Terrorismus
Dienste warnen vor Hilfe für Salafisten aus dem Ausland

Die wachsende Islamistenzahl ist für deutsche Sicherheitsbehörden eine große Herausforderung. Nun geraten erneut Saudi-Arabien und zwei weitere Golfstaaten als Finanziers in die Kritik.
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BerlinDeutsche Geheimdienste warnen vor einer zunehmenden Unterstützung radikal-islamistischer Salafisten in der Bundesrepublik durch Saudi-Arabien, Kuwait und Katar. Religiöse Organisationen aus den drei Golfstaaten bauten Moscheen sowie Schulungseinrichtungen und schickten Prediger nach Deutschland, um die fundamentalistische Variante des Islam zu verbreiten, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR.

Die Medien berufen sich auf eine Zwischenbilanz einer Untersuchung von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz an die Bundesregierung.

Der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz kommentierten die Darstellung am Dienstag nicht. Der BND erklärte, er berichte zu seinen Erkenntnissen und zu operativen Aspekten grundsätzlich nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Bundestages. Der saudische Botschafter in Berlin wies die Vorwürfe zurück. „Saudi-Arabien baut keine Moscheen in Deutschland, exportiert keine Imame und hat keine Verbindungen zum deutschen Salafismus“, sagte Botschafter Awwad Alawwad dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch).

Schon in der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik an einer möglichen Finanzierung radikaler islamischer Strömungen in Deutschland durch die drei Golfstaaten gegeben. „SZ“, NDR und WDR berichten unter Bezug auf die Zwischenbilanz, es gebe keine Belege dafür, dass gezielt „gewaltbereite salafistische Strukturen und Netzwerke“ unterstützt würden.

Die Regierung in Riad soll demnach auf die Unabhängigkeit der religiösen Bewegungen verwiesen haben. Die Geheimdienste seien aber zu dem Schluss gekommen, diese „seien eng mit staatlichen Stellen in ihren Herkunftsländern verbunden“. In Europa solle nun eine Liste bekannter Funktionäre und Prediger erstellt werden, um ihnen die Einreise in den Schengen-Raum zu verweigern.

Vor einem Jahr hatte eine Analyse des BND für Aussehen gesorgt, die sich mit der politischen Entwicklung in Saudi-Arabien kritisch auseinander gesetzt hatte. Darin hieß es, die bis dahin vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der saudischen Königsfamilie werde durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte das Golfkönigreich damals davor gewarnt, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen.

Ein Regierungssprecher hatte die kritische BND-Analyse zurückgewiesen und erklärt, sie spiegele nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachte Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn diese Berufspolitiker konsequent ihrem bisherigen Handeln folgen, müssten die, genau wie bisher von Facebook, etc. verlangt, das Handelsblatt zur Löschung dieser „Falschnachricht“ auffordern.

  • „Ein Regierungssprecher hatte die kritische BND-Analyse zurückgewiesen und erklärt, sie spiegele nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachte Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion.“

    Wer und was also wider der Haltung dieser aus dem Amt zu jagenden Regierung ist, gehört demzufolge wegen Verbreitung von verleumderischen Nachrichten ermittelt und bestraft.

    Da die „Hetzer“ bereits feststehen, müssten diese Berufspolitiker nur noch ganz schnell das ersehnte Gesetz zur Bestrafung auf den Weg bringen.

  • Nach Ansicht der von Berufspolitikern beherrschten Regierung verbreiten der BND und der Verfassungsschutz also Fake-Informationen.

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