Terror in Frankreich: Die Politisierung des Anschlags

Terror in Frankreich
Die Politisierung des Anschlags

Am Donnerstag fallen auf dem Vorzeige-Boulevard der französischen Hauptstadt Schüsse. Ein Polizist ist tot, die Terrormiliz IS reklamiert den Anschlag für sich. Wie werden die Wähler am Sonntag reagieren?
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ParisUnmittelbar vor der französischen Präsidentschaftswahl hat ein Anschlag auf Polizisten das Land erschüttert und das Wahlkampf-Finale überschattet. Die tödliche, von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte Attacke fachte heftigen Streit um die Sicherheitspolitik an. Die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen warf der Regierung am Freitag Nachlässigkeit im Anti-Terror-Kampf vor. Premierminister Bernard Cazeneuve erwiderte ungewöhnlich scharf, Le Pen schlachte die Attacke zu Wahlkampfzwecken aus.

Ein Angreifer hatte auf dem Prachtboulevard Champs-Élysées einen Polizisten erschossen und drei weitere Personen verletzt. Nun stellt sich die Frage, ob der Anschlag einen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten beim ersten Wahlgang am Sonntag hat. Das Rennen ist spannend und gilt als Schicksalswahl für Europa.

In Umfragen lag der pro-europäische Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zuletzt leicht vorn, gefolgt von Europa-Feindin Le Pen, die ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft will. Aber auch der Konservative François Fillon und der Linksaußen-Kandidat Jean-Luc Mélenchon können sich noch Hoffnungen machen, sich für die entscheidende Stichwahl am 7. Mai zu qualifizieren.

Mehrere Kandidaten unterbrachen nach dem Anschlag ihren Wahlkampf oder sagten Kundgebungen ab. Der Angreifer hatte am Donnerstagabend mit einem Sturmgewehr das Feuer eröffnet. Er tötete einen Polizisten und verletzte zwei weitere Beamte sowie eine deutsche Passantin, bevor die Polizei ihn erschoss.

Nach französischen Medienberichten soll es sich bei dem Angreifer um einen 39-jährigen Franzosen handeln, der 2005 schon einmal wegen eines Angriffs auf Polizisten zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Die Pariser Staatsanwaltschaft wollte am Freitagabend bei einer Pressekonferenz über den Stand der Ermittlungen informieren.

Nachdem erst wenige Tage zuvor in Marseille ein Anschlagsplan vereitelt worden war, erhöht die Attacke die Anspannung im terrorgeplagten Frankreich. Regierungschef Cazeneuve rief seine Landsleute auf, sich nicht einschüchtern zu lassen. „Nichts darf diesen für unser Land fundamentalen demokratischen Augenblick beeinträchtigen“, sagte er.

In den kommenden Tagen würden mehr als 50.000 Polizisten eingesetzt, um die Präsidentenwahl zu schützen. Auch Spezialeinheiten der Polizei würden in Alarmbereitschaft versetzt. In dem Land gilt nach einer beispiellosen islamistischen Anschlagsserie mit mehr als 230 Toten immer noch der Ausnahmezustand.

Le Pen forderte am Freitag erneut ein härteres Vorgehen gegen Terroristen, unter anderem will sie Ausländer abschieben, die von den Behörden in eine Datei mutmaßlicher Gefährder aufgenommen wurden. Seit zehn Jahren sei unter den Regierungen der Konservativen und der Sozialisten alles getan worden, damit Frankreich den „Krieg“ gegen den Terrorismus verliere. „Sie versucht schamlos, die Angst und die Emotion zu rein politischen Zielen auszuschlachten“, kommentierte Premierminister Cazeneuve.

Freitag war offiziell der letzte Wahlkampf-Tag vor der ersten Runde, am Wochenende ist dann die Veröffentlichung neuer Umfragen verboten. US-Präsident Donald Trump zeigte sich bereits überzeugt, dass der neue Anschlag einen „großen Effekt“ auf die Wahl haben werde. „Die französischen Menschen werden sich das nicht länger gefallen lassen“, schrieb er auf Twitter.

Laut einer am Freitag veröffentlichten Ipsos-Umfrage könnten 31 Prozent derjenigen, die sicher zur Wahl gehen wollen, ihre Wahlentscheidung noch ändern. Der Sozialliberale Emmanuel Macron hatte demnach mit 24 Prozent die Nase vorn, gefolgt von der Rechtspopulistin und EU-Feindin Marine Le Pen mit 22 Prozent. Der Konservative François Fillon und der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon lagen beide bei 19 Prozent.

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs kondolierten dem französischen Präsidenten François Hollande nach dem Anschlag. Darunter waren Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Trump und die britische Premierministerin Theresa May.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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