Teilöffnung der Häfen
Finnen wollen Dauerstreit zwischen Türkei und Zypern lösen

Im Streit zwischen der Türkei und Zypern um Handelserleichterungen zeichnet sich möglicherweise doch noch eine Einigung ab. Ein vertraulicher finnischer Kompromissvorschlag sieht eine Teilöffnung der Häfen vor. Wichtige Punkte dieses Lösungspakets sind aber noch strittig.

ATHEN. Er sei „vorsichtig optimistisch“, dass eine Einigung gefunden werden könne, sagte der finnische Botschafter in Nikosia, Risto Piipponen. Beide Seiten zeigten „einen echten Willen, eine für alle akzeptable Übereinkunft zu finden“. Ähnlich äußerte sich der zyprische Präsident Tassos Papadopoulos: „Finnland hat Ideen, und darüber wird verhandelt“, sagte er der staatlichen zyprischen Nachrichtenagentur CNA.

Der Streit kreist um die Weigerung der Türkei, ihre See- und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Die EU hat Ankara eine Frist bis zum Jahresende gesetzt, ihren Verpflichtungen aus der Zollunion mit der EU nachzukommen. Sonst drohe eine schwere Krise in den vor einem Jahr gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen, hieß es beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

Als Gegenleistung verlangt Ankara allerdings Handelserleichterungen für das bisher weitgehend isolierte, türkisch besetzte Nordzypern. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft sondiert seit Wochen in Gesprächen mit türkischen und zyprischen Diplomaten Lösungsmöglichkeiten. Es sei die „möglicherweise letzte Gelegenheit der nächsten Jahre“ für eine Einigung, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Montag bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül in Luxemburg.

Verhandelt wird auf der Grundlage eines vertraulichen finnischen Kompromissvorschlags, der nach Informationen des Handelsblatts folgende Elemente enthält: Die Türkei öffnet einige ihrer See- und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge; im Gegenzug wird den türkischen Zyprern über den nordzyprischen Hafen Famagusta unter Aufsicht von EU-Beamten Außenhandel mit der EU ermöglicht. Die seit der Inselteilung von 1974 vom türkischen Militär abgeriegelte und unbewohnte Küstenstadt Varoscha wird unter Verwaltung der Uno gestellt, um den von dort vertriebenen griechisch-zyprischen Bewohnern eine Rückkehr zu ermöglichen.

Wichtige Punkte dieses Lösungspakets sind aber noch strittig. So fordert die Türkei, den Flughafen Ercan in Nordzypern für den internationalen Verkehr zu öffnen, zum Beispiel unter Aufsicht der Uno. Damit könnte der Tourismus im besetzten Inselnorden in Schwung kommen.

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