse den Präsidenten stoppen. Und an dieser arbeiten 1 000 Anhänger am Wochenende in Nashville.

Seit Samstag hat die Tea-Party auch eins jener Gesichter, die solche Bewegungen braucht, um im Volk zu verfangen: Sarah Palin, ehemalige republikanische Gouverneurin von Alaska und Vize-Anwärterin des letzten republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain. Die ganze Veranstaltung ist auf ihren Auftritt ausgerichtet. 60 Minuten hat Palin am Samstagabend geredet, ehe sie den entscheidenden Satz sagt: "Die Tea Party-Bewegung ist die Zukunft der amerikanischen Politik."

Sie hat wie immer die rote Mähne korrekt geföhnt, trägt ein schwarzes Kostüm und baut sich vor einer amerikanischen Fahne am Rednerpult auf. Immer wieder unterbricht Jubel ihren Aufritt. Palin drischt auf Präsident Obama und die Demokraten ein, wirft ihnen Schwäche in der Sicherheitspolitik und ausufernde Staatsinterventionen vor. Palin will keinen Zweifel lassen, auf wessen Seite sie steht. Nicht an diesem Abend, in dieser Stunde.

"Let's take back America"

Zu verlockend ist die Chance für Palin, die durchaus auch Ambitionen auf die Präsidentschaftswahl 2012 zeigt, diese Massenbewegung zu umarmen. Was sich da in Nashville zusammengefunden hat, ähnelt einem Rohdiamant, dessen Wert noch nicht bestimmt ist. Finanzkrise, Milliardenverschuldung und Staatsintervention haben in den USA einen Unmut ausgelöst, der sich seit Monaten in der Tea Party-Bewegung ein Ventil sucht.

"Let's take back America", lautet ihr Schlachtruf.

Diese Patrioten haben das Potenzial, der US-Politik eine ganz neue Richtung zu geben.

Zumindest bis zu den Kongresswahlen im Herbst wird die Tea Party eine zentrale Kraft bleiben. Was sie kann, hat sie zuerst im vergangenen Sommer gezeigt. Als Politiker der Demokraten für Obamas Gesundheitsreform warben, mobilisierten die Tea-Party-Anhänger eine Ablehnungsfront - sie fürchteten den Einzug des Sozialismus. Mittlerweile liegen Obamas Pläne größtenteils auf Eis.

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  • Das Frau Palin durch ihren mehr als skurrilen Wahlkampf immer noch nicht ihr Vertrauen verloren hat,
    zeigt nur, auf welcher basis diese hinterhältige und
    rücksichtslose Politik funktioniert. Das hinter ihren Worten und "Taten" nur das bedürfnis steht,
    dem amerikanischen Volke zu helfen und den Staat als solches zu revolutionieren, kann mir keiner erzählen.
    Wie schon angesprochen, wird ihr persönlicher finanzieller Faktor, sowie Publicity und Werbung (evtl. für 2012) eine weitaus größere Rolle spielen.

    Durchaus ist es taktisch klug, seinen Gegner, den Obama darstellt, vor der Wahl zu diskriminieren und
    in der Öffentlichkeit als schlecht darzustellen.
    Ergebnis: Fr. Palin wird als neue Volksheldin gefeiert und schwingt sich zum großen Volksvertreter auf.

    Eine beunruhigende Entwicklung.
    Nach bush ist so eine Frau das letzte was die USA gebrauchen kann.

  • Wenn diese Dame, die keine ist, wieder in der amerikanischen Politik mitmischen kann, dann hätten sie gleich bei Herrn bush bleiben können. Was für ein Armutszeugnis, man kann doch von Präsident Obama nicht erwarten, daß er in relativ kurzer Zeit all die vielen Jahre der bush-Regierung ungeschehen machen kann.

  • Man hat sich zu früh gefreut. Der seit langem erste intellektuelle Präsident H. Obama, muss sich ausgerechnet von Fr. Palin, die von ihrem Fenster aus in Kanada Russland sehen kann und auch im Wahlkampf einige Kuriositäten ablieferte, abkanzeln lassen. Er kann das mit Problemen gefüllte Lastenheft nicht schnell genug abarbeiten und gerät unter schweren beschuß. Die radikalen Konservativen am rechten Rand machen gegen ihn mobil. Von den Mittelständlern wird Obama als Sozialist bezeichnet, der die allen Amerikanern heilige Verfassung, mit Füßen tritt. Da Fr. Palin pro Auftritt 100.000 Dollar kassiert, dürfte ihr wahres Anliegen auch nach wirtschaflichen Gesichtspunkten zu betrachten sein. Hier wird die Ware Palin teuer vermarktet.
    Sie will Obama stoppen und die amerikanischen Konservativen wieder in die erste Reihe stellen. Es werden sogar gezielt politische Seminare abgehalten, um den lernwilligen am rechten Rand die ganze Unfähigkeit der Obama Regierung zu vermitteln.
    Ähnlich den Aufständischen der sogenannten Tea-Party in boston 1773 fordert man weniger Steuern und mehr Mitbestimmung. Am 15. April, wenn die Amerikaner ihre Steuern zahlen, sollen Tausende Demonstrationen statt finden. Der Staat in der jetzigen Form wird von der Tea-Party bewegung schlecht geredet und man versucht den Amerikanern eine neue selbstbewusste identität mit mehr Unabhängigkeit vom Staat zu vermitteln. Die bewegung wird von ca. 40% der bevölkerung positiv gesehen. Die meisten Amerikaner, die dem Staat wegen dessen all gegenwärtiger Macht mißtrauisch gegenüberstehen, sind durch die katastrophalen Auswirkungen sowohl der Witrschafts- als auch der Finanzkrise zusätzlich verunsichert. Dass die immense Staatsverschuldung der Rettung des Landes diente, wollen die Amerikaner so nicht akzeptieren. Die, wie sie sagen sozialistische Krankenversicherung sehen sie als Gleichschaltung aller und halten sie für eine unzumutbare finanzielle belastung, die nur den Armen nützt. Die bewegung mobilisiert nicht nur Republikaner, auch in Reihen der Demokraten wird gewildert. Hoffentlich servieren uns die Amerikaner nicht Fr. Palin als nächste Präsidentin. Vize-Präsidentin hätte sie ja schon mal werden können.

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