Telefonat zur BND-Bespitzelung Türkischer Außenminister beschwert sich bei Steinmeier

Die mutmaßliche BND-Bespitzelung der Türkei verärgert Ankara. Außenminister Davutoglu hat seinen Amtskollegen Steinmeier persönlich angerufen. Die Geheimdienstchefs beider Länder sollen sich in Kürze treffen.
Update: 19.08.2014 - 10:44 Uhr 8 Kommentare
Ahmet Davutoglu: Der türkische Außenminister machte am Montag seinem Ärger Luft. Quelle: Reuters

Ahmet Davutoglu: Der türkische Außenminister machte am Montag seinem Ärger Luft.

(Foto: Reuters)

AnkaraDie Affäre um die angebliche Ausspähung der Türkei durch den Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt jetzt auch die Außenminister beider Länder. Nachdem bereits am Montagmorgen der deutsche Botschafter in Ankara zu einem Gespräch ins dortige Außenministerium gebeten worden war, meldete sich der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Montagabend telefonisch bei seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Regierungskreise in Berlin bestätigten Handelsblatt Online, es habe am Montagabend „ein längeres Gespräch“ zwischen Steinmeier und Davutoglu gegeben. Es sei dabei auch um regionale Krisenlagen im Irak und Syrien gegangen.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf diplomatische Kreise in Ankara, Davutoglu habe persönlich die Verärgerung seiner Regierung über den Fall zum Ausdruck bringen wollen. Die beiden Minister seien übereingekommen, dass die Chefs des BND und des türkischen Geheimdienstes MIT „so bald wie möglich“ zusammentreffen sollen, um die Affäre aufzuklären.

In dem Telefonat habe Davutoglu seinem deutschen Kollegen gesagt, es widerspreche dem Geist einer Allianz, wenn man einen Nato-Verbündeten zum Ziel geheimdienstlicher Aktivitäten mache, berichtete Anadolu. Dies könne die Türkei nicht hinnehmen.

Bereits vor seinem Anruf bei Steinmeier hatte sich Davutoglu in der nordosttürkischen Stadt Artvin kritisch zu der Affäre geäußert: „Es gibt Grundprinzipien in den internationalen Beziehungen, mit denen man sehr sorgfältig umgehen sollte, vor allem zwischen verbündeten Ländern“, sagte Davutoglu vor Reportern.

Wenn sich die Berichte über die Ausspähung der Türkei als wahr herausstellen sollten, sei das „absolut inakzeptabel“. „So etwas ist völlig unentschuldbar. Wir stehen vor einer Situation, die dringend der Erklärung bedarf. Wir haben ein unbestreitbares Recht auf Antworten, und zwar so schnell wie möglich“, erklärte Davutoglu.

Ex-BND-Chef: „Regierung gab den Auftrag“

BND-Affäre: Warum die Aufregung?

Vor dem Anruf Davutoglus bei Steinmeier hatte der Staatssekretär im türkischen Außenministerium, Erdogan Iscan, dem deutschen Botschafter Eberhard Pohl die Besorgnis der türkischen Seite vorgetragen. In einer nach dem Gespräch herausgegebenen Erklärung  des Außenministeriums heißt es: „Es wird erwartet, dass die deutschen Behörden eine offizielle und zufriedenstellende Erklärung zu den (Spionage-) Vorwürfen vorlegen und diese Aktivitäten, sofern die Berichte zutreffen, unverzüglich beenden.“

Er habe über die Affäre auch mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gesprochen, sagte Davutoglu weiter. Er gilt als Favorit für die Nachfolge Erdogans als Premierminister, wenn dieser am 28. August das Amt des Staatspräsidenten antritt. Erdogan will seinen Nachfolger an diesem Donnerstag nominieren.

Dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zufolge steht der Nato-Partner Türkei im Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND. Auch „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichteten, das geltende Auftragsprofil für den deutschen Geheimdienst aus dem Jahr 2009 betreffe auch ein Nato-Land - ohne dessen Namen zu nennen. Die Bundesregierung bestätigte bisher nicht, ob der BND tatsächlich in der Türkei aktiv ist. Politiker verschiedener Parteien äußerten aber Verständnis für eine solche Praxis.

Ex-BND-Präsident Hans-Georg Wieck vermutet, die mutmaßliche Anweisung zur Ausspionierung der Türkei sei wohl von der Regierung gekommen. „Die Bundesregierung hat den Auftrag gegeben“, sagte Wieck der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass das eine eigenmächtige Entscheidung des BND war.“ Ursache seien vermutlich „Unsicherheitsfaktoren im Blick auf in Deutschland lebende Staatsbürger“.

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8 Kommentare zu "Telefonat zur BND-Bespitzelung: Türkischer Außenminister beschwert sich bei Steinmeier"

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  • Ich korrigiere Erdogan (bitte Streichen, Setze *Erdowahn*) Stop....

