Telefongespräch mit Schröder geplant
Berlusconis Äußerungen belasten deutsch-italienisches Verhältnis

Die Nazi-Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi haben die Beziehungen zwischen Italien und Deutschland belastet. Berlusconi wollte den Vorfall in einem für Donnerstagabend geplanten Telefonat mit Bundeskanzler Gerhard Schröder aus der Welt räumen.

dpa BERLIN/ROM. Schröder hatte eine Entschuldigung dafür verlangt, dass Berlusconi am Vortag dem deutschen SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz im Europäischen Parlament eine Filmrolle als KZ-Aufseher angetragen hatte. Europaweit löste der Eklat bei Berlusconis Debüt als EU- Ratsvorsitzender einen Sturm der Entrüstung aus.

Schröder sprach im Bundestag von einer inakzeptablen „Entgleisung“. Er verlangte, dass Berlusconi sich „in aller Form für den inakzeptablen Vergleich entschuldigt“. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) schloss sich der Forderung an. Im Interesse der deutsch-italienischen Beziehungen sei das eine „Selbstverständlichkeit“, sagte er. „Wo Menschen sind, passieren Fehler. Das kann man mit einem offenen Wort gerade rücken.“ Jeder „vergaloppiert“ sich einmal, fügte Fischer hinzu.

Berlusconi wurde wegen des Vorfalls von Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi herbeizitiert. Nach dem Treffen kündigte Berlusconi das Telefonat mit Schröder an. Auf die Frage von Reportern, ob er glaube, dass damit ein Schlussstrich unter die Affäre gezogen werde, antwortete der Ministerpräsident in Rom: „Ich glaube schon.“ Er ließ jedoch offen, ob er sich bei Schröder ausdrücklich entschuldigen wollte.

"Der Vergleich ist ein völliger Fehlgriff"

Der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sprach in Brüssel von einem „sehr ernsten Vorgang“. Die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen in Straßburg verständigten sich darauf, dass der Präsident des Europaparlaments, Pat Cox, den Streit um den Nazi- Vergleich Berlusconis beilegen soll.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte in der ARD: „Keinem demokratischen Politiker darf erlaubt sein, die Auseinandersetzung mit einem anderen demokratischen Politiker so weit zu treiben, dass er ihm mit einem Nazi-Vergleich die Ehre abschneidet.“ Berlusconi solle sich „sehr deutlich“ bei Schulz entschuldigen. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte im WDR, wegen des Streits um eine Person dürfe das halbe Jahr der europäischen Ratspräsidentschaft nicht ausfallen.

Konsequenzen auf diplomatischer Ebene

Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), forderte eine Entschuldigung Berlusconis. Der Nazi-Vergleich sei ein „völliger Fehlgriff“ gewesen, sagte er der dpa. Andererseits sei den Deutschen zu raten, Berlusconi „etwas besser zu behandeln als in den letzten Wochen“. Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem „missglückten Debüt der italienischen EU-Präsidentschaft“.

Konsequenzen hatte der Eklat um Berlusconi auch auf diplomatischer Ebene. Der italienische Botschafter in Berlin, Silvio Fagiolo, war am Mittwochabend ins Kanzleramt einbestellt worden. Der deutsche Botschafter in Italien, Klaus Neubert, wurde in Rom ins Außenministerium zitiert. Dabei erhob die italienische Seite schwere Vorwürfe gegen Schulz. Seine kritischen Äußerungen seien eine „schwerwiegende und unannehmbare Beleidigung der Würde“ Berlusconis. In Italien warf die linksgerichtete Opposition Berlusconi vor, das Ansehen Italiens durch sein Verhalten in Straßburg schwer beschädigt zu haben. Nur Berlusconis konservative Partei Forza Italia und sein kleiner Koalitionspartner Lega Nord wollten keine Kritik dulden und warfen im Gegenteil dem SPD-Europaabgeordneten Schulz eine „gezielte Provokation“ vor.

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