Terrorgefahr
Obama setzt neues Verhörteam ein

US-Präsident Barack Obama hat laut einem Zeitungsbericht die Schaffung eines speziellen Verhörteams zur Befragung von mutmaßlichen Top-Terroristen angeordnet.

HB WASHINGTON. Das berichtete die „Washington Post“ am Montag online unter Berufung auf führende Regierungsvertreter. Das Team solle bei der US-Bundespolizei FBI angesiedelt werden, aber unter Federführung des Nationalen Sicherheitsrats arbeiten, der direkt dem Präsidenten berichtet. Eingesetzt werden sollen Spezialisten verschiedener US-Bundesbehörden, sowohl aus Reihen der Strafverfolgung wie auch der Geheimdienste, hieß es.

Die Anordnung ist Teil einer Überarbeitung der Politik der US-Regierung im Umgang mit mutmaßlichen Terroristen. Obamas Vorgänger George W. Bush war wegen der unter seiner Präsidentschaft sanktionierten harschen Verhörmethoden in die Kritik geraten. Justizminister Eric Holder erwägt zurzeit die Berufung eines Sonderermittlers zur Untersuchung der Praktiken.

Nach einem Bericht der „New York Times“ will der Ethik-Ausschuss des Justizministeriums in rund einem Dutzend Verdachtsfällen von Gefangenen-Missbrauch durch CIA-Mitarbeiter die Aufnahme von Untersuchungen empfehlen. Dabei gehe es vor allem um Fälle im Irak und in Afghanistan, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf informierte Kreise. Die Missbrauchsvorwürfe seien bereits unter der Bush-Regierung erhoben worden, jedoch juristisch nicht weiter verfolgt worden.

Am Montag wurde in Washington auch die Veröffentlichung eines Geheimberichts über Verhörpraktiken in CIA-Gefängnissen erwartet, den der damalige Generalinspekteur des Geheimdienstes 2004 verfasst hatte. Nach Medienangaben wird darin scharfe Kritik an den Methoden geäußert. Unter anderem würden Fälle genannt, in denen Verhörspezialisten der CIA Terrorverdächtige mit einer elektrischen Bohrmaschine und einer Schusswaffe bedroht haben sollen oder Hinrichtungen vorgetäuscht hätten.

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