Telekommunikation
EU installiert neue Aufsicht für Telekommunikation

Die EU hat sich nach langem Ringen auf eine europäische Telekom-Aufsicht geeinigt. Das neue Gremium soll "Body of European Regulators for Electronic Communications" (Berec) heißen und aus dem Haushalt der EU-Kommission finanziert werden. Die Kommission kann nationale Regulierer künftig zu Korrekturen zwingen.

BRÜSSEL. Die EU hat sich nach langem Ringen auf eine europäische Telekom-Aufsicht geeinigt. Das neue Gremium soll "Body of European Regulators for Electronic Communications" (Berec) heißen und aus dem Haushalt der EU-Kommission finanziert werden. Darauf hätten sich die drei EU-Institutionen Ministerrat, Kommission und Europaparlament geeinigt, sagten EU-Diplomaten.

Berec soll aus Vertretern der 27 nationalen EU-Telekom-Aufsichtsbehörden bestehen und einen festen Mitarbeiterstab bekommen. Er solle zwischen 10 und 25 Stellen umfassen, hieß es in Brüssel. Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine deutlich größere und mächtigere Behörde verlangt, fand dafür bei den Mitgliedstaaten allerdings keine Unterstützung. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen noch entscheiden, in welcher europäischen Stadt die neue EU-Telekom-Agentur ihren Sitz haben soll.

Die EU-Telekom-Aufsicht soll prüfen, ob die nationalen Regeln für die Telekom-Märkte kompatibel sind mit den Vorschriften des Europäischen Binnenmarktes und des EU-Wettbewerbsrechts. Das ist nach Auffassung der für Telekommunikation zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding keineswegs immer der Fall. Die Luxemburgerin hatte bisher allerdings keine rechtliche Möglichkeit, die nationalen Telekom-Regulierer bei Beanstandungen zu Korrekturen zu zwingen.

Mit dem neuen EU-Telekom-Gesetzespaket, auf dass sich die EU nun verständigt hat, werde sich das ändern, hieß es in Brüssel. Das Gesetzespaket soll Anfang nächstes Jahres in Kraft treten. Dann könne Reding mehr tun als nur unverbindliche Empfehlungen an die nationalen Telekom-Regulierer abgeben - sofern die neue EU-Telekom-Aufsicht die Bedenken der Kommissarin teile und ihr Vorgehen unterstütze.

Seite 1:

EU installiert neue Aufsicht für Telekommunikation

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%