Telefonat mit Putin und Poroschenko
Merkel drängt auf Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

Merkel macht in einem Telefonat mit Putin, Poroschenko und Hollande klar: Es ist „keine Zeit zu verlieren“, ein umfassender Waffenstillstand muss her. Dafür müsse sich die Ukraine-Kontaktgruppe schnell treffen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko auf ein rasches Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe gedrängt. An dem Gespräch am Dienstagabend habe auch der französische Staatspräsident Francois Hollande teilgenommen, erklärte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in der Nacht auf Mittwoch.

Demnach begrüßten alle Gesprächsteilnehmer die jüngst vereinbarte Feuerpause in der Ostukraine und unterstrichen die Bedeutung eines umfassenden Waffenstillstands gemäß der Minsker Vereinbarung von Anfang September.

Hoffen auf Verbesserung der humanitären Lage

"Voraussetzung für Fortschritte bei der Umsetzung dieses Abkommens ist nach übereinstimmender Auffassung ein rasches Treffen der Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine sowie der OSZE, die bereits wiederholt zu Gesprächen eingeladen hat", teilte die Bundesregierung weiter mit.

Die französische Präsidentschaft erklärte, Merkel und Hollande hätten ihre Gesprächspartner dazu gedrängt, "keine Zeit zu verlieren". Die Verhandlungen müssten so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Neben dem Waffenstillstand müssten auch ein Gefangenenaustausch sowie eine verbesserte humanitäre Lage umgesetzt werden.

Mit Blick auf den bevorstehenden Winter habe zudem Einigkeit darin bestanden, dass die humanitäre Hilfe verstärkt werden müsse, teilte die Bundesregierung weiter mit. Insbesondere müsse es der Ukraine ermöglicht werden, eigene Hilfslieferungen ungefährdet auch in den von Separatisten kontrollierten Osten des Landes zu bringen. Bisher hat lediglich Russland ohne Zustimmung und Kontrolle Kiews mehrere Lastwagenkonvois, offiziell als humanitäre Hilfe deklariert, in den Osten der Ukraine gebracht.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sicherte Kiew bei einem Besuch in dem Land am Dienstag die Unterstützung Brüssels zu. Der Konflikt müsse gelöst werden und die EU werde dem Land beistehen. Für den Osten der Ukraine war Anfang vergangener Woche eine Waffenruhe vereinbart worden, die weitgehend eingehalten wird. In der Region kämpfen prorussische Separatisten gegen das ukrainische Militär.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Telefonat mit Putin und Poroschenko: Merkel drängt auf Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe"

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  • >>WIR>> liefert zumindest die Erklärung für die unzähligen Accounts und Nicks ;)

  • Grundsätzlich ist jede Vertragsgestaltung frei. Entsprechend können Vertragsprotokolle und Anpassungen in regelmäßigen Abständen festgelegt werden, müssen aber nicht. Wenn Anpassungen vereinbart sind, werden ebenso häufig auch Bandbreiten vereinbart, in deren Rahmen die Anpassungen vorgenommen werden. Insofern es sich um Lieferverträge für Rohstoffe gleich welcher Art handelt, haben wir sowohl nach oben als auch nach unten an den Märkten im Laufe des zurückliegenden Jahrzehnts Preisausschläge gesehen, die weit jenseits jeder vereinbarten Bandbreite liegen. Ob geschlossene Verträge wegen eines in unvorhersehbarem Ausmaß sich geändert habenden Umfeldes neu verhandelt werden oder nicht, ist letztlich eine Frage, die durch jene Partei beantwortet wird, die am längeren Hebel sitzt. Es ist eine Frage der Macht. So gesehen hat internationale Schiedsgerichtsbarkeit (siehe TTIP) nicht nur schlechte, sondern auch seine guten Seiten.

    Ganz allgemein gesprochen halte ich es eher für ein Faktum und nicht für eine "spekulative Dampfblase", dass im wahren Leben Verträge zwischen gleichgewichtigen Vertragsparteien, die beide Seiten gleich begünstigen und bei langfristig laufenden Verträgen auch über die gesamte Vertragsdauer gleich begünstigen ein selten erreichter Idealfall sind.

    Eigentliches Thema ist aber die Einhaltung poltischer Verträge und Normen. Da gibt Russland keinen Anlass zur Klage, so lange es um das Verhalten gegenüber militärisch oder ökonomisch mindestens gleichgewichtigen Staaten geht. In Bezug auf kleinere Staaten (und Minderheiten im eigenen Land) haben auch andere Haie noch blutige und teils frischere Fleischreste zwischen den Zähnen, entsprechend ihrer Übermacht am meisten die USA. Aber auch Russland (s. z.B. CSSR, Ungarn, Tschetschenien, Afghanistan und auch die Ukraine) ist eben nicht der Unschuldsengel, als der er von einigen so gerne dargestellt wird. Und das fortgesetzte Morden in Syrien ermöglicht Russland durch seine Blockade der UNO bis heute.

  • @ Troll @ Weissenfels, Torsten Steinberg & Co.

    >> ursprünglich allen Seiten gerecht und ausgewogen erscheinender Vertrag, mit der Zeit nur einer Seite noch Nutzen bringt. >>

    Sie haben von Verträgen KEINE Ahnung, würde ich mal behaupten. Ohne jetzt überheblich auftreten zu wollen.
    Sie haben den Ausdruck Termin wohl auch noch nie gehört, im vertraglichen Zusammenhang.
    Verträge laufen auch nicht endlos, sondern sind immer zeitlich definiert.
    Außerdem gibt es zu Verträgen, in regelmäßigen Abständen, Vertragsprotokolle und Anpassungen, die wiederum Vertragsbestandteile sind.
    Sie Polemisieren hier nur herum und erzeugen spekulative Dampfblasen.
    Wenn eine Seite für sich ungünstig verhandelt, kann sie sich nicht mit dem Ausdruck " nicht vorteilhafter Vertrag" aus der Affäre ziehen...sie hat bei der Unterzeichnung alles akzeptiert !

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