Terrorabwehr
EU will USA mehr Bankdaten liefern

Die Europäische Union und die USA wollen die umstrittene Überwachung von Bankdaten im Zuge der gemeinsamen Terrorabwehr massiv ausweiten. Künftig sollen nicht mehr nur internationale Zahlungen auf verdächtige Geschäfte überprüft werden, sondern auch nationale Überweisungen. Von Datenschutz kaum eine Spur.

BRÜSSEL. Nach einem Entwurf des schwedischen EU-Vorsitzes, der dem Handelsblatt vorliegt, sollen künftig nicht mehr nur internationale Zahlungen auf verdächtige Geschäfte überprüft werden. Vielmehr wollen die US-Terrorfahnder auch nationale Datendienste anzapfen und innerdeutsche Überweisungen kontrollieren. Zudem ist eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geplant; der Datenschutz bleibt dabei außen vor.

Das Europaparlament spricht von einer bedenklichen Entwicklung und droht mit einer Klage. Die liberale Fraktion behalte sich vor, gerichtlich gegen das geplante Abkommen vorzugehen, sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro dem Handelsblatt. Auch die Bundesregierung ist besorgt. Bei den Beratungen im Brüsseler Ministerrat stellte Deutschland den gesamten Entwurf unter einen Prüfvorbehalt. Die neue schwarz-gelbe Koalition in Berlin will sich zudem direkt in die Verhandlungen mit den USA einschalten.

Das Swift-Abkommen hat bereits mehrfach für Wirbel gesorgt. Als 2006 bekannt wurde, dass die Amerikaner heimlich europäische Bankdaten des belgischen Finanzdienstleisters Swift anzapfen, um Terroristen aufzuspüren, gab es einen Aufschrei auf beiden Seiten des Atlantiks. Von Geheimnisverrat war in Washington die Rede; von einem Angriff auf den Datenschutz in Brüssel. Nun – sieben Jahre nach Beginn der Aktion – will man die Weitergabe europäischer Bankdaten an die US-Behörden auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen.

Die Verhandlungen laufen seit Ende Juli; ein EU-Beschluss ist für den 30. November geplant. Man werde sich strikt an das Verhandlungsmandat halten und den Austausch auf das Nötigste begrenzen, hieß es von Anfang an in Brüssel. Doch der 14-seitige Entwurf spricht eine andere Sprache. Denn von Swift ist dort nicht mehr die Rede. Vielmehr sollen die USA nun das Recht erhalten, auf Daten aller europäischen „Zahlungsverkehrsnachrichtendienste“ zuzugreifen.

Neben Swift sind damit offenbar auch nationale und regionale Finanzdienstleister gemeint. Damit würde die Überwachung deutlich ausgeweitet. So könnten auch Gehaltszahlungen und Mietüberweisungen überprüft werden. Sogar Kreditkartenfirmen und Online-Banking-Anbieter könnten ins Visier der Terrorfahnder geraten, fürchtet FDP-Experte Alvaro.

Auch der versprochene strikte Schutz der Bankdaten findet sich in dem Abkommen bisher nicht wieder. Zwar ist wiederholt von Datenschutz die Rede. In Artikel 4 werden die an die USA zu übermittelnden Datensätze jedoch nicht genau eingegrenzt; vielmehr wird vage von „Zahlungsverkehrsdaten und damit verbundenen Daten“ gesprochen. Damit könnte der bei Überweisungen übliche Verwendungszweck gemeint sein, glaubt der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Aber auch private Mitteilungen an den Empfänger ließen sich auslesen: „Das ist ein Freibrief für die USA und lässt Tür und Tor für Missbrauch offen“, kritisiert Albrecht.

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