Telefonüberwachung: Obama will NSA-Bespitzelung zurückfahren

Telefonüberwachung
Obama will NSA-Bespitzelung zurückfahren

Der amerikanische Geheimdienst NSA soll nicht mehr ungehinderten Zugang zu allen Telefondaten haben und Daten systematisch erfassen. US-Präsident Obama will mit einem Gesetzentwurf dessen Praktiken offenbar einschränken.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama plant einen Stopp der Telefonüberwachung durch den Geheimdienst NSA. Ein Regierungsbeamter bestätigte der Nachrichtenagentur Associated Press einen entsprechenden Bericht der „New York Times“ vom späten Montagabend. Demnach will die US-Regierung dem Kongress noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Den Angaben zufolge sollen die Telefongesellschaften wie bisher verpflichtet sein, die Verbindungsdaten von Telefonaten für 18 Monate zu speichern und diese auf einen richterlichen Beschluss hin auch an Ermittlungsbehörden und Geheimdienste weitergeben dürfen.

Allerdings dürfe die NSA dann nicht mehr wie bisher die Daten systematisch erfassen und bis zu fünf Jahre speichern. Laut dem Bericht soll eine entsprechende Umsetzung jedoch frühestens in drei Monaten erfolgen.

Die Überwachungspraktiken der NSA im In- und Ausland waren durch die Enthüllungen des ehemaligen Mitarbeiters Edward Snowden im vergangenen Jahr ans Licht gekommen und hatten für einen Sturm der Entrüstung gesorgt.

Präsident Obama hatte im Januar von seinem Kabinett gefordert, alternative Antiterrorstrategien zu entwickeln.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Telefonüberwachung: Obama will NSA-Bespitzelung zurückfahren"

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  • Niemand. Grundrechte sind Papier und Spionage (zu schweigen von Besatzerrecht) ist eben unrechtmäßig aber Tatsache.

    Aber was wären wir für arme Würstchen, wenn man uns nicht ausspionieren würde! Wer müht sich schon, Obervolta und die Osterinseln zu überwachen?

  • Und welche Regierung, welches Parlament tritt für unsere Grundrechte ein?

    Jedenfalls kein deutsches Parlament!

    Aber 10 % Gehaltserhöhung, da waren sie sich einig.

  • Welchen Fall haben Sie vor Augen, wenn Sie eine derartige Aussage in den Raum stellen?

    Versuchen Sie hier etwa Propaganda zu machen?

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