Terror und seine Finanzierung
So will der Westen die Geldströme des IS austrocknen

Kidnapping, Kunst- und Ölhandel, Schutzgeld: Die Terrormiliz IS finanziert sich auf verschiedenen Wegen und über anonyme Geldtransfers. Die G20 und die EU wollen dort ansetzen – und die Terroristen so schwächen.

BerlinDeutschland und Frankreich pochen im Kampf gegen die Terrorfinanzierung auf rasche Gegenmaßnahmen der Staatengemeinschaft. „Nach den Attentaten weltweit müssen wir noch schneller und entschlossener handeln“, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Mit Blick auf nationale, europäische und internationale Lösungen sagte Sapin: „Das muss schneller gehen.“ Schäuble betonte, Deutschland und Frankreich drängten in der EU gemeinsam auf eine möglichst schnelle Verabschiedung von Maßnahmen. Dies sei ein entscheidender Beitrag im Kampf gegen die „schreckliche Bedrohung“.

Die Top-Wirtschaftsmächte G20 sind sich offenbar einig: Die Geldquellen des Terrorismus müssen trockengelegt werden. So weit, so gut. Für eine gemeinsame Erklärung der führenden Industrie- und Schwellenländer ist so etwas schnell beschlossen, wie jüngst beim G20-Gipfel in der Türkei unmittelbar nach den Anschlägen von Paris. Aber in der Praxis gestaltet sich der Kampf gegen die Terrorfinanzierung schwierig. Virtuelle Geldströme und die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs sind neue Herausforderungen.

Worum geht es den G20-, G7- und EU-Staaten?
Schon vor den Terroranschlägen von Paris haben die G20 und die EU-Staaten Maßnahmen ausgelotet – zusammen mit der für Geldwäsche zuständigen internationalen Arbeitsgruppe FATF („Financial Action Task Force on Money Laundering“). Es geht um den Austausch von Informationen, das rasche Einfrieren von Vermögenswerten von Terroristen, zentrale Bankkontenregister, bessere Kontrollen im Kunsthandel sowie „Sorgfaltspflichten mit Hochrisikoländern“.

Wo wurden die meisten Fälle von Terrorfinanzierung aufgedeckt?
Nach einer aktuellen FATF-Übersicht für den G20-Gipfel wurden seit 2010 die mit Abstand meisten Fälle von Terrorfinanzierung in Saudi-Arabien (863 Fälle) festgestellt – achtmal mehr als in den USA, die auf Platz zwei rangieren – vor der Türkei und Algerien. Zumindest gehören diese Länder zu den 33 Staaten, die laut FATF Fälle mit Terrorbezug ermittelt haben. Was natürlich auch Folge schärferer Kontrollen sein kann.

Wie finanziert sich die Terrormiliz Islamischer Staat?
Als Haupteinnahmequellen des IS gelten der Verkauf von Öl aus den besetzten Gebieten sowie Kidnapping, Kunsthandel und Schutzgeld. Geheimdienste haben nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ ermittelt, dass der IS immer seltener traditionelle Banken nutzt, um seine Terroraktionen zu finanzieren. Die Terroristen wichen zunehmend auf virtuelle Währungen aus. So könnten große Geldsummen über Grenzen anonym hin- und hergeschoben werden.

Was sind „anonyme, nicht bankenbasierte Zahlungsmethoden“?
Das sind vor allem elektronische Finanzströme und virtuelle Währungen – außerhalb traditioneller Transfers. Denn der Bankensektor wird seit 2008 schärfer reguliert. Es geht auch um Geldtransporte, Transfers von Gold oder Edelmetallen sowie Prepaid-Karten.

Was macht den Fahndern vor allem zu schaffen?
Gegen Geldströme im Internet kann man nur schwer vorgehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Rande des G20-Gipfels in Antalya vor neuen Problemen für die Sicherheit im Zahlungsverkehr gewarnt: „Hier müssen wir im Wettlauf mit den Terroristen also auch in der technologischen Innovation Schritt halten, was eine große Herausforderung sein wird.“

Geht es dabei auch um einen Vorstoß gegen den Bitcoin?
Die EU hat den Bitcoin sowie andere Kryptowährungen im Blick. Denn diese erlauben schnelle und schwer nachvollziehbare Transfers rund um den Globus und gelten daher als ein potenzielles Mittel zur Terrorfinanzierung. Die Experten von der FATF meinen: „Virtuelle Währungen wie der Bitcoin, die eine große Chance für Finanzinnovationen sind, ziehen die Aufmerksamkeit verschiedener krimineller Gruppen auf sich und können ein Risiko sein bei der Terrorismusfinanzierung.“ Sie böten Anonymität sowohl für die Nutzer als auch für die Transaktionen. Auch junge Finanzfirmen, die neue Technologien für ihr Geschäft nutzen und Geldströme oft ohne Kontrolle bewegen – sogenannte FinTechs –, geraten in den Fokus.

Und was ist mit Prepaid-Karten?
Bei den Terroranschlägen vom 13. November in Paris sollen nach Angaben des französischen Finanzministeriums auch Prepaid-Bankkarten eine Rolle gespielt haben. Mit ihnen kann Bargeld anonym abgehoben werden. Die Regierung in Paris will die maximale Summe, die per Bankkarte auf Prepaid-Basis abgehoben werden kann, begrenzen.

Wie steht es um die Umsetzung von Maßnahmen in Deutschland?
Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte kürzlich, in den vergangenen Monaten sei vieles auf den Weg gebracht worden, das nun konsequent angewendet werden müsse. Für die Umsetzung einer Uno-Resolution sei das deutsche Strafrecht erweitert und ergänzt worden. Zudem sei ein Straftatbestand zur Terrorismusfinanzierung eingeführt worden. Allerdings: In Deutschland wurden laut FATF bis August 2015 lediglich 5300 Euro von gerade einmal vier Betroffenen eingefroren.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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