Terror
EU-Auflagen für Häftlinge aus Guantanamo

Die Europäische Union bereitet sich auf die Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo vor, will diese aber an scharfe Sicherheitsauflagen binden. Man müsse verhindern, dass „ehemalige Häftlinge die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit der Mitgliedstaaten“ gefährden, heißt es in einer Erklärung, die die EU-Innenminister am Donnerstag annahmen.

BRÜSSEL. Um die Risiken zu minimieren, wollen die Staaten Informationen über Guantanamo-Insassen austauschen; dabei sollen die Geheimdienste mitwirken.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, die Entscheidung über eine Aufnahme sei allein Sache der Mitgliedstaaten. Deutschland werde Anfragen aus den USA prüfen und dabei vor allem das Sicherheitsrisiko abwägen. „Wenn sie kein Sicherheitsrisiko darstellen, muss auch geklärt werden, warum sie nicht in den USA bleiben können“, sagte Schäuble. Die Häftlinge müssten zudem eine Beziehung zu Deutschland haben. Damit sinken die Chancen für die neun chinesischen Uiguren, die offenbar auf US-Wunsch aus Guantanamo nach Deutschland kommen sollen.

Für eine Aufnahme ehemaliger Flüchtlinge hatten sich Frankreich, Großbritannien und Spanien ausgesprochen. Deutschland, Österreich und Italien meldeten Bedenken an. Die Regierung in Wien hatte sogar eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Häftlinge ins Spiel gebracht. Österreich möchte so verhindern, dass die Ex-Gefangenen in andere Länder des Schengen-Raums weiterreisen. Diese Option sei jedoch vorerst vom Tisch, so Schäuble.

Streit gibt es auch über die Asylpolitik. Deutschland wehrt sich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, wonach Asylbewerber nach sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen wie Hartz IV erhalten sollen. Zudem hat sich die Bundesregierung gegen eine Umverteilung von Asylbewerbern ausgesprochen. Justizkommissar Jacques Barrot hatte die Innenminister in einem Brief gebeten, Solidarität mit den südlichen EU-Staaten zu zeigen und Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Die meisten Asylbewerber kommen zur Zeit als Bootsflüchtlinge nach Südeuropa. Die Aufnahmelager in Italien, Malta und Zypern sind überfüllt; die Mittelmeer-Anrainer fordern seit langem eine gerechtere Lastenteilung in der EU. Italien will das Thema auch beim EU-Gipfel in zwei Wochen ansprechen.

Entlastung versprechen sich die Innenminister von einem neuen Flüchtlingslager, das in Libyen entstehen soll. Das Aufnahmezentrum soll Asylanträge von Flüchtlingen prüfen und über mögliche EU-Hilfen entscheiden.

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