Terror-Bekämpfung
Großbritannien will Dschihadisten Pass entziehen

Großbritannien verschärft die Gangart gegen mutmaßliche islamistische Kämpfer: Sie sollen nur noch mit strengen Auflagen wieder auf die Insel einreisen dürfen. Auch Minderjährige sollen an der Ausreise gehindert werden.
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LondonDie britische Regierung will Staatsbürgern, die für islamistische Terrororganisationen in den Kampf ziehen, ab Anfang 2015 die Rückkehr verweigern. Die neue Regelung sei Teil einer Gesetzesvorlage, mit der sich das Parlament noch in diesem Monat beschäftigen werde, sagte Premierminister David Cameron am Freitag (Ortszeit) in der australischen Hauptstadt Canberra.

Cameron nimmt dort am G20-Gipfel teil, der sich auch mit dem Kampf gegen Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) beschäftigen wird. Das neue Gesetz soll Ende Januar in Kraft treten und zwei Jahre lang gelten. Es sieht unter anderem vor, dass der Pass der Kämpfer eingezogen und ihr Name auf eine Liste unerwünschter Flugpassagiere gesetzt wird.

Islamistischen Kämpfern soll die Rückkehr aus Syrien und dem Irak dann mindestens zwei Jahre lang nur noch möglich sein, wenn sie Auflagen zustimmen wie beispielsweise Kurse zur Deradikalisierung oder eine Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden.

Der Grenzschutz und die Flughafenpolizei sollen zudem das Recht erhalten, Pässe von Reisenden einzuziehen, die im Ausland mutmaßlich Terroristen unterstützen wollen. Auch Minderjährige sollen auf diese Weise an der Ausreise gehindert werden.

Ähnliche Pläne hatte Cameron bereits im September bekanntgegeben. Experten warnen, das Einziehen von Pässen könnte Menschen staatenlos machen und gegen internationales Recht verstoßen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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