Terror-Liste
EU will Geldhahn für militärischen Flügel der Hisbollah schließen

Die Hisbollah bekommt von der EU die Quittung für einen tödlichen Anschlag in Bulgarien. Sie gilt als verantwortlich für die Bluttat. Dem militärischen Flügel der Hisbollah drohen nun Strafmaßnahmen. Israel freut sich.

Brüssel/BerlinEuropa will den Militärflügel der Hisbollah finanziell austrocknen: Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel darauf, die Miliz der libanesischen Schiitenorganisation auf die Terrorliste der Gemeinschaft zu setzen. Damit drohen ihr zum Beispiel Kontensperrungen.

Diplomaten erläuterten, dass aus der Aufnahme auf die Terrorliste keine Reisebeschränkungen folgen. Konsequenzen für Unternehmen oder Personen wurden noch nicht bekannt. Israel begrüßte den Ministerratsbeschluss; der Libanon nannte ihn überhastet.

Die Hisbollah verurteilte den Schritt scharf. Es sei eine „aggressive, ungerechtfertigte Entscheidung“, die nicht auf Beweisen beruhe, hieß es in einer Erklärung. Die EU-Staaten hätten sich dem Druck aus den USA und aus Israel unterworfen.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, begrüßte gegenüber Handelsblatt Online die Entscheidung als „sinnvollen ersten Schritt“, gleichzeitig forderte Mißfelder noch weitergehende Maßnahmen gegen die Organisation.

„Die Hisbollah muss in ihrer Gesamtheit sanktioniert werden“, sagte der CDU-Politiker. „Selbst wenn die Hisbollah Krankenhäuser baut und Almosen verteilt – letztendlich verfolgt sie damit nur ihr Ziel, die Bürger in die Abhängigkeit zu führen und die staatlichen Institutionen im Libanon zu destabilisieren“, so Mißfelder. Mit dem Sanktionsbeschluss vom Montag drohen Personen und Unternehmen mit Verbindungen zur Hisbollah künftig Finanzsperren und Reisebeschränkungen.

Gegen über Handelsblatt Online führte Mißfelder zudem an, dass Brüssel den Verbotsprozess gegen die Miliz lange nur halbherzig vorangetrieben habe: „Die Verbindungen zwischen Hisbollah und Iran wurden zuletzt von Tag zu Tag offensichtlicher. Die Miliz ist eine Gefahr für den Frieden in der Region und vor diesem Hintergrund ist der Beschluss der EU-Kommission ein richtiger und wichtiger Schritt.“

In den USA reibt man sich bereits seit Jahren an der europäischen Zögerlichkeit: Die Organisation ist dort seit Jahren wegen verschiedener Anschläge verboten; US-Diplomaten hatten zuletzt bei den Regierungen der EU-Staaten auf ein EU-Verbot gedrängt. Nach Handelsblatt-Informationen aus westlichen Diplomatenkreisen lagen der Bundesregierung dabei bereits im September des vergangenen Jahres Geheimdienstinformationen vor, auf deren Basis das Verbot nun am Montag beschlossen wurde.

Mit der Entscheidung zieht die EU die Konsequenzen aus einem Terroranschlag im Sommer 2012 in Bulgarien. Bei dem Attentat auf einen Bus mit israelischen Touristen waren sieben Menschen ums Leben gekommen, darunter der Attentäter. Dahinter soll die Hisbollah stehen.

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