Telefonkonferenz der Finanzminister: 90-Milliarden-Geldspritze soll Griechenland retten

BerlinGriechenland kann nach Einschätzung der Finanzminister aus der Euro-Zone seine Schuldenprobleme meistern. Aber nur, wenn es sich an die mit EU, IWF und EZB vereinbarten Wirtschafts- und Finanzreformen hält. Diese klare Warnung in Richtung Athen vereinbarten die Finanzminister der 17 Euro-Ländern in einer Telefon-Konferenz am Mittwoch Abend.

Die sogenannte Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission hatte zuvor ihren Prüfbericht vorgelegt. Darin hält sie eine baldige Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte für ausgeschlossen: "Griechenland wird wahrscheinlich nicht in der Lage sein, 2012 auf die Märkte zurückzukehren", heißt es in dem Bericht der drei Institutionen, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Kosten einer Marktfinanzierung seien weiterhin nicht tragbar. "Die Renditen sind in den letzten Monaten beträchtlich gestiegen und verzeichnen Höhepunkte, die die Werte zu Beginn des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms weit überschreiten", heißt es in dem Bericht. "Die nächste Auszahlung (aus dem laufenden Griechenland-Hilfepaket) kann nicht stattfinden, bevor das Problem dieser Unterfinanzierung gelöst ist", heißt es weiter.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezifferte den Umfang des neuen Hilfspakets in den Fraktionen von Union und FDP auf 90 Milliarden Euro, wie Handelsblatt Online aus Koalitionskreisen erfuhr. "Das ist der zusätzliche Bedarf bis einschließlich 2014", hieß es. Dieser ergebe sich aus dem Finanzierungsbedarf, den Griechenland selbst von 2012 bis 2014 habe über den Kapitalmarkt aufnehmen wollen - drei mal 30 Milliarden. "Es glaubt aber keiner mehr, dass das der Regierung gelingen kann."

Griechenland war als erstes Euro-Land 2010 mit einem 110 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor einer Pleite gerettet worden. Damals war davon ausgegangen worden, dass das Land von 2012 an wieder selbst Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann. Dies gilt inzwischen als unrealistisch, so dass ein neues Hilfspaket nötig wird. Dessen Umfang wurde bislang mit 30 bis 60 Milliarden Euro beziffert.

Laut der Troika "scheint die Rezession etwas tiefer und länger auszufallen als anfangs angenommen". Nach einem kraftvollen Anfang im Sommer 2010 sei die Umsetzung der Reform in den letzten Quartalen zum Stillstand gekommen.

Die Wirtschaftsaktivität ist danach im Jahr 2010 um viereinhalb Prozent und damit etwas deutlicher geschrumpft, als bei Auflegung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms und in anschließenden Prüfungen angenommen worden sei. "Der Rückgang betraf vorwiegend die Binnennachfrage, wohingegen der Außenhandelssektor dynamisch war und damit zur Reduzierung der Leistungsbilanzungleichgewichte beitrug", schreiben die Vertreter der gemeinsamen Delegation.

Die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands hat sich laut dem Bericht dank der Lohnkürzungen verbessert. "Dennoch haben die Strukturreformen noch nicht die kritische Masse erreicht, die zu sichtbaren Ergebnissen bei der Produktivität und Wachstumsfähigkeit der Wirtschaft führen würde."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte der Prüfbericht gelegen kommen. Hat sich den jetzt erstmals klar für eine Umschuldung Griechenlands und ein zweites Milliarden-Hilfspaket ausgesprochen. Mit einem längeren Zahlungsaufschub und neuen Finanzspritzen soll dem pleitebedrohten Land eine Atempause verschafft werden. In einem eindringlichen Appell an die Euro-Partner, die EZB, IWF und EU-Kommission verlangte Schäuble die Einbindung privater Geldgeber bei weiteren Hilfen.