Telekom
Deutschland kündigt Widerstand gegen EU-Pläne an

Die Bundesregierung hat harten Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission für mehr Wettbewerb auf den Telekommärkten angekündigt.

HB BERLIN. Deutschland wolle weder eine zentrale europäische Regulierungsbehörde für diesen Markt noch eine Ausweitung des Veto-Rechts der Kommission bei der Regulierung akzeptieren, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach am Mittwoch in Berlin. Froh sei die Regierung aber, dass EU-Medienkommissarin Viviane Reding zumindest von ihren ursprünglichen Vorschlägen einer eigentumsrechtlichen Trennung von Telekom-Diensten und -Netzen abgerückt sei und nur noch eine „lockerere Trennung“ befürworte.

Reding hatte am Vortag in Brüssel ihre Pläne vorgestellt, die niedrigere Preise und bessere Angebote bringen sollen. Die Kommission tritt darin für eine neue europaweite Aufsicht ein, um die marktbeherrschende Stellung nationaler Betreiber auf etlichen europäischen Märkten aufzulockern. Zudem sollen die nationalen Behörden künftig die großen Telekom-Konzerne zwingen können, Netz und Dienste-Angebot organisatorisch zu trennen. Reding kommt am Donnerstag zu Gesprächen ins Wirtschaftsministerium von Michael Glos. Pfaffenbach sah vor dem Treffen grundsätzliche Meinungsunterschiede. Der Ansatz der Kommission mit einer europäischen Regulierungsbehörde gehe in eine völlig andere Richtung. Die Bundesregierung wolle dagegen, dass langfristig die sektorspezifische Regulierung - etwa am Telekommunikationsmarkt - im allgemeinen Wettbewerbsrecht aufgeht. Die Kommissionsvorschläge seien das „falsche Signal“. „Es erscheint als ehrgeiziges, nahezu anmaßendes Ziel, die unbestreitbar größere Sachnähe der nationalen Regulierer ... durch den Sachverstand der neuen europäischen Agentur oder der Kommission ersetzen zu wollen.“ Marktnähe, Effizienzgedanken sowie das Subsidiaritätsprinzip sprächen gegen die EU-Pläne.

Die Bundesregierung habe dagegen eher Sympathie für eine Harmonisierung über die Stärkung der nationalen Regulierer. Die könnten sich in der EU stärker austauschen und voneinander lernen. Die Kritik der Regierung wird in Deutschland nach seinen Angaben nicht nur vom Marktführer Deutsche Telekom, sondern auch deren Konkurrenten geteilt. Auch in anderen EU-Ländern gebe es erhebliche Vorbehalte gegen die Kommissionsvorschläge.

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