„Terrororganisation“
Ägyptische Justiz verbietet Muslimbrüder-Partei

Der nächste Schlag gegen die Muslimbrüder: In Ägypten wurde die Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ per Gerichtsurteil aufgelöst. Seit 2011 hat die Partei alle Wahlen in Ägypten gewonnen.
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KairoÄgyptens Justiz hat den islamistischen Muslimbrüdern mit einem Parteiverbot den nächsten Schlag versetzt. Am Samstag ordnete das höchste Verwaltungsgericht des Landes die Auflösung der Partei Freiheit und Gerechtigkeit, des politischen Flügels der verbotenen Muslimbruderschaft, an. Das Urteil ist Medienberichten zufolge unwiderruflich und steht in einer Linie mit den Repressionen gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi.

Das Gericht begründete das Parteienverbot mit Verstößen gegen das geltende Parteienrecht. Die Mitglieder der Mursi-Partei und der als „Terrororganisation“ verbotenen Muslimbruderschaft seien „ein und dasselbe“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Mena aus der Klageschrift. Die Mitglieder seien an „gewalttätigen Akten und terroristischen Verbrechen gegen den Staat“ beteiligt. Wie regierungsnahe Medien berichteten, ist die Entscheidung über das Parteiverbot endgültig und auch nicht in einer Berufung anfechtbar.

Seit dem Sturz des damaligen Staatschefs Mursi durch das Militär im Juli vergangenen Jahres gehen die Behörden rigoros gegen die Muslimbruderschaft vor. Nach Anschlägen auf der Halbinsel Sinai durch dschihadistische Gruppen, die nach eigenen Angaben der islamistischen Terrororganisation Al-Kaida nahestehen, war die Muslimbruderschaft im Dezember zur „Terrororganisation“ erklärt und später verboten worden.

Ihr politischer Flügel, die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, war nach der ägyptischen Revolution und dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak im Februar 2011 gegründet worden. Alle nachfolgenden Wahlen gewann sie; Mursi war der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens.

Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Politiker verfolgte allerdings einen Islamisierungskurs, der erneut zu Massenprotesten führte. Die anhaltende wirtschaftliche Misere des Landes schürte die Unzufriedenheit mit der Mursi-Regierung zusätzlich. Im Juli 2013 wurde Mursi nach nur einem Jahr im Amt vom einflussreichen ägyptischen Militär gestürzt.

Danach gingen die Sicherheitskräfte landesweit gewaltsam gegen seine Anhänger vor; etwa 1400 von ihnen wurden getötet, rund 15.000 Islamisten und Gegner der neuen Regierung inhaftiert. Gegen Hunderte von ihnen ergingen im Schnellverfahren Todesurteile, darunter auch gegen den Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Mursi selbst muss sich seit Anfang November vor Gericht verantworten.

Der ehemalige Armeechef al-Sisi hatte während des Wahlkampfs zu Jahresbeginn angekündigt, er werde die Muslimbruderschaft „ausmerzen“. Im Mai gewann er die Wahlen bei einer niedrigen Wahlbeteiligung mit 97 Prozent der Stimmen. Die Islamisten waren von der Wahl ebenso ausgeschlossen wie die liberalen Bewegungen jener jungen Ägypter, die Anfang 2011 den Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak mit angeführt hatten.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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