Terroranschläge: Wer Brüssel für seine Zwecke instrumentalisiert

Terroranschläge
Wer Brüssel für seine Zwecke instrumentalisiert

AfD-Politiker, Donald Trump und der Kreml nutzen die Terroranschläge, um lautstark ihre Positionen zu vertreten. Angeprangert werden Merkels Flüchtlingskurs – aber auch die Politik des Westens.

DüsseldorfWährend sämtliche Politiker bei Twitter ihre Erschütterung und ihr Mitgefühl ausdrücken, sendet Beatrix von Storch ihren Followern kurz nach den Anschlägen „Viele Grüße aus der Brüssel“. Sie habe soeben das EU-Parlament verlassen, twittert die Politikerin, die Stellvertretende Bundessprecherin der AfD ist. Kein Wort der Solidarität gegenüber den Opfern und ihren Verwandten. Auch der Tweet ihres Parteikollegen Marcus Pretzell, nordrhein-westfälischer AfD-Landesvorsitzender und Lebensgefährte von AfD-Chefin Frauke Petry, zeigte keinerlei Mitgefühl: „Alle solidarisch mit den Toten. Wann seid ihr endlich solidarisch mit den Lebenden?“

Doch nicht nur den AfD-Politikern kommen die Terroranschläge für ihre politischen Zwecke gelegen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump nutzte die Geschehnisse in Brüssel für seinen Wahlkampf: Er sieht sich durch die Anschläge in seinem harten Kurs bestätigt und prangerte die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. „Diese Frau“ habe Millionen von Menschen ins Land gelassen, deren Integration „sehr, sehr schwierig und in manchen Fällen unmöglich“ sei, sagte Trump am Dienstag, ohne die Kanzlerin beim Namen zu nennen.

Die Vereinigten Staaten müssten „sehr, sehr wachsam“ darin sein, wen sie in das Land ließen, sagte der Immobilienmilliardär einem amerikanischen Fernsehsender. Unter seiner Präsidentschaft werde es einen radikalen Einwanderungsstopp geben. Außerdem setzte sich der Republikaner erneut für ein pauschales Einreiseverbot für Muslime ein. In seiner Reaktion auf die Anschläge von Brüssel sagte er, angesichts einer solchen Bedrohung würde er „die Grenzen dicht machen, bis wir herausgefunden haben, was los ist.“

Auch die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld nutzte die Anschläge, um gegen Merkels Flüchtlingspolitik zu wettern: „Gelobt sei Angela Merkel, die Warmherzige, die Vorausschauende. Sie hat alles dafür getan, dass der Terror in Europa Fuß fassen kann und seine Söhne hier die eigene Zukunft von einer gestörten Welt verwirklichen können. Lasst Angela Merkel feiern, die hat es geschafft!“, postete Lengsfeld auf ihrer Facebook-Seite. Daraufhin hagelte es in den sozialen Netzwerken Kritik. Mittlerweile ist der Beitrag gelöscht. Weil er nicht von ihr verfasst worden sei, wie Lengsfeld auf ihrer persönlichen Internetseite verlauten lässt. Ihre Freundinnen hätten den Beitrag geschrieben und auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht. Wie es dazu gekommen war, erklärte Lengsfeld freilich nicht.

Obwohl die russische Regierung den Belgiern ihre Kondolenz aussprach, machte sie Europa zugleich Vorwürfe: Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte in Moskau, eine westliche Politik der „doppelten Standards“ habe die Terroristen gestärkt. Die wegen der Ukraine-Krise eingefrorenen diplomatischen Beziehungen zwischen Nato und Russland hätten den Kampf gegen den Terrorismus geschwächt.

Russland, die USA und die Europäische Union haben konträre Positionen zum Bürgerkrieg in Syrien, in dem Terrororganisationen wie der IS Macht und Einfluss gewonnen haben. Der russische Abgeordnete Alexej Puschkow verband seine Kondolenz an Belgien mit einem Seitenhieb auf die Nato, deren Hauptquartier in Brüssel ist: Es sei an der Zeit für Europa, zu erkennen, „wo die wahre Bedrohung herkommt“ und zusammen mit Russland dagegen vorzugehen.

Auch die syrische Regierung verurteilte die Anschläge, aber bezeichnete sie zugleich als Folge einer verfehlten Politik Europas und des Westens im Nahen Osten. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana zitierte am Terrortag einen Vertreter des Außenministeriums mit den Worten, die Attentate seien die „zwangsläufige Folge einer falschen Politik und von Toleranz gegenüber dem Terrorismus“. Die libanesische Hisbollah-Miliz, die an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegen die Aufständischen kämpft, gab Europa mit seiner Nahostpolitik eine Mitschuld für die Anschläge: „Das Feuer, das Europa im Besonderen und die Welt im Ganzen verbrennt, ist das gleiche, das man in Syrien und anderen Staaten der Region entzündet hat“, so die Schiiten-Organisation in Beirut.

Auch Brexit-Befürworter nutzen die aufgeheizte Stimmung. Wie Allison Pearson, Kolumnistin des britischen „Telegraphs“. Brüssel, die Hauptstadt der EU, sei zugleich die Hauptstadt der Dschihadisten in Europa. Und man traue sich zu sagen, dass die Briten in der EU sicherer wären, lautete ihr Tweet, den sie mit dem Hashtag Brexit verschlagwortete.



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