Teheran wollte bei den bisherigen Gesprächen angeblich Zeit gewinnen
EU setzt Iran im Atomstreit eine letzte Frist für Verhandlungen

Trotz „tiefer Sorgen“ über das iranische Atomprogramm hält die EU die Tür für Gespräche offen. Die Regierung in Teheran habe noch bis Anfang September Zeit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte eine EU-Sprecherin dem Handelsblatt in Brüssel. Chancen auf eine Einigung bestünden allerdings nur, wenn die umstrittene Atomanlage in Isfahan wieder stillgelegt wird. Außerdem dürfe Iran die Union nicht für eine Hinhaltetaktik missbrauchen.

ebo BRÜSSEL. Die Tageszeitung „Die Welt“ hatte berichtet, Iran sei es in den Gesprächen mit der EU-3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) vor allem darum gegangen, Zeit für die Fertigstellung der Anlage in Isfahan zu gewinnen. „Dank der Verhandlungen mit den Europäern haben wir ein weiteres Jahr gewonnen“, zitiert das Blatt den iranischen Sicherheitsexperten Hosein Musavian. Nun sei Iran vor allem darauf bedacht, mögliche Sanktionen des Weltsicherheitsrats wegen des Atomprogramms zu verhindern.

Musavians Äußerungen kämen nicht überraschend, sagte die EU-Sprecherin. Das Mitglied des Obersten Nationalen Sicherheitsrates hätte sich schon mehrfach als Hardliner geoutet. Allerdings sei Musavian in den Atomgesprächen nicht der wichtigste Ansprechpartner der EU. Seit dem Abgang des gemäßigten Chefunterhändlers Hassan Rohani ist der frühere staatliche Nachrichtenchef Ali Laridschani für die Atomgespräche zuständig.

Trotz der verbalen Breitseite aus Teheran wollen EU-Diplomaten noch nicht über ein Scheitern der Verhandlungen reden. Auch Sanktionen des Weltsicherheitsrats oder militärische Optionen, wie sie die USA ins Spiel gebracht hatten, sind in Brüssel tabu. Zunächst müsse man ein Treffen der politischen Direktoren der 25 EU-Staaten Ende August abwarten, heißt es. Als weitere wichtige Etappe gilt ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde, der Anfang September erscheinen soll. Erst danach könne über Konsequenzen gesprochen werden.

Wie schwerfällig der EU-Apparat reagiert, hatte sich erst am Mittwoch gezeigt. Völlig unerwartet veröffentlichte der britische Ratsvorsitz im Namen der EU-25 eine Erklärung, in der er die Wiederaufnahme der Uranverarbeitung in Isfahan verurteilt. Die Anlage war allerdings bereits vor einer Woche wieder angelaufen. Seitdem hat Iran keinen Zweifel daran gelassen, dass es an seinem umstrittenen Atomprogramm festhält und das europäische Verhandlungspaket ablehnt.

Für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch dürfe es keine Vorbedingungen geben, sagte Irans neuer Außenminister Manocher Mottaki. Demgegenüber fordert die EU Iran zum sofortigen Stopp der Uranverarbeitung in Isfahan auf. Das Land stehe vor einer „wichtigen Entscheidung“, heißt es in der Erklärung. Sollte es den Forderungen nachkommen, werde die EU bei der Entwicklung eines zivilen Atomprogramms helfen – allerdings ohne die umstrittene Urananreicherung.

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