Terrorkampf
Jemen verbietet US-Drohnenangriffe

Am Donnerstag sind bei einem Luftangriff auf eine Hochzeitsgesellschaft im Jemen 17 Menschen getötet worden. Nun hat das Parlament reagiert und den USA untersagt, die Al-Kaida mit ferngesteuerten Flugzeugen anzugreifen.
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SanaaJemens Parlament hat den USA Drohnenangriffe auf dem eigenen Staatsgebiet verboten, doch die politische Durchschlagskraft des Beschlusses bleibt fraglich. Das am Sonntagabend verabschiedete Gesetz untersagt den mit ferngesteuerten Flugzeugen geführten Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida und wurde drei Tage nach einem Drohnenangriff erlassen, bei dem mehrere Zivilisten getötet wurden. Bindend ist der Vorstoß aber weder für die USA noch für Jemens Regierung. Die Abgeordneten hätten sich bei der Abstimmung am Sonntag zu dem Ziel bekannt, „alle Bürger vor Angriffen zu schützen“. Zudem müsse „die Souveränität des jemenitischen Luftraums“ gewahrt werden.

Das Parlamentsvotum sei aber eher „eine Art Misstrauensbekundung“ gegenüber Übergangspräsident Abd Rabbo Mansur Hadi als „ein echter Gesetzgebungsakt“, erklärte ein Politiker, der nicht namentlich genannt werden wollte. Die Staatsführung könne das Verbot „ohne weitere Folgen ignorieren“. Auch nach Ansicht des Politik-Experten Abdelbari Tahar hat Jemens Parlament „bloß so getan, als wenn es den Mächtigen Befehle erteilt - dabei hat es jegliche Glaubwürdigkeit schon seit langem verspielt“.

Die USA setzen im Jemen seit Jahren Drohnen gegen Angehörige von Al-Kaida und örtliche Ableger des Terrornetzwerks ein. Allein dieses Jahr wurden schon dutzende mutmaßliche Extremisten getötet. Die Angriffe der unbemannten Flugkörper sind höchst umstritten, weil dabei immer wieder unbeteiligte Zivilisten zu Tode kommen. Jemens Regierung macht keinen Hehl aus ihrer Unterstützung für Luftangriffe gegen Al-Kaida und bot der US-Regierung im August sogar an, ihr einige Drohnen abzukaufen.

Erst am Donnerstag waren bei einem Drohnenangriff in Rada in der zentral gelegenen Provinz Bajda 17 Menschen getötet worden. Laut dem jemenitischen Sicherheitsrat galt der Angriff dem Fahrzeug eines Al-Kaida-Anführers. Die meisten Opfer waren Sicherheitskräften zufolge aber Zivilisten, die im Konvoi einer Hochzeitsgesellschaft mitfuhren. In der Region protestierten daraufhin hunderte Menschen, blockierten eine Hauptstraße und drohten mit einer Revolte gegen die Regierung.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • New York - Laut einem UNO-Bericht hat die Türkei seit Januar 2013 rund 47 Tonnen Waffen für die in Syrien kämpfenden Rebellen geliefert. Der türkische Außenamtssprecher Levent Gumrukcu hat diesen Bericht sogar eingeräumt.

    Der US-Außenminister, John Kerry: Syrien ist zum Zufluchtsort der Al Kaida geworden!

    Auf der einen Seite Fördern, auf der anderen Bekämpfen, so gehen einem wenigsten nicht die Gegner aus!

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