Terror in der Türkei
Die „türkische RAF“ und ihre Verbindungen zum BND

Linksextremisten haben in Istanbul einen Staatsanwalt als Geisel genommen und getötet. Die Vorgeschichte der Bluttat führt auch nach Deutschland. In der Türkei lebt der Terror auf – und bringt die Demokratie ins Wanken.
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AthenTwittern oder Youtube-Videos anschauen? Nicht in der Türkei. Am Montag wurde der Zugang zu den beiden Netzwerken auf Weisung der Staatsanwaltschaft Istanbul landesweit gesperrt. Der Grund: Auf den beliebten Portalen waren Bilder von der Geiselnahme des Staatsanwalts Mehmet Selim Kiraz durch zwei linksextremistische Terroristen zu sehen. Kiraz und die beiden Geiselnehmer starben am vergangenen Dienstag, als die Polizei versuchte, den Ankläger aus der Gewalt der Terroristen zu befreien. Türkische Behörden hatten eine Nachrichtensperre über den Fall verhängt. Mittlerweile wurde die Sperre wieder aufgehoben. Doch das Verbot trat nicht zum ersten Mal in Kraft.

Auf der Suche nach mutmaßlichen Drahtziehern der Geiselnehmer, die vergangene Woche in Anwaltsroben verkleidet in den Justizpalast im Istanbuler Stadtteil Caglayan gelangen und ins Büro des Staatsanwalts im 6. Stock vordringen konnten, haben die Ermittler während der vergangenen Tage bereits Dutzende Verdächtige festgenommen. Einer von ihnen ist Stephan K., ein britischer Staatsbürger polnischer Abstammung. K. wurde in Istanbul bei einer Hausdurchsuchung festgenommen.

Türkische Medien berichteten, der freiberuflich arbeitende Journalist habe seit längerem Kontakte zur linksextremen Untergrundorganisation DHKP-C unterhalten, die sich zu der Istanbuler Geiselnahme bekannte. Pikanter noch: Der 52-Jährige soll für den Bundesnachrichtendienst (BND) arbeiten, berichtete die regierungsnahe türkische Tageszeitung „Sabah“. Das wäre, wenn es zutrifft, nicht die einzige Verbindung der DHKP-C zum deutschen Geheimdienst.

Die Geiselnahme von Istanbul ist ein weiteres Indiz für die tiefe Spaltung der türkischen Gesellschaft. Zwei Monate vor den Parlamentswahlen vom 7. Juni verschärft sich der Ton der politischen Auseinandersetzung. Für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht es bei der Juni-Wahl um alles: Nur wenn seine islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) ihre Mehrheit im Parlament ausbaut, kann er seine Pläne umsetzen, sich mit einer Verfassungsänderung zum allmächtigen Staatschef Putinscher Prägung aufzuschwingen.

Die brutalen Schlägereien im Parlament anlässlich der Debatte über die neuen Sicherheitsgesetze, die nach Meinung der Opposition aus der Türkei einen totalitären Polizeistaat machen, zeigen: Die Demokratie beginnt zu erodieren. Der Kolumnist Mustafa Akyol sieht „eine politische Abwärtsspirale, in der die Sprache des Hasses und der Dämonisierung alles überschattet“. So feindselig standen sich die politischen Lager zuletzt Ende der 1970er Jahre gegenüber, als die Türkei an den Abgrund eines Bürgerkriegs geriet. Wie damals, nutzen auch jetzt Terrorgruppen wie die DHKP-C die Polarisierung von Politik und Gesellschaft, um das politische System zu destabilisieren.

Staatsanwalt Kiraz leitete die Ermittlungen im Fall Berkin Elvan, eines 15-Jährigen, der bei den Gezi-Protesten im Sommer 2013 von einer Tränengaskartusche der Polizei am Kopf getroffen wurde und nach 269 Tagen im Koma starb. Sein Tod löste neue Massenproteste aus. Während Regierungskritiker in Elvan ein Opfer hemmungsloser Polizeigewalt sahen, bezeichnete Erdogan den Teenager als „Terrorist“. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Polizisten, die an Elvans Tod schuld sein könnten, kamen bisher kaum voran. Jetzt sprechen regierungsnahe Medien davon, die Gezi-Demonstranten hätten den Staatsanwalt deswegen ermordet. Schon während der Gezi-Proteste hatte Erdogan, damals noch Premierminister, die Demonstranten pauschal als „Pack“, „Nagetiere“ und „Terroristen“ dämonisiert. Einer der Anstifter der Massendemonstrationen, so hieß es damals in Regierungskreisen und regierungsnahe Medien, sei die DHKP-C.

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„Komplott, um in der Türkei Chaos zu stiften“

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  • … genau das meine ich!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • In diesem Land bedarf es keiner Zensurbehörde, seitens des Staates. Der rote Zensurstift sitzt im Kopf eines jeden für die Massenmedien tätigen Journalisten.

    Man mag die Wahrheit unterdrücken können, aber früher oder später kommt sie ans Licht und wird das Blut derjenigen fordern, die sie zu verschleiern pflegten.

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