Terrorismus-Bekämpfung so unzulässig
Bush muss Guantanamo-Gefangene freilassen

Nun hat auch ein US-Gericht entschieden, was der Rest der Welt seit Langem kritisiert: Die US-Methoden der Gefangenenhaltung ohne Anklage in Guantanamo Bay auf Kuba widerspricht auch US-Gesetzen.

HB NEW YORK/SAN FRANCISCO. Ein Berufungsgericht in San Francisco entschied am Donnerstag, dass die in Guantanamo Bay auf Kuba festgehaltenen mutmaßlichen Taliban- und El-Kaida-Kämpfer nicht ohne Anklage unbegrenzte Zeit festgehalten werden dürfen. Ihnen dürfe zudem nicht das Recht auf einen Anwalt versagt werden. In einem zweiten Fall urteilte ein Berufungsgericht in New York, dass der wegen Terrorvorwürfen festgehaltene US-Bürger Jose Padilla innerhalb von 30 Tagen aus dem Militärgewahrsam entlassen werden müsse. Rechtsexperten gehen allerdings davon aus, dass die Urteile wohl keine unmittelbaren Folgen haben werden und die Fälle vor dem Obersten Gerichtshof der USA entschieden werden.

Die USA halten auf ihrem Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba mehr als 600 Verdächtige als „feindliche Kämpfer“ fest, denen der Kontakt zu Anwälten und ihrer Familie untersagt ist. Diese Art der unbefristeten Haft sei unvereinbar mit dem US-Recht und unter internationalem Recht sehr bedenklich, urteilte das Gericht in San Francisco. Menschenrechtsgruppen kritisieren seit langem die Praxis in dem Gefangenenlager. Bei den Gefangenen handelt es sich nach Darstellung der USA um Kämpfer der in Afghanistan 2001 gestürzten radikalislamischen Taliban-Regierung und der El Kaida des Moslemextremisten Osama bin Laden, den die USA für die Anschläge vom 11.September 2001 verantwortlich machen.

Der New Yorker Padilla befindet sich seit 19 Monaten als „feindlicher Kämpfer“ im Gewahrsam des US-Militärs. Er steht unter dem Verdacht, mit El Kaida einen Anschlag mit einer „Schmutzigen Bombe“ geplant zu haben, bei der radioaktives Material zur Explosion gebracht werden sollte. Gegen Padilla wurde bislang keine Anklage erhoben. Das Gericht in New York kam zu dem Schluss, dass nur der US-Kongress und nicht Präsident Bush das Recht habe, eine Haft wie die Padillas zu autorisieren. Die Regierung müsse Padilla innerhalb von 30 Tagen aus dem Militärgewahrsam entlassen, hieß es.

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