Terror
So schützt sich Europa vor Anschlägen

Härtere Gesetze, höhere Zäune: Europa wappnet sich vor Terrorangriffen. Die jüngsten Debatten in Schweden, Österreich und Frankreich zeigen: Eine einheitliche Strategie gibt es nicht. Unsere Korrespondenten berichten.

Athen/Berlin/London/ Madrid/Paris/Rom/Stockholm/WienSpätestens seit den Anschlägen von Paris mit 130 Toten ist in Europa nichts mehr, wie es war. Die europäischen Parlamente diskutieren, wie Terror-Anschläge verhindert werden können. Gerade hat Schweden ein neues Anti-Terror-Gesetzt verabschiedet, in Frankreich spaltet der Streit um um eine Verfassungsänderung zur härteren Bestrafung von verurteilten Terroristen die Partei von Präsident Francois Hollande. Ähnlich wie in der Flüchtlingskrise gilt: Jedes Land verfolgt seine eigene Strategie. Unsere Korrespondenten liefern einen Überblick:

Deutschland

Erst das abgesagte Fußball-Länderspiel gegen die Niederlande im November, dann der Terror-Alarm, der den Münchnern die Silvesterparty verhagelte, und im Januar der Anschlag von Istanbul, bei dem zehn Deutsche starben: Aus der abstrakten Terrorgefahr wird schnell reale Terrorangst, wenn in den Innenstädten plötzlich schwer bewaffnete Polizisten patrouillieren oder unbeschwerte Urlaubsreisen ein tödliches Ende nehmen. 

Nach der Länderspielabsage wegen angeblich versteckter Sprengsätze im Stadion von Hannover hatte Justizminister Heiko Maas Forderungen nach neuen Gesetzen noch widerstanden: „Wir dürfen den Leuten nicht vorgaukeln, dass wir durch weitere gesetzliche Verschärfungen die Sicherheit erhöhen würden“, sagte der SPD-Politiker damals. Deutschland habe bereits eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze überhaupt.

Nach dem Anschlag in Istanbul hörte sich der für die innere Sicherheit zuständige Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) dann schon anders an: Er werde „wenn notwendig, Vorschläge machen, was wir in der Zukunft tun sollten“, sagte der Innenminister. „Aber diese Vorschläge werde ich erst intern und mit dem Justizminister diskutieren.“

Tatsächlich hat die Bundesregierung ihre Waffen im Anti-Terror-Kampf bereits mit einer Reihe von Neuregelungen geschärft. Erst im Dezember ist das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten, das vor allem für die SPD lange ein rotes Tuch war. Die zehnwöchige Speicherung von Telefon-Verbindungsdaten soll dabei helfen, Terrorverdächtigen auf die Spur zu kommen.

Verdächtigen Dschihadisten kann neben dem Pass auch der Personalausweis entzogen werden, wenn sie etwa zu einer Ausbildung im Terrorcamp ins Ausland reisen wollen. Sie erhalten dann für bis zu drei Jahre ein Ersatzdokument, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Die Terrorfinanzierung wurde neu in den Katalog der Straftatbestände aufgenommen. Und rund 420 sogenannte „Gefährder“ werden von den Sicherheitsbehörden „unter Wind gehalten“, wie de Maizière sagt  - also in unregelmäßigen Abständen überwacht.

Zusätzliche Sicherheit erhofft sich der Innenminister auch von einer Aufstockung des Personals der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts. 4.000 neue Stellen sind im Haushalt für 2016 vorgesehen. Als Lehre aus der Attacke auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ erhält die Bundespolizei neben der GSG9 eine neue Sondereinheit, die speziell für die Terrorbekämpfung ausgebildet ist und zunächst 50, später 250 Polizisten umfassen soll.

Zudem hat die Regierung nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 verhängte Sicherheitsgesetze bis 2021 verlängert. Sie verpflichten Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsfirmen, den Sicherheitsbehörden Auskunft über Personen zu erteilen, gegen die konkreter Tatverdacht besteht.

Das alles, glaubt De Maizière, ist erstmal genug, um ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Unmittelbar nach einem Anschlag werde schnell nach neuen Gesetzen gerufen, sagte der Innenminister im Dezember auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts. Mit wachsendem zeitlichem Abstand würden dann aber die Warnungen vor einer weiteren Einschränkung der Freiheitsrechte lauter. „Ich möchte uns dazu aufrufen, dass wir in keines dieser Extreme verfallen“, sagte De Maizière. „Wir müssen besonnen, ruhig und verantwortungsvoll bleiben. Mit Maß und Mitte.“

Frank Specht, Berlin

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%