Teheran kontert Druck der EU
Iran droht mit Austritt aus Atomwaffensperrvertrag

Iran hat im Streit um sein Atomprogramm mit der Anreicherung von Uran und der Beschränkung der Kontrollen durch die Uno-Atombehörde gedroht. Damit reagierte Teheran auf die Forderung der EU-Staaten, das Land vor den Uno-Sicherheitsrat zu bringen.

HB WIEN/TEHERAN. „Wenn wir dem Sicherheitsrat gemeldet werden, werden wir unsere Haltung zum Zusatzprotokoll überdenken und nicht zögern, die Anreicherung von Uran aufzunehmen“, sagte der iranische Chefunterhändler, Ali Laridschani, in Teheran. Das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag gibt der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) das Recht, auch kurzfristig angemeldete Kontrollen in Nuklearanlagen vorzunehmen. Laridschani deutete auch an, dass der Iran die IAEA verlassen und aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten könnte. Zudem warnte er, als viertgrößte Ölproduzent der Welt könnte der Iran künftig Ölexporte an Staaten davon abhängig machen könnte, wie diese zu seinem Atomprogramm stünden.

Die EU hatte der IAEA zuvor den Entwurf für eine Resolution vorgelegt, in der verlangt wird, die vielen Verstöße des Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) zu melden. Der Sicherheitsrat könnte Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängen. In dem aus 35 Mitgliedsländern bestehenden Gouverneursrat der IAEA, der diese Woche am Sitz der UN-Behörde in Wien tagt, bemüht sich der Iran auch um Verbündete, um der Meldung an den Sicherheitsrat zu entgehen. Dabei kann das Land vor allem auf Russland zählen, das Diplomaten zufolge diesen Schritt rigoros ablehnt.

Der Iran hatte im August den Konflikt um sein Atomprogramm verschärft, als das Land eine Uran- Verarbeitungsanlage in Isfahan wieder in Betrieb nahm. Bis zur tatsächlichen Anreicherung von Uran ging der Iran aber bislang nicht. Je nach Grad der Anreicherung kann Uran in Atomkraftwerken oder für Atomwaffen eingesetzt werden.

Der EU-Entwurf wurde von Deutschland, Frankreich und Großbritannien erstellt, soll aber von der gesamten Europäischen Union (EU) mitgetragen werden. Wegen des Widerstands Russlands war unklar, ob die Resolution noch während dieses IAEA-Treffens zur Abstimmung gestellt wird. Russland setze weiter darauf, den Konflikt mit dem Iran innerhalb der IAEA zu klären und sehe dafür noch Spielraum, sagte ein Diplomat.

In der Resolution schlägt die EU vor, dass der Sicherheitsrat den Iran dringend auffordern solle, die Anreicherung von Uran wieder auszusetzen und der IAEA Zugang zu iranischen Einrichtungen zu gewähren. Der Iran solle auch dazu gedrängt werden, zu den Verhandlungen mit der EU zurückzukehren, heißt es darin. Die EU versucht den Iran seit zwei Jahren, über wirtschaftliche Anreize zum Verzicht auf die Urananreicherung zu bewegen. Die EU und USA verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel seines Atomprogramms den Bau von Atomwaffen zu verschleiern. Dieses Programm hatte das Land 18 Jahre lang vor der IAEA geheim gehalten. Der Iran beharrt dagegen darauf, dass sein Ziel nur die Energiegewinnung sei.

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