Telefonat mit Putin und Poroschenko Merkel drängt auf Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

Merkel macht in einem Telefonat mit Putin, Poroschenko und Hollande klar: Es ist „keine Zeit zu verlieren“, ein umfassender Waffenstillstand muss her. Dafür müsse sich die Ukraine-Kontaktgruppe schnell treffen.
Update: 17.12.2014 - 04:39 Uhr 18 Kommentare
Drängt auf ein Treffen: Merkel machte in einem Telefonat mit Putin, Poroschenko und Hollande klar, dass die Ukraine-Gespräche schnell vorangetrieben werden müssen. Quelle: ap

Drängt auf ein Treffen: Merkel machte in einem Telefonat mit Putin, Poroschenko und Hollande klar, dass die Ukraine-Gespräche schnell vorangetrieben werden müssen.

(Foto: ap)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko auf ein rasches Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe gedrängt. An dem Gespräch am Dienstagabend habe auch der französische Staatspräsident Francois Hollande teilgenommen, erklärte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in der Nacht auf Mittwoch.

Demnach begrüßten alle Gesprächsteilnehmer die jüngst vereinbarte Feuerpause in der Ostukraine und unterstrichen die Bedeutung eines umfassenden Waffenstillstands gemäß der Minsker Vereinbarung von Anfang September.

Hoffen auf Verbesserung der humanitären Lage

"Voraussetzung für Fortschritte bei der Umsetzung dieses Abkommens ist nach übereinstimmender Auffassung ein rasches Treffen der Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine sowie der OSZE, die bereits wiederholt zu Gesprächen eingeladen hat", teilte die Bundesregierung weiter mit.

Die französische Präsidentschaft erklärte, Merkel und Hollande hätten ihre Gesprächspartner dazu gedrängt, "keine Zeit zu verlieren". Die Verhandlungen müssten so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Neben dem Waffenstillstand müssten auch ein Gefangenenaustausch sowie eine verbesserte humanitäre Lage umgesetzt werden.

Mit Blick auf den bevorstehenden Winter habe zudem Einigkeit darin bestanden, dass die humanitäre Hilfe verstärkt werden müsse, teilte die Bundesregierung weiter mit. Insbesondere müsse es der Ukraine ermöglicht werden, eigene Hilfslieferungen ungefährdet auch in den von Separatisten kontrollierten Osten des Landes zu bringen. Bisher hat lediglich Russland ohne Zustimmung und Kontrolle Kiews mehrere Lastwagenkonvois, offiziell als humanitäre Hilfe deklariert, in den Osten der Ukraine gebracht.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sicherte Kiew bei einem Besuch in dem Land am Dienstag die Unterstützung Brüssels zu. Der Konflikt müsse gelöst werden und die EU werde dem Land beistehen. Für den Osten der Ukraine war Anfang vergangener Woche eine Waffenruhe vereinbart worden, die weitgehend eingehalten wird. In der Region kämpfen prorussische Separatisten gegen das ukrainische Militär.

  • afp
  • dpa
  • rtr
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18 Kommentare zu "Telefonat mit Putin und Poroschenko: Merkel drängt auf Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe"

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  • >>WIR>> liefert zumindest die Erklärung für die unzähligen Accounts und Nicks ;)

  • Grundsätzlich ist jede Vertragsgestaltung frei. Entsprechend können Vertragsprotokolle und Anpassungen in regelmäßigen Abständen festgelegt werden, müssen aber nicht. Wenn Anpassungen vereinbart sind, werden ebenso häufig auch Bandbreiten vereinbart, in deren Rahmen die Anpassungen vorgenommen werden. Insofern es sich um Lieferverträge für Rohstoffe gleich welcher Art handelt, haben wir sowohl nach oben als auch nach unten an den Märkten im Laufe des zurückliegenden Jahrzehnts Preisausschläge gesehen, die weit jenseits jeder vereinbarten Bandbreite liegen. Ob geschlossene Verträge wegen eines in unvorhersehbarem Ausmaß sich geändert habenden Umfeldes neu verhandelt werden oder nicht, ist letztlich eine Frage, die durch jene Partei beantwortet wird, die am längeren Hebel sitzt. Es ist eine Frage der Macht. So gesehen hat internationale Schiedsgerichtsbarkeit (siehe TTIP) nicht nur schlechte, sondern auch seine guten Seiten.

    Ganz allgemein gesprochen halte ich es eher für ein Faktum und nicht für eine "spekulative Dampfblase", dass im wahren Leben Verträge zwischen gleichgewichtigen Vertragsparteien, die beide Seiten gleich begünstigen und bei langfristig laufenden Verträgen auch über die gesamte Vertragsdauer gleich begünstigen ein selten erreichter Idealfall sind.

