Telefondaten
Obama will NSA-Befugnisse einschränken

Barack Obama ergreift im NSA-Skandal die Initiative: Künftig soll die NSA erst auf richterliche Genehmigung den Zugang zu Telefondaten erhalten. Der US-Präsident steht unter Druck und hofft auf den Kongress.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama will die umstrittene massenweise Speicherung von Telefondaten durch die NSA beenden. Der Geheimdienst soll künftig nicht mehr selbst Millionen Verbindungsinformationen über Telefonate in den USA sammeln dürfen. Stattdessen sollen die Daten bei privaten Telekommunikationsgesellschaften bleiben. Die NSA soll nur noch mit Genehmigung eines Richters Zugang zu den sogenannten Metadaten erhalten.

Obama werde dies in Kürze dem Kongress vorschlagen, sagte ein Regierungsmitarbeiter in der Nacht zum Dienstag. Obama würde damit die von ihm im Januar angekündigte Reform der Geheimdienste vorantreiben. Diese sind durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden weltweit in die Kritik geraten.

Auch Obama steht deswegen bei der eigenen Bevölkerung und bei seinen internationalen Partnern unter Druck. Für Aufregung sorgten im vergangenen Jahr insbesondere Vorwürfe, wonach im Ausland Gespräche von führenden Politikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel angezapft wurden. Obama hatte daraufhin Anfang des Jahres den Geheimdiensten verboten, die Regierungschefs befreundeter oder verbündeter Nationen abzuhören.

Die Kritik von Bürgerrechtlern, Datenschützern, aber auch Internetkonzernen reißt jedoch nicht ab, zumal ständig neue Enthüllungen ein immer noch größeres Ausmaß der Spionagepraktiken von NSA und CIA aufzeigen. Zuletzt beschwerte sich die chinesische Regierung, nachdem der „Spiegel“ berichtet hatte, dass NSA die Staatsführung in Peking und Firmen wie den Netzwerkbetreiber und Telekom-Konzern Huawei ausspioniert haben soll.

Obama hat die Praktiken wie etwa die Sammlung der Verbindungsdaten als Notwendigkeit gerechtfertigt, um besser gegen Terrorangriffe gewappnet zu sein. Grundsätzlich will er nach Angaben des Regierungsmitarbeiters so viele Aspekte des Programms zur Datenspeicherung wie möglich erhalten. Allerdings wolle er den Geheimdiensten und damit auch der Regierung die Kontrolle über die gewaltigen Datenbanken entziehen. Laut einem Bericht der „New York Times“ sollen die Telefongesellschaften zudem die Daten maximal 18 Monate lang aufbewahren, im Gegensatz zu der NSA, die sie bislang bis zu fünf Jahre lang speichere. Ob der Kongress Obamas Vorschlag zustimmt, ist noch ungewiss.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Telefondaten: Obama will NSA-Befugnisse einschränken"

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  • Wer glaubt diesem Guantanamo-Gefängnis-Auflöser noch eine Silbe??? Ich jedenfalls nicht. Und die deutschen Marionetten-Politiker haben ihre Glaubwürdigkeit völlig verloren. Pofalla hat leider alles als beendet erklärt. Mir fehlen die weiteren Worte.

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