  • Hallo Freunde, Grüß Gott

    Also ich würde gerne zu der Sache etwas sagen, ich kann Deutschland sehr gut verstehen schließlich leben hier 4 Millionen Türken und 8 Millionen Ausländer. Das sind ca 10 Prozent der Deutschen Stammbevölkerung. Ich gehe nicht davon aus, dass die Türkei böswillig ausgekundschaftet wird sondern rein im Interesse der Deutschen Nationalinteressen. Drogenschmuggel Menschenhandel, Schleuseraktivitäten, PKK Terror, und so weiter und sofort. Ob gutwillig oder böswillig ist nicht mal wichtig, wichtig ist die Information das sogenannte Knownledge. Trotzdem sollte man versuchen geheimdienstliche Tätigkeiten zu bündeln unter Freunden und einen "wirtschaftlichen Handel" damit führen entsprechende rechtliche Rahmen und Regelwerke schaffen für entsprechende Fälle. Herr Illu Minator hat aber schon sehr clever auf eine Tatsache hingewiesen. Warum ausgerechnet jetzt und von wem? Natürlich von der USA. Warum? Wer empörte sich als Erstes? Klar die Kanzlerin, die sagte, dass sich Freunde nicht gegenseitig ausspähen voller Empörung. Jetzt kommt die returkutsche der Amis, die die Kanzlerin für das öffentlichkeitswirksame Ausweisen ihres Geheimdienstchefs Deutschland nach Hause schickten. Die Amis lachen sich in Faustchen und geben Merkel einen kleinen Vorgeschmack auf das was die Amis alles wissen über die Deutschen wissen, es ist also eine Warnung an die Regierung Merkel, die Füsse ganz still und flach zu halten. Der Gewinner? Absolut klar, die Türken, also Erdogan!

  • Viele Ansätze der türkischen Politik sehe ich ebenfalls krtisch, aktuell etwa den Socia Media-Verbotsansatz.
    Aber "despotische" Verhaltensweisen mit dem Wort "entartet" zu kritisieren, geht gar nicht! Der Despot, dessen Wortschatz Sie sich bedienen, war nun doch um einige Kategorien schlimmer als der aktuelle türkische Politik-Mainstream (wir sollten von Politikern sprechen, das "Land" als Solches kann nichts dafür und beherbergt auch anders denkende Menschen).

  • Türkischer Außenminister beschwert sich bei Steinmeier.

    Ich denke er hat keinen Grund sich zu beschweren, wer sich so in die inneren Angelegenheiten der BRD einmischt wie die Türkei, braucht sich nicht zu wundern, wen sie vom BND ausgehorcht wird.
    Wir deutschen müssen die (nicht gewollten) Besuche von Erdogan in der BRD ertragen, seine Wahlkampfauftritte und zu guter Letzt die Wahlen für Türken hier ausrichten, also was soll dieser Protest?

  • Tatsache ist, dass keiner der Leser, noch der Journalisten, noch der Politiker wirklich weiss, welcher Geheimdienst in welchem Land ein anderes Land ausspioniert und wie weit diese Spionage geht. Man darf davon ausgehen, dass alle Länder die anderen Länder und deren Industrie, Wirtschaft und Institutionen ausspionieren, nicht nur über den direkten Draht der Geheimdienste, sondern auch über ausländische Angestellte und Manager, über Investoren in den Aktionariaten, über ausländische Banker in öffentlichen und Privatbanken sowie über Investment- und Hedgefonds. Die Möglichkeiten sind vielfältig und international durchgängig. Die meisten, die da mitmachen, werden mit Geld und namhaften Posten geködert, das funktioniert alleweil. Es lohnt sich nicht, sich über diesen Sumpf aufzuregen. Da scheint die ganze Welt davon verseucht zu sein. Gut ist es aber immer, zu wissen, wie die Fäden laufen. Da sollten sich die Journalisten mal mit vertieftem Investigations-Journalismus auf die Socken machen.

  • Sure 5 Ayat 48

    Und Wir haben zu dir das Buch mit der Wahrheit hinabgesandt, das zu bestätigen, was von dem Buch vor ihm (offenbart) war, und als Wächter darüber. So richte zwischen ihnen nach dem, was Allah (als Offenbarung) herabgesandt hat, und folge nicht ihren Neigungen entgegen dem, was dir von der Wahrheit zugekommen ist. Für jeden von euch haben Wir ein Gesetz und einen deutlichen Weg festgelegt. Und wenn Allah wollte, hätte Er euch wahrlich zu einer einzigen Gemeinschaft gemacht. Aber (es ist so,) damit Er euch in dem, was Er euch gegeben hat, prüfe. So wetteifert nach den guten Dingen! Zu Allah wird euer aller Rückkehr sein, und dann wird Er euch kundtun, worüber ihr uneinig zu sein pflegtet.

  • Ein so despotisches Land wie die Türkei gehört rund um die Uhr abgehört, beschattet und analysiert. Dieses Land mit seinen Ambitionen zu einem Gottesstaat (Kalifat), muss aus der EU ausgeschlossen werden. Wir haben keinen Platz für möglicherweise entartete religiöse Verhaltensweisen, die wir gerade im Irak mit der IS so anschaulich demonstriert bekommen.

  • Die BRD hat die DITIB herrein gebeten.
    Dieser türkische shiitische Islam hat ein 7 köpfiges Iman Gremium dass die Lehre des Islams der ersten Fakultät in Tübingen überwacht. Der oberste Iman ist nur dem türkischen Aussenminister Rechenschaft schuldig. Und seit Jahrhunderten bzw. Jahrtausenden sind die Geistlichen die besten Spione.
    Man denke dabei nur an Johannes Gehlen ( GIOVANNI ) den Bruder von Reinhard Gehlen dem "Gründer" des Bundesnachrichtendienstes.

    Also was soll diese künstliche Echauffage.
    2 mal vor Wien gescheitert und jetzt sind sie doch mittendrin in Europa und freuen sich darüber wie wenig Cotchum Benin über khasarische Schwarzmeerküsten Dönme weiß.
    Ein Schelm wer dabei böses denkt.

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