    Eigentliches Thema ist aber die Einhaltung poltischer Verträge und Normen. Da gibt Russland keinen Anlass zur Klage, so lange es um das Verhalten gegenüber militärisch oder ökonomisch mindestens gleichgewichtigen Staaten geht. In Bezug auf kleinere Staaten (und Minderheiten im eigenen Land) haben auch andere Haie noch blutige und teils frischere Fleischreste zwischen den Zähnen, entsprechend ihrer Übermacht am meisten die USA. Aber auch Russland (s. z.B. CSSR, Ungarn, Tschetschenien, Afghanistan und auch die Ukraine) ist eben nicht der Unschuldsengel, als der er von einigen so gerne dargestellt wird. Und das fortgesetzte Morden in Syrien ermöglicht Russland durch seine Blockade der UNO bis heute.

  • @ Troll @ Weissenfels, Torsten Steinberg & Co.

    >> ursprünglich allen Seiten gerecht und ausgewogen erscheinender Vertrag, mit der Zeit nur einer Seite noch Nutzen bringt. >>

    Sie haben von Verträgen KEINE Ahnung, würde ich mal behaupten. Ohne jetzt überheblich auftreten zu wollen.
    Sie haben den Ausdruck Termin wohl auch noch nie gehört, im vertraglichen Zusammenhang.
    Verträge laufen auch nicht endlos, sondern sind immer zeitlich definiert.
    Außerdem gibt es zu Verträgen, in regelmäßigen Abständen, Vertragsprotokolle und Anpassungen, die wiederum Vertragsbestandteile sind.
    Sie Polemisieren hier nur herum und erzeugen spekulative Dampfblasen.
    Wenn eine Seite für sich ungünstig verhandelt, kann sie sich nicht mit dem Ausdruck " nicht vorteilhafter Vertrag" aus der Affäre ziehen...sie hat bei der Unterzeichnung alles akzeptiert !

  • Im Idealfall kommt in Vertrag zustande, wenn beide bzw. alle beteiligten Seiten den Eindruck haben, dass sie aus ihm Vorteile ziehen. Manche Verträge kommen jedoch unter ungleichen Partnern, manche aus nicht ganz freien Stücken, im Extremfall, wie zum Beispiel Kapitulationsverträge, unter Zwang zustande. Natürlich hat auch dann die unterlegene Partei immer noch den Eindruck, dass es in der gegebenen Situation vorteilhafter für sie ist, den Kapitulationsvertrag zu unterzeichnen. sonst täte sie es nicht.

    Gehen wir aber von Verträgen aus, die von allen Beteiligten ganz aus freien Stücken abgeschlossen werden, dürfen wir nicht die Zeitachse außer acht lassen. Langfristige Lieferverträge zu Fixkosten, wie zum Beispiel Russland kürzlich einen über 30 Jahre mit China abgeschlossen hat, können dazu führen, dass ein ursprünglich allen Seiten gerecht und ausgewogen erscheinender Vertrag, mit der Zeit nur einer Seite noch Nutzen bringt. Die Sache ist so einfach also nicht. Und ich würde mal behaupten wollen, dass ich nicht viel zusammendichte, sondern einfach nur mehr gesehen und weniger als sie übersehen habe. Legen Sie mir das bitte nicht als Überheblichkeit aus. Schon beim nächsten Mal kann das umgekehrt sein, denn auch ich habe meine Augen nicht überall und bin nicht immer so wach wie heute.

  • @ Troll Torsten Steinberg

    >> weil ein Großteil der Ukrainer eine engere Westanbindung wünscht >>

    Mozambique wünscht auch eine engere Bindung an die EU, auch Somali wünscht sich diese....!

    Vor allem wünschen sich diese Bindung die kriminellen Oligarchen in der Ukraine( die auch jetzt das Schurkenland regieren ), um an weitere Töpfe der Westkredite zu kommen und diese auf ihre Privatbanken bei Filialen der Westbanken in Offshoregebieten umzuleiten !

    Denn das eigene Land mit seinem Vermögen ist AUSGEPLÜNDERT....da gibt es nichts mehr zu holen !

    Und die Töpfe des IWF, Entwicklungsbank, KfW, etc. sind unerschöpflich......die Rechnung bezahlt letztendlich der europäische Steuerzahler ! Wie bei der Kommerzbank, den Landesbanken, der kriminellen RealEstate-Bank u.s.w. !

  • Die Ukraine-Krise hat Deutschland und die EU in ein Dilemma gestürzt, was hätte vermieden werden können, wenn im Zuge der Verhandlungen mit der Ukraine über ihr Verhältnis zur EU gewisse Fehleinschätzungen nicht passiert wären. Diese Fehleinschätzungen leugnet niemand, nur darüber, wie mit deren Folgen umzugehen ist, gehen die Meinungen auseinander.

