Teheran droht mit Stopp unangemeldeter Inspektionen
Iran lehnt IAEA-Resolution ab

Der Iran hat im Streit mit der UN-Atomaufsicht damit gedroht, unangemeldete Inspektionen seiner Nuklearanlagen nicht mehr zuzulassen. Zuvor hatte die Atomenergiebehörde IAEA beschlossen, den UN-Sicherheitsrat im Konflikt um das Nuklearprogramm einzuschalten.

HB WIEN. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) beschloss am Samstagabend in einer offenen Abstimmung eine von der EU eingebrachte Resolution, nach der zahlreiche „Missachtungen“ und „Verstöße“ des Landes gegen den Atomwaffensperrvertrag zwingend zu einer Meldung an das New Yorker UN-Gremium führen.

Die Führung in Teheran reagierte unnachgiebig. Für den Fall, dass die IAEO Iran nach New York melde, drohte Parlamentspräsident Hadad Adel, der auch Chef der ultrakonservativen Regierungspartei Abadgaran (Entwicklung) ist, mit der Aussetzung des 2003 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Sperrvertrag. Das Prokokoll erlaubt der IAEO unangekündigte Kontrollen von Atomanlagen. Außenminister Manuchehr Mottaki bestätigte am Sonntag, dass sein Land diesen Schritt erwäge, sich aber „definitiv nicht vom Atomwaffensperrvertrag zurückziehen“ werde. „Wir sind dem Sperrvertrag verpflichtet und werden auch den Verhandlungsweg nicht blockieren“, sagte er in Teheran.

Die EU reagierte mit der Resolution auf das Scheitern seiner Verhandlungen mit Iran und die Wiederaufnahme der Uranumwandlung durch Iran im August. Die im des Gouverneursrat umstrittene Entschließung führte zur Spaltung des 35-Länder-Gremiums. Zwölf der Staaten enthielten sich der Stimme, darunter Russland und China, die als ständige Mitglieder im Sicherheitsrats ein Veto-Recht besitzen. Venezuela stimmte gegen die Entschließung.

Deutschland und Frankreich, die zusammen mit Großbritannien die Resolution eingebracht hatten, begrüßten die Entscheidung. Während die US-Regierung den von ihr seit Jahren geforderten Schritt unterstützte, ging Russland auf Distanz: „Diese Resolution enthält mehrdeutige Bewertungen und strittige Varianten zur Klärung der Situation“, hieß es im Moskauer Außenministerium. Es bestehe kein Anlass, die Iran-Frage außerhalb der IAEO zu behandeln. EU- Chefdiplomat Javier Solana begrüßte, „dass die jetzt beschlossene Resolution den Weg zu einer Verhandlungslösung offen hält“.

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