Teilergebnisse: Fünf Provinzen müssen noch überprüft werden
Iraks Verfassung in 12 Provinzen angenommen

In 12 von 18 Provinzen im Irak haben die Wähler für die Annahme einer Verfassung gestimmt und in einer dagegen. Durch ist die Verfassung damit jedoch noch nicht. In fünf Provinzen steht das Ergebnis noch aus. Darunter ist auch die heikle sunnitische Provinz Ninive.

HB BAGDAD. Eine Woche nach der Volksabstimmung über die neue irakische Verfassung hat die Wahlkommission am Samstag erstmals Teilergebnisse veröffentlicht. Demnach stimmten die Wähler in 12 von 18 Provinzen für die Annahme der Verfassung und in 1 Provinz dagegen. In 5 Provinzen würden die Auszählungsergebnisse wegen „ungewöhnlich hoher statistischer Abweichungen“ überprüft und erst in ein paar Tagen bekanntgegeben, sagte ein Sprecher der Kommission in Bagdad.

Mit Spannung wurde der Ausgang in den sunnitischen Provinzen verfolgt, da sich dort starker Widerstand gegen die Verfassung regte. In der sunnitischen Provinz Salaheddin stimmten 81 Prozent der Wähler nach Angaben der Kommission mit Nein. In der Provinz Dijala mit einer knappen sunnitischen Mehrheit stimmten 52 Prozent mit Ja und 48 Prozent mit Nein.

Wie die Wahlkommission am Samstag weiter mitteilte, stimmten in der Hauptstadt Bagdad 78 Prozent mit Ja. In der schiitischen Provinz Muthanna hätten 99 Prozent und in der kurdischen Provinz Suleimanija ebenfalls 99 Prozent mit Ja gestimmt. Keine Ergebnisse veröffentlichte die Kommission aus der sunnitischen Provinz Anbar, wo auch ein Nein erwartet wurde. Die Verfassung gilt als abgelehnt, wenn in mindestens drei Provinzen mehr als zwei Drittel der Wähler mit Nein stimmen.

Das Interesse konzentriert sich deshalb nun auf die mehrheitlich sunnitische Provinz Ninive mit der Hauptstadt Mossul, aus der am Samstag noch keine offiziellen Ergebnisse vorliegen, und in der ein Zwei-Drittel-Nein theoretisch denkbar ist.

Die landesweite Wahlbeteiligung am Referendum gab die Kommission am Samstag mit 64 Prozent an. Damit war sie höher als bei den Parlamentswahlen im Januar. Damals hatten 59 Prozent der Wahlberichtigten abgestimmt. Demnach nahmen knapp 10 Millionen der über 15 Millionen Wahlberechtigten an dem Referendum teil.

Bei der Abstimmung war es um eine demokratische, islamische geprägte Verfassung mit weit gehenden föderalen Rechten für die Regionen und Provinzen gegangen. Sie wird von Schiiten und Kurden - zusammen etwa 80 Prozent der Bevölkerung - zumeist angenommen. Bei der sunnitischen Minderheit, die ihre Interessen in einem schwachen Zentralstaat nicht gewahrt sieht, gibt es dagegen starke Ablehnung.

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