Terrorismus
Rückschlag für Browns Anti-Terror-Pläne

Der britische Premierminister Gordon Brown hat bei der Terrorbekämpfung einen herben Rückschlag erlitten: Seine Pläne, Terrorverdächtige künftig 42 statt 28 Tage ohne Anklage festzuhalten, wurden vom Oberhaus mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Innenministerium fürchtet nun eine Zunahme der Terrorgefahr.

HB LONDON. 309 Mitglieder des House of Lords stimmten gegen die Anti-Terror-Pläne, 118 dafür. Im Juni hatten die Abgeordneten des Unterhauses sich nur mit knapper Mehrheit für Browns Plan ausgesprochen. Browns eigene Partei, andere Abgeordnete und Bürgerrechtler hatten das Gesetzesvorhaben heftig kritisiert. Nach der klaren Absage des Oberhauses stellte sich nun die Frage, ob die Regierung eine entschärfte Version zur Abstimmung vorlegt oder ihre Pläne aufgibt.

Brown hatte argumentiert, angesichts immer komplexerer Anschlagspläne sei es zum Schutz der nationalen Sicherheit wichtig, Verdächtige länger als bisher festhalten zu können. Gegner warfen dem Regierungschef vor, er wolle drakonische und völlig unnötige Maßnahmen ergreifen.

Browns Amtsvorgänger Tony Blair hatte die Frist von 14 auf die derzeit geltenden 28 Tagte ausgedehnt. Dafür hatte er die Selbstmordanschläge von London im Juli 2005 zum Anlass genommen, bei denen 56 Menschen starben. Allerdings handelte es sich um einen Kompromiss, denn ursprünglich wollte die Regierung Blair die Frist auf 90 Tage ausdehnen.

Im Innenministerium wurde das „Nein“ des britischen Oberhauses mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Innenministerin Jacqui Smith warnte zudem erneut vor den Gefahren des Terrorismus. Sicherheitsexperten hätten erst kürzlich die Bedrohung durch den Terrorismus als sehr ernst eingestuft, sagte Smith am Dienstag dem britischen Sender BBC.

Nach der Abstimmungsniederlage hatte Smith angekündigt, die entsprechende Passage aus dem Anti-Terror-Gesetzes zu streichen und nach einem möglichen Anschlag die Befugnisse der Ermittler mit einem separaten Gesetz erweitern zu wollen. Die Ablehnung war die deutlichste Niederlage für Brown im Oberhaus seit er im Juni vergangenen Jahres Tony Blair als Premierminister abgelöst hatte.

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