Terrorabwehr: Russland erlaubt Flugzeug-Abschuss

Terrorabwehr
Russland erlaubt Flugzeug-Abschuss

In Deutschland hat das Verfassungsgericht den Abschuss von Passagierflugzeugen zur Terrorabwehr verboten. Russland zeigt sich davon unbeeindruckt. Das Parlament in Moskau verabschiedete jetzt ein Gesetz, das den Einsatz der Streitkräfte ermöglicht.

HB MOSKAU. Im Gegensatz zu Deutschland erlaubt Russland damit den Abschuss von Flugzeugen, die von Terroristen als fliegende Waffe eingesetzt werden sollen. Für den Fall eines Terrorangriffs wurden die Streitkräfte auch ermächtigt, Schiffe auf See anzugreifen. Den Befehl zum Einsatz der Streitkräfte gebe der Präsident.

Das russische Militär hatte die Regelung seit längerem gefordert, um Angriffe mit entführten Flugzeugen wie in den USA am 11. September 2001 abzuwehren. Vor einem Jahr drohte der für die Luftsicherheit über Moskau zuständige General Juri Solowjow, er werde Flugzeuge in der Hand von Terroristen notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen.

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche das Luftsicherheitsgesetz über den Einsatz der Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge für nichtig erklärt. In Moskau bemängelten Kritiker des Gesetzes, die Bedingungen, unter denen ein Flugzeug abgeschossen werden dürfe, seien zu ungenau formuliert.

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