    Viele, die heute Sanktionen gegen Russland ablehnen , blenden vollständig die Tatsache aus, dass die Verhandlungen zwischen Ukraine und EU auch deshalb geführt worden sind, weil ein Großteil der Ukrainer eine engere Westanbindung wünscht, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch was die Vorstellungen von außenpolitischer Zusammenarbeit und der Entwicklung politischer, bürgerlicher Freiheiten im Inneren betrifft. Viele, die unserer Regierung sogar Napoleonismus unterstellen, behaupten statt dessen, dass die EU Verhandlungen mit der Ukraine fast gegen deren Willen geführt hat, nur um ihre eigenen Expansionsgelüste zu befriedigen, die sie notfalls auch militärisch durchzusetzen bereit sei. Gibt es einen größeren Unsinn?

    Keine deutsche Regierung würde aus einer derartigen Motivation heraus die Zusammenarbeit und das gute Einvernehmen mit dem vielfach wichtigeren Russland aufs Spiel setzen. Das Dilemma der Regierung besteht darin, dass die Beziehung zu Russland heute trotzdem auf dem Spiel steht. Niemand findet daran Gefallen. Aber man kann nicht plötzlich, nur weil die Angelegenheit diese unglückliche Entwicklung genommen hat, an den Rand des Spielfeldes treten, die Augen verschließen und so tun, als wäre man nie ein Mitspieler gewesen, ohne die eigenen Prinzipien zu verraten. Das ist der moralische Anspruch und die Integrität, die die EU anderen noch voraus hat. Wie wichtig es ist, beides zu bewahren, zeigt ein Blick darauf, wo die USA heute stehen, die eben dies gründlich verspielt haben und denen es nahezu unmöglich geworden ist, für auch nur eines ihrer Anliegen Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Welt zu finden.

  • @ Herr Torsten Steinberg

    >> Da freuen wir uns ja >>

    Wer sind hier WIR, und wie zeigt sich die Freude von "Euch"....?

    Ist unter "WIR" die Namensvielfalt des Trolls @ Weissenfels zu versteckt...?

    Dann dürft Ihr Euch freuen..... Ich habe nichts dagegen.

  • @ Torsten Steinberg

    >> Auch sonst hält Russland sich grundsätzlich an Verträge, die zu seinem Vorteil sind. >>

    Ein Vertrag ist ein Werk, das von 2 Seiten verhandelt, akzeptiert und unterzeichnet wird.

    Es gibt keine Verträge, die vorteilhaft und NICHT vorteilhaft sind.

    Wenn einer Seite die Vertragsauslegung nicht passt, so unterzeichnet diese Seite auch keinen Vertrag.

    Sie dichten hier zu viel zusammen !

  • Da freuen wir uns ja, dass Sie eine genügend große Nummer sind, um Ihr Mundwerk vollmundig Richtung Merkel aufzureißen. Wenn wir Sie nicht hätten!

  • Man braucht schon einen sehr engen Fokus, um Russland zu unterstellen, dass es immer zuverlässig gewesen ist. Denken wir an die Vertragstreue, was die Lieferung von Erdöl und Erdgas in das zahlungskräftige Westeuropa angeht, haben Sie natürlich recht. Auch sonst hält Russland sich grundsätzlich an Verträge, die zu seinem Vorteil sind. Da unterscheidet es sich nicht von anderen Staaten.

    Denken Sie dagegen an die Stellvertreterkriege in den postkolonialen Staaten Afrikas oder an die Kriege gegen Afghanistan und diverse Kaukasusrepubliken, wird es unmöglich, den Eindruck aufrechtzuerhalten, den Sie zu wecken versuchen, nämlich dass Russland eine weiße Weste hätte. Die hat der Westen natürlich ebensowenig, und wenn Sie behaupten wollen, er hätte sie noch weniger, will ich nicht widersprechen. Widersprechen will ich nur, wenn evoziert wird, es handele sich um einen Kampf Gut gegen Böse. Jenseits dieser Kategorien nimmt jede Partei ihre Interessen gemäß ihren Möglichkeiten wahr. Historisch betrachtet sind die außenpolitischen Möglichkeiten des kapitalistischen Westens, besonders der USA, stets größere gewesen als die des Ostens. Das lässt uns den Westen böser erscheinen.

    Denken wir aber auch daran, dass in dieser Situation die Ukraine und die Ukrainer ebenfalls nicht Objekt sind, sondern eine Partei mit eigenen Interessen bilden, die es zu respektieren gilt. Sich nicht einzumischen, wäre natürlich eine Option, aber wir müssen uns dann klar darüber sein, dass es bedeuten würde, die Ukrainer fallen zu lassen und den russischen Ambitionen preiszugeben. Den so gut, sind die Russen dann doch nicht, dass sie die Ukraine sich frei und dem Willen der Ukrainer entsprechend entwickeln ließen. Darin wiederum wird man sich ganz bestimmt auf Russland verlassen können.

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