Teheran
Iran: Bombenanschlag überschattet Proteste

In der iranischen Hauptstadt Teheran hat sich laut staatlich kontrollierter Medien ein Selbstmordattentäter vor dem Mausoleum von Ajatollah Khomeini selbst getötet und zwei Menschen verletzt. Bisher ist es unklar, ob der Anschlag im Zusammenhang mit den Protesten steht, die am Samstag trotz Verbots fortgesetzt wurden. Dabei kam es wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen.

HB TEHERAN/WASHINGTON/HAMBURG. Den Anschlag meldete die iranische Nachrichtenagentur Fars. Ob es einen Zusammenhang zu den Massenprotesten der Opposition nach den Präsidentenwahlen gibt, war zunächst völlig unklar. Das Mausoleum des islamischen Revolutionsführers Khomeini gilt vielen Iranern als Heiligtum.

Im Vorfeld einer verbotenen Kundgebung war es zuvor in Teheran zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Augenzeugen berichteten, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Trotz einer kurzfristig Absage der Veranstalter hat sich im Zentrum der iranischen Hauptstadt eine unbekannte Zahl von Demonstranten versammelt. Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte versuchten, Demonstranten am Vordringen in die Innenstadt zu hindern.

Die dem Reformer Mir Hussein Mussawi nahestehenden Hauptveranstalter hätten ihren Aufruf zu der vom Innenministerium verbotenen Massenkundgebung gegen den umstrittenen Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zurückgezogen, berichtete zuvor der staatliche Nachrichtensender Khabar. Der Sender zitierte zudem den stellvertretenden Polizeichef Ahmad Reda Radan, die Polizei werde entschieden gegen jede illegale Demonstration vorgehen. Die britische Tageszeitung „Guardian“ stuft die Twitter-Informationen, nach denen die Proteste fortgeführt werden, allerdings als glaubwürdig ein. Somit käme es zum gefährlichen Kräftemessen auf Teherans Straßen. Entgegen staatlicher Berichte werden die Demonstranten sogar von Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi angeführt. Eine verlässliche Berichterstattung ist allerdings schwierig, da sich alle ausländischen Journalisten im Land unter Hausarrest befinden.

Bereits am vergangenen Montag hatten Hunderttausende im Zentrum Teherans demonstriert, obwohl Mussawi den Protestzug kurz vor Beginn abgesagt hatte. Bei den Protesten Anfang der Woche waren bei Zusammenstößen mit der Polizei mindestens acht Demonstranten getötet worden.

Die iranische Polizei droht Demonstranten ab sofort mit einem harten Vorgehen. Kurz vor Beginn einer am Samstag geplanten Protestveranstaltung zitierte die halboffizielle Nachrichtenagentur Fars einen ranghohen Polizeibeamten mit den Worten, alle Versammlungen gegen den Wahlausgang seien „ab heute“ illegal, so wie sie es auch in der vergangenen Woche gewesen seien. Die Polizei werde mit Bestimmtheit gegen die Proteste vorgehen, warnte der Beamte.

Ein Großaufgebot der Polizei hat in erster Instanz nach Augenzeugenberichten zahlreiche Straßen in der Hauptstadt Teheran abgeriegelt. Die Sondereinsatzkräfte würden Demonstranten daran hindern, auf die Hauptstraßen rund um die Universität zu gelangen, erklärte ein Augenzeuge, der namentlich nicht genannt werden wollte. Dort wollten Regierungsgegner auf einer Kundgebung erneut gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad protestieren.

US-Präsident Barack Obama hat derweil die jüngste Reaktion der iranischen Führung auf die Massenproteste kritisiert. Er sei sehr besorgt über Inhalt und Ton einiger Äußerungen, sagte Obama am Freitag im TV-Sender CBS nach der Rede des geistlichen Oberhaupts im Iran, Ajatollah Ali Chamenei. Die iranische Regierung müsse erkennen, dass die Welt auf sie blicke. Das Vorgehen gegen die friedlichen Demonstranten zeige der internationalen Gemeinschaft deutlich, wo der Iran stehe. Damit verschärfte Obama seinen Ton in dem iranischen Machtkampf nach der umstrittenen Präsidentenwahl. Zugleich wies er Kritik der oppositionellen Republikaner zurück, er habe zu zurückhaltend auf das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste reagiert. Die USA müssten vorsichtig handeln, um bestimmten Kräften im Iran keinen Vorwand zu liefern, sagte Obama.

Zuvor hatte Chamenei von den Regierungsgegnern ein sofortiges Ende der Demonstrationen gefordert und anderenfalls mit ernsten Konsequenzen gedroht. Wenn es zu einem Blutvergießen komme, würden die Anführer der Proteste zur Verantwortung gezogen. Zugleich bestätigte Chamenei die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, verteidigte sie gegen Manipulationsvorwürfe und wies ausländische Kritik scharf zurück. Es war Chameneis erste öffentliche Stellungnahme seit der Wahl vor einer Woche. Bei den schwersten Unruhen seit der Revolution vor 30 Jahren sind nach offiziellen Angaben bis zu acht Menschen ums Leben gekommen. Regierungsgegner sprechen von deutlich mehr Opfern. Die Berichterstattung ist eingeschränkt.

Im Laufe des Samstags wollte der Wächterrat des Landes derweil damit beginnen, mehr als 640 Einwände gegen die Wahl vom Freitag vergangener Woche zu überprüfen. An der Überprüfung würden auch Mussawi sowie die beiden anderen unterlegene Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karrubi und Mohsen Rezai, teilnehmen, berichtete der Sender Khabar. Etwa zehn Prozent der Stimmen sollen nach Zufallsprinzip neu ausgezählt werden. Es wurde betont, dass der Wächterrat zu einer Neuauszählung eigentlich nicht verpflichtet sei.

Bei seinem Freitagsgebet hatte Chamenei vor Zehntausenden Menschen in der Teheraner Universität die Rechtmäßigkeit der Wahl betont. Er zeigte sich lediglich dazu bereit, „einzelne“ Stimmen nachzählen zu lassen. In seiner ersten öffentlichen Rede seit Beginn der Massenproteste übte Chamenei scharfe Kritik am Westen, der die Ereignisse im Iran falsch darstelle und sich einmische. Mehrfach warf er dem Westen Einmischung und eine falsche Darstellung der Ereignisse vor. Die westlichen Führer hätten in der Debatte ihre Maske fallen lassen und gegenüber dem Iran ihr wahres Gesicht gezeigt.

Bereits vor den Äußerungen Obamas hatte der US-Kongress in Resolutionen die Gewalt gegen Demonstranten und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Iran angeprangert. Das Repräsentantenhaus unterstütze in einer Entschließung alle iranischen Bürger, die sich zu Freiheit, Menschen- und Bürgerrechten sowie Recht und Gesetz bekennen. Der US-Senat billigte eine eigene Resolution, die vor allem die Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit im Iran verurteilt.

Nach Informationen der internationalen Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hat sich die Zahl der im Iran festgenommenen einheimischen Journalisten weiter erhöht. Seit Beginn der Proteste seien inzwischen 17 iranische Journalisten festgenommen worden, teilte die Organisation am Freitag in Berlin mit. Zu den bisher bekannten zwölf Fällen seien weitere fünf hinzugekommen: So seien in der Stadt Buschehr im Süden des Landes vier und in der Stadt Raschat im Norden mindestens ein Medienmitarbeiter festgenommen worden.

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