Teheran wird mit Handelserleichterungen und Lieferung von Brennstäben gelockt: Iran: Europa sucht die Hilfe der USA

Teheran wird mit Handelserleichterungen und Lieferung von Brennstäben gelockt
Iran: Europa sucht die Hilfe der USA

In der kommenden Woche unternehmen Europäer und Iraner einen neuen Versuch, sich auf die Modalitäten für das umstrittene iranische Atomprogramm zu einigen. Die für die EU verhandelnden Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen Zugeständnisse in Aussicht stellen – um so die Regierung in Teheran dazu zu bewegen, dauerhaft auf die Schließung des Brennstoffkreislaufes zu verzichten.

BERLIN. „Aber ohne amerikanische Hilfe kann der ’Karotten-Ansatz’ der Europäer nicht funktionieren“, sagte ein deutscher Regierungsvertreter. Deshalb wird der bevorstehenden Europareise von US-Außenministerin Condoleezza Rice große Bedeutung beigemessen.

Seit Wochen drängen die Europäer die US-Regierung, sie solle den Verhandlungen mit Iran nicht nur zuschauen, sondern sich aktiv beteiligen. Mit großer Aufmerksamkeit wurde deshalb das Lob von Rice für die europäische Vermittlung gewertet. Die USA hätten keineswegs die Geduld mit Iran verloren, sagte sie der Agentur Reuters. Sie bemühte sich, den Eindruck zu zerstreuen, die US-Regierung bereite einen Militärschlag vor. In einigen europäischen Hauptstädten war der US-Regierung vorgeworfen worden, sie unterstütze die diplomatischen Anstrengungen der Europäer bewusst nicht, um danach einen härteren Kurs gegen Iran fahren zu können.

Ein Beispiel für die nötige Unterstützung der USA ist etwa das Thema WTO. Als „Belohnung“ für den Verzicht auf das Atomprogramm würden die Europäer Iran gerne anbieten, die Aufnahme des Landes in die Welthandelsorganisation zu unterstützen. Iran hatte bei der WTO bereits 1996 einen entsprechenden Antrag gestellt, war jedoch unter anderem am Widerstand der USA gescheitert. Auch im November 2004 kündigte Washington erneut sein Veto an.

Ähnlich sieht es bei den Handelskontakten aus. Hier die EU hat zwar mit Iran die Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen begonnen. Doch solange die US-Regierung Iran auf Sanktionslisten führt, scheuen etliche Firmen Investitionen in dem Land. Die Thyssen-Krupp AG hat zudem aus Sorge um den Verlust von Aufträgen in den USA den iranischen Anteil an dem Unternehmen unter fünf Prozent reduziert.

In den europäisch-iranischen Gesprächen gibt es drei Arbeitsgruppen. Das Thema „nukleare Fragen“ steht unter französischem Vorsitz, die Gruppe „Politik und Sicherheit“ unter deutschem und die Thematik „Technologie und Zusammenarbeit“ unter britischem. Im März wollen die beteiligten Länder eine Zwischenbilanz ziehen. Ausdrücklich hatten die Europäer aber ein zeitliches Ultimatum abgelehnt.

Als ein wichtiger Anreiz für ein Einlenken des Iran wird das Thema Sicherheitsgarantien für das Land gesehen. Zudem wird hinter den Kulissen überlegt, ob der Westen oder aber Russland Iran die Lieferung und Abnahme von Brennstäben garantieren könnte. Unterstützung kommt dabei von Mohammed el Baradei, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur IAEA. Er will im Sommer Vorschläge für ein generelles System vorlegen, wie die internationale Gemeinschaft Länder mit Brennstäben versorgen kann, die die Atomenergie friedlich nutzen wollen.

Im Gegenzug schlägt el Baradei ein fünfjähriges Moratorium für den Aufbau nationaler Wiederanreicherungsanlagen vor. So soll verhindert werden, dass Regierungen damit auch waffenfähiges Plutonium herstellen. Der Leiter der iranischen Atombehörde, Reza Aqhazadeh, lehnte diesen Vorschlag jedoch ab.

Atomstreit belastet die Geschäfte mit Iran

sk BERLIN. Der Atomstreit mit dem Iran sorgt zunehmend für Nervosität in der Wirtschaft. Es wird zunehmend schwierig, „Unternehmen zu interessieren, die noch nicht in der Region sind“, sagt Jochen Clausnitzer, Nah- und Mittelostexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Investoren raten dringend dazu, den Dialog über eine Lösung im Nuklearstreit nicht abreißen zu lassen. „Die Unsicherheit wirkt sich natürlich auf die Geschäfte aus“, mahnt Khodayar Alambeigi, im Aufsichtsrat der Hansa Chemie AG. Laufende Projekte würden fortgesetzt, „aber beim Neugeschäft warten wir ab.“

Um Zurückhaltung zu überwinden und den Standort Iran in schwierigen Zeiten anzupreisen, reist derzeit eine 60 Mann starke iranische Wirtschaftsdelegation quer durch Deutschland. „Wir haben iranische Unternehmen gesucht, die an einer Zusammenarbeit mit einem deutschen Partner interessiert sind“, sagte Ali Naqui Khamoushi, Präsident der iranischen Handelskammer, dem Handelsblatt. Konkrete Vertragsabschlüsse werden jedoch nicht erwartet.

Khamoushi äußerte sich überzeugt von einer Sogwirkung durch ein mögliches Handelsabkommen mit der Europäischen Union, das nach 18 Monaten Auszeit jetzt wieder verhandelt wird. Im Vergleich zu allen anderen, die ein solches Abkommen bereits abgeschlossen hätten, würden iranische Unternehmen „diskriminiert, wenn wir den europäischen Markt beliefern wollen“, sagte er. Als Aufgabe für den Iran nannte Khamoushi Reformen bei den Zollgebühren. „Wir müssen sehen, dass wir die Tarife auf ein niedrigeres Niveau bringen.“

Deutschland ist das wichtigste Lieferland für den Iran (Export 2004: 3,5 Mrd. Euro), hat aber an Terrain verloren. Harte Konkurrenten sind Frankreich, Italien, China.

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