Terrorismusbekämpfung
Chirac droht mit Atomwaffeneinsatz

Der französische Präsident Jacques Chirac hat am Donnerstag mit einem gezielten Atomschlag gedroht, sollte Frankreich von einem Staat terroristisch angegriffen werden.

HB BREST. Die Äußerungen wurden auch von der CDU/CSU als Drohung gegen den Iran verstanden, die auf Distanz dazu ging. Der Vorstoß sei nicht geeignet, eine Vertrauensbasis für eine neue Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik herzustellen, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Andreas Schockenhoff.

Chirac sagte, Frankreich müsse in der Lage sein, entscheidend gegen die Machtzentren eines feindlichen Staates und damit dessen Handlungsfähigkeit vorzugehen. Seine Drohung mit einem atomaren Gegenschlag richtete er dann an „Staatsführungen, die terroristische Mittel gegen uns einsetzen“ und „diejenigen, die auf die eine oder andere Art den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erwägen sollten“. Ihnen müsse klar sein, „dass sie sich damit einer entschlossenen und dementsprechenden Reaktion von unserer Seite aussetzen würden, „ sagte Chirac weiter. „Die Reaktion darauf kann konventionell erfolgen. Sie kann aber auch von einer anderen Art sein.“ Er sagte nicht, ob Frankreich auch zu einem Präventivschlag gegen ein Land bereit wäre, das es als bedrohlich betrachtet.

Es war das erste Mal, dass Chirac so deutlich eine Verbindung zwischen einem Terror-Angriff und einem möglichen nuklearen Gegenschlag herstellte. Er machte die Äußerungen in seiner ersten größeren Rede zur Atomwaffen-Strategie des Landes seit 2001, die er auf einem Stützpunkt für Atom-U-Boote in der Bretagne hielt. Als Staatsoberhaupt ist der 73-Jährige Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte. Frankreich besitzt seit 1960 Atomwaffen und verfügt nach Einschätzung von Experten über rund 300 nukleare Sprengköpfe.

Chirac bekräftigte zwar, dass es in der Nukleardoktrin des Landes keine Veränderung gebe und der Einsatz von Atomwaffen in einem militärischen Konflikt ausgeschlossen bleibe. Seine Erklärung signalisierte jedoch einen veränderten Akzent bei der Rechtfertigung des teuren Arsenals. Frankreich sieht sich zunehmend als mögliches Ziel von Terror-Angriffen und rechnet trotz seiner klaren Gegnerschaft zu dem von den USA und Großbritannien geführten Irak-Krieg mit Angriffen von islamistischen Gruppen, unter anderem aus Algerien. Zugleich steht die Regierung jedoch unter Druck, ihre Ausgaben zu kürzen.

„Die Sicherheit unseres Landes und seine Unabhängigkeit haben ihren Preis“, sagte Chirac. Seit Ende des Kalten Krieges haben Kritiker wiederholt Sinn und Zweck des französischen Atomwaffen-Arsenals in Frage gestellt. Seine Unterhaltung verschlingt zehn Prozent des Verteidigungshaushalts. Die Regierung kämpft derzeit damit, das öffentliche Defizit unter die innerhalb der EU vereinbarte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückzuführen.

In Reaktion auf die Äußerungen Chiracs verwies der CDU-Außenpolitiker Schockenhoff auf die laufenden Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, Länder wie den Iran davon abzubringen, Atomwaffen zu entwickeln. „Wir müssen diesen Ländern dabei glaubhaft machen, dass sich ihre Lage durch den Besitz von Kernwaffen nicht verbessern würde“, sagte er Reuters.

"Ich glaube nicht, dass der Vorstoß von Chirac das geeignetste Instrument ist, diese Debatte zu führen und den Druck auf den Iran zu erhöhen.“ Gerade im Streit um das iranische Atomprogramm bemühe sich die Staatengemeinschaft, den politischen Druck zu erhöhen und eine Vertrauensbasis für eine neue Zusammenarbeit herzustellen.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei bezeichnete Chiracs Vorstoß als abenteuerlich und unverantwortlich. Chirac ermuntere dadurch nur so genannte Schurkenstaaten, sich durch eigene Atomwaffen unangreifbar zu machen, sagte Nachtwei der „Netzeitung“. „Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass der französische Verbündete diese abenteuerliche Äußerung widerruft.